Bericht 2009 – 2011 PDF / 4,60 MB - Beste verfügbare Techniken ...

4.3.1.2 Umstände, unter denen Genehmigungen nicht erteilt wurden.
Zur Ablehnung eines Genehmigungsantrages kommt es in der Praxis nur sehr selten, denn die
zuständige Behörde berät den Antragsteller bereits vor der Antragstellung und weist ihn auf die
notwendigen Angaben und die diesbezüglichen Anforderungen hin. Durch diese Beratungen werden
in der Regel nicht genehmigungsfähige Anträge gar nicht gestellt. Ist ein Antrag dennoch mangelhaft,
so weist die zuständige Behörde den Antragsteller auf die Mängel hin, hört ihn an und gibt ihm die
Möglichkeit zur Nachbesserung innerhalb einer bestimmten Frist. Erst wenn eine geforderte
Nachbesserung in dieser Frist nicht erfolgt, wird die Genehmigung abgelehnt. Sofern möglich wird
die Einhaltung der Anforderungen durch Auflagen oder Bedingungen im Genehmigungsbescheid
sichergestellt. Der Antragsteller kann einen Antrag auch zurücknehmen.
Dennoch waren die genannten Anträge wegen unvollständiger Antragsunterlagen oder weil die
Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren abzulehnen; so wurde zum Beispiel die geplante
Erweiterung einer Mastschweinehaltung von 690 auf 2.300 Tiere aufgrund zu hoher
Geruchsvorbelastungen in der Kommune abgelehnt, eine andere Mastschweinaufzucht wurde nicht
genehmigt, weil das Vorhaben den Zielen des Flächennutzungsplans entgegenstand.
5. Relevanz und Angemessenheit der Genehmigungsauflagen
(Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben d und f, Artikel 9 sowie Artikel 17
Absätze 1 und 2)
5.1 Bitte erläutern Sie alle allgemeinen bindenden Vorschriften oder besonderen Leitlinien für
die zuständigen Behörden, die für die folgenden Aspekte erlassen bzw. aufgestellt wurden:
5.1.1 Verfahren und Kriterien für die Festlegung von Emissionsgrenzwerten oder sonstigen
Genehmigungsauflagen;
Die Grundpflicht des § 5 Absatz 1 Nummer 2 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG, s. 1.1.1)
enthält die zentrale Regelung für die Bestimmung von Emissionsgrenzwerten und sonstigen
emissionsbegrenzenden Anforderungen zur Vorsorge. Danach muss Vorsorge gegen schädliche
Umwelteinwirkungen insbesondere durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen
getroffen werden. Diese Vorschrift wird konkretisiert durch ein untergesetzliches Regelwerk
(Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften), so dass sich in der Praxis die Festlegung von
Emissionsbegrenzungen in Genehmigungen regelmäßig an generellen Standards ausrichtet. Um den
integrativen Ansatz auch auf das untergesetzliche Regelwerk zu übertragen, verlangen die
gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen explizit bei der Festlegung der Anforderungen mögliche
Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu
berücksichtigen und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten (§ 7 Absatz 1
Satz 2, § 48 Satz 2 BImSchG, § 57 Absatz 1Nr. 1 iVm § 3 Nr. 11 Wasserhaushaltsgesetz [WHG, s.
1.1.1], § 36 c Absatz 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz [KrW-/AbfG, s. 4.3]).
Zentrales Regelwerk für Luftschadstoffe ist die Technisches Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA
Luft, Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 24.07.2002,
http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/taluft.pdf), die umfassend die
Anforderungen, die bei der Genehmigung von industriellen und gewerblichen Anlagen von den
zuständigen Vollzugsbehörden zu beachten sind, konkretisiert. Sie enthält unter anderem
Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen, zum Beispiel
Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 17 Absatz 1 und 3 der IVU-Richtlinie zum
30.09.2012