Bericht 2009 – 2011 PDF / 4,60 MB - Beste verfügbare Techniken ...

12. Information und Beteiligung der Öffentlichkeit (Artikel 15 und
16)
12.1 Gab es wesentliche Änderungen seit dem letzten Berichtszeitraum hinsichtlich der
Umsetzungsvorschriften über den Zugang zu Informationen und die Beteiligung der
Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 2008/1/EG (Artikel 15 und
16)?
() Es gab signifikante Veränderungen (x) Es gab keine signifikanten Veränderungen
Erläuterungen, falls vorhanden.
aber eine Ergänzung des vorhergehenden Berichts: Rechtsgrundlage für den Zugang zu
Umweltinformationen ist in Hamburg das Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen in
Hamburg, Hamburgisches Umweltinformationsgesetz - HmbUIG vom 4. November 2005, HmbGVBl.
2005, S. 441
12.1.1 Was waren die Auswirkungen auf die, von diesen Anforderungen betroffen, zuständigen
Behörden, die Antragsteller und die Öffentlichkeit?
[x]Breiterer Internet-Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der IVU-Richtlinie
[x] Zugriff auf einzelne Genehmigungsanträge über das Internet
[x] Zugriff auf Genehmigungen über das Internet
[x] Zugriff auf Überwachungs-Daten über das Internet
[] Sonstiges (bitte in Erläuterungen angeben)
Erläuterungen, falls vorhanden.
Zum Beispiel werden in Sachsen-Anhalt die laufenden Verfahren zur Genehmigung und Kontrolle von
Tierhaltungsanlagen (http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=39629) und die aktuellen
Kontrolldaten von Abfallentsorgungsanlagen im Internet dargestellt (http://www.sachsenanhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/LVwA-
Bibliothek/Landwirtschaft_und_Umwelt/Referat_402_-
_Immissionsschutz%2C_Gentechnik%2C_Umweltvertraeglichkeitspruefung/Umweltinformationen_A
bfallanlagen.pdf)
13. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Artikel 18)
13.1 Gab es im Berichtszeitraum Fälle, in denen die Bestimmungen von Artikel 18 hinsichtlich der
grenzüberschreitenden Information und Zusammenarbeit geltend gemacht wurden?
Ja
Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 17 Absatz 1 und 3 der IVU-Richtlinie zum
30.09.2012