Bericht 2009 – 2011 PDF / 4,60 MB - Beste verfügbare Techniken ...

und Umwelt (StÄLU) zu denen sie mit den sechs Ämter für Landwirtschaft (ÄfL) zusammengelegt
wurden.
4.2 Gibt es hinsichtlich der in Artikel 7 geforderten vollständigen Koordinierung des
Genehmigungsverfahrens und der Genehmigungsauflagen besondere Schwierigkeiten,
insbesondere im Falle der Mitwirkung mehrerer zuständiger Behörden?
Nein
4.2.0 Erläuterungen, falls vorhanden.
Die Koordinierung wird in einigen Bundesländern dadurch erleichtert, dass dieselbe Behörde
(Regierungspräsidium/Bezirksregierung) für beide Verfahren zuständig ist. In Bayern entscheidet
sogar die für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zuständige Behörde im
Benehmen mit der eigentlich für die wasserwirtschaftliche Entscheidung zuständigen Behörde auch
über die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung. Teilweise ist gegenüber dem
Antragsteller zumindest nur eine Person als Ansprechpartner zuständig, um das
Genehmigungsverfahren für den Antragsteller zu erleichtern und um zu gewährleisten, dass eine
Person umfassend Kenntnis von allen Vorgängen hat, die das Verfahren betreffen.
Soweit mehrere Behörden zu beteiligen sind, kann dies aber durchaus zu Verzögerungen führen.
Auch deshalb wurden in einigen Bundesländern Erlasse oder Verwaltungsvorschriften erlassen, um
eine zeitnahe, parallele Antragstellung und inhaltliche Abstimmung zu fördern. Diese Regelungen
bestimmen, dass die Immissionsschutzbehörde bereits vor Einleitung eines Genehmigungsverfahrens
darauf hinwirken soll, dass der Antragsteller neben dem Antrag nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz möglichst zeitgleich auch einen Antrag auf Erlaubnis bei der zuständigen
Wasserbehörde einreicht. Die Behörden sollen sich über den jeweiligen Verfahrensstand informieren
und frühzeitig die einzelnen Nebenbestimmungen erörtern und abstimmen. Dies geschieht zum
Beispiel in einer Scope-Sitzung, bei der alle möglicherweise zuständigen Behörden und der
potentielle Antragsteller zusammenkommen und erörtern, welche Anträge und Behörden zu
berücksichtigen sind.
4.2.1 Bitte erläutern Sie alle dazu erlassenen Rechtsvorschriften und diesbezüglichen Leitfäden.
Immissionsschutzrechtliche Regelungen des Bundes:
• § 10 Absatz 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (s. 1.1.1) – Pflicht zur verfahrensrechtlichen
Koordinierung und zur inhaltlich materiellen Abstimmung von Genehmigung und Auflagen
• § 11 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV, s.
3.1) – Konkretisierung der behördlichen Zusammenarbeit
Wasserrechtliche Regelungen der Bundesländer zur Koordinierung:
• Baden-Württemberg - § 2 der Verordnung des Umweltministeriums zur Umsetzung der IVU-
Richtlinie im Wasserrecht (IVU-VO Wasser) vom 10.09.2002 (GBl. S. 371) zuletzt geändert am
20.08.2007 (GBl. Nr. 14, S. 393) in Kraft getreten am 13.09.2007
• Bayern - Art. 64 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) vom 25.02.2010 (GVBl. S. 66), geändert durch
Gesetz vom 16.02.2012 (GVBl. S. 40);
• Berlin - § 16a Berliner Wassergesetz (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.06.2005
(GVBl. S. 357, S. 248), geändert durch Artikel XI des Gesetzes vom 11.07.2006 (GVBl. S. 819)
• Brandenburg - § 39a Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) vom 8.12.2004 (GVBl. I S. 50)
Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 17 Absatz 1 und 3 der IVU-Richtlinie zum
30.09.2012