E&W Dezember 2008 - GEW

TARIFPOLITIK
*Das Realeinkommen
ist der Betrag, der nach
Abzug der Preissteigerung
und der Inflation
vom Einkommen übrig
bleibt.
Geld ist genug da, ...
Zwischen 2000 und 2006 ist das
Volkseinkommen in Deutschland um
206 Milliarden Euro gestiegen. Die
Arbeitnehmerentgelte wuchsen allerdings
lediglich um 45 Milliarden
Euro. Gut 161 Milliarden sind Gewinn-
und Vermögenseinkommen.
Die Beschäftigten, die diesen Anstieg
durch höhere Produktivität – also
mehr Leistung – ermöglichten, haben
davon nichts gesehen.
Im Gegenteil: Im gleichen Zeitraum
stiegen die Preise um zehn
Prozent. Real sind die Einkommen
der abhängig Beschäftigten
um zirka sechs Prozent gesunken.*
Damit gehört Deutschland im europäischen
Vergleich zu den Schlusslichtern
in punkto Lohn- und Gehaltswachstum.
Tarifliche Lohnforderungen haben das
Ziel, die Beschäftigten an den von ihnen
erwirtschafteten Gewinnen zu beteiligen.
Die Mindestforderungen basieren
auf einer einfachen Faustformel: Produktivitäts-
plus Preissteigerung gleich
„neutraler Verteilungsspielraum“. Neutral
bedeutet in diesem Zusammenhang,
dass die Verteilungsquote der Gewinne
zwischen Beschäftigten und Unternehmen
konstant bleibt.
Verteilungsspielraum
Seit den 1990er-Jahren gelingt es den
Gewerkschaften nicht mehr, diesen
Spielraum in den Tarifauseinandersetzungen
auszuschöpfen. Das Ergebnis
sind überproportional hohe Gewinne,
die dem Wertschöpfungskreislauf unter
den Bedingungen der globalisierten
Wirtschaft entzogen worden sind.
Während in der letzten Aufschwungphase
1998 bis
2000 der private Konsum
u. a. durch bessere Tarifabschlüsse
deutlich gestärkt
worden ist, blieb
dies in der aktuellen
Aufschwungphase
aus: Die Einkommen
sind real gesunken.
Die deutsche Konjunktur
krankt am
schwachen Binnenmarkt.
Vier von fünf
24 Erziehung und Wissenschaft 12/2008
...es muss nur anders verteilt werden
Arbeitsplätzen hängen in Deutschland
vom Binnenmarkt ab. Die Steuer- und
Finanzpolitik der letzten zehn Jahre ist
dieser Entwicklung nicht wirksam begegnet,
sondern hat sie noch durch die
Umverteilung von unten nach oben begünstigende
Rahmenbedingungen und
Steuergeschenke beflügelt. Ohne eine
tarifpolitische Offensive für den Binnenmarkt
werden die konjunkturellen
Folgen der Finanzkrise nicht nur nicht
bewältigt, sie verschärfen diese noch.
Dieser Entwicklung muss entgegengesteuert
werden. Es ist nicht zu wenig
Geld da, es ist jedoch falsch verteilt.
Deshalb setzt sich die GEW dafür ein,
dass der neutrale Verteilungsspielraum
durch die Erhöhung der Einkommen
der abhängig Beschäftigten ausgeschöpft
wird. Motor dafür müssen starke
und durchsetzungsfähige Gewerkschaften
im öffentlichen Dienst sein,
die den Beschäftigten z. B. einen hohen
kollektivrechtlichen Schutz ihrer Einkommens-
und Arbeitsbedingungen
durch verlässliche Flächentarifverträge
erkämpfen können.
Problem Finanzkrise
Die aktuelle Finanzkrise hat das Wirtschaftswachstum
beeinträchtigt, die Immobilienblase
in den USA ist geplatzt
und hat das weltweite System undurchsichtiger
Geschäfte zusammenbrechen
lassen (s. Seite 26). Sie wird die kommende
Tarifrunde massiv belasten –
nicht nur objektiv. Die Arbeitgeber werden
die Krise nutzen, um damit öffentlich
für „moderate Tarifabschlüsse“ zu
argumentieren. Tatsächlich nutzt dies
aber nur denjenigen, die die falsche Verteilung
seit Jahren mit wechselnden Argumenten
zum Nachteil der abhängig
Beschäftigten verteidigen.
Dauerhafter Wohlstand für alle wird
durch Arbeit, nicht durch Hedgefonds,
Leerverkäufe oder Zweckgesellschaften
in Steuerparadiesen geschaffen. Die Beschäftigten
müssen die sozialen Errungenschaften
in diesem Land verteidigen
und dafür kämpfen, dass die Ergebnisse
des wirtschaftlichen Erfolges bei denjenigen
landen, die diesen schaffen: bei
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Ilse Schaad, Leiterin des GEW-Arbeitsbereiches
Angestellten- und Beamtenpolitik
Eine unen
Ohne gewerkschaftlichen Druck kei
Hehre Ziele haben die Gewerkschaften
mit der Neugestaltung des Tarifrechts
für den öffentlichen Dienst verfolgt.
Diskriminierungsfrei sollte es ein, die
Beschäftigten sollten durch die Überleitung
keine Verluste erleiden, die Wertebenen
erhalten werden.
Auch wenn man berücksichtigt,
dass Tarifabschlüsse
immer Kompromisscharakter
haben,
muss man kurz vor der im
Januar und Februar 2009
stattfindenden zweiten Verhandlungsphase
für den Tarifvertrag der Länder
(TV-L) feststellen, dass die Beschäftigten
bisher den Kürzeren gezogen haben.
Der Hauptgrund: Es ist bis jetzt nicht
gelungen, eines der größten Probleme
des neuen Tarifrechts anzugehen. Für alle
Bereiche fehlen die Regelungen zur
Entgeltordnung.
Im Verlauf der Verhandlungen ist allen
Beteiligten klar geworden: Die Materie
ist so umfangreich, kompliziert und
komplex, dass es nicht möglich ist, mit
Inkrafttreten des neuen Tarifrechts auch
eine neue Entgeltordnung zu tarifieren.
Das hatte zur Folge, dass das bisherige
Eingruppierungsrecht als ein entscheidendes
Element des tariflichen Bezahlungssystems
weiter gültig ist – und die
neue Entgelttabelle damit nur unzureichend
korrespondiert. Mit dieser Regelung
geht einher, dass alle Neueingestellten
und teilweise auch die vom
Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in
den Tarifvertrag öffentlicher Dienst
(TVöD)/TV-L übergeleiteten Beschäftigten
ihre Aufstiegsgewinne verlieren.
Die Termine, die für das Inkrafttreten