E&W Dezember 2008 - GEW

fensichtlich in den vergangenen Jahren
in Vergessenheit. Die neu strukturierten
Finanzmarktprodukte erweckten die Illusion,
dass Risiken auf diese Weise
„homöopathisiert“** und so zum Verschwinden
gebracht würden. Tatsächlich
wird zwar das Risiko einer einzelnen
Anlage für den Erzeuger der Finanzanlage
(Originator) vermindert. Dies erwies
sich jedoch wie im Fall der Subprime-Kredite***
in den USA als Anreiz,
größere Risiken als früher einzugehen.
Gleichzeitig werden diese sogar über die
Verbreitung durch Verbriefungen in
Form von Wertpapieren noch weiter gestreut.
Die Risiken bleiben erhalten,
wenn auch jeweils in kleineren Dosierungen.
Werden, wie im Fall der Subprime-Produkte,
die Risiken relevant,
bleiben die Schäden nicht auf die ursprünglichen
Risikonehmer begrenzt,
sondern weiten sich rasch über den gesamten
globalen Finanzmarkt aus. Damit
schwindet dann aber das Vertrauen
in alle möglichen Produkte, die Kurse
fallen und Kapital wird vernichtet.
Folgen für die Realwirtschaft
Es wird zunehmend deutlicher, dass –
ausgehend vom Zusammenbruch des
US-amerikanischen Subprime-Immobilienmarktes
– sich die realwirtschaftlichen
Folgen der Übersteigerungen auf
den Finanzmärkten in immer höheren
Wellen weltweit ausbreiten. Nicht nur
die USA, sondern auch Europa und viele
Schwellenländer stehen mittlerweile
am Rande einer Rezession oder befinden
sich bereits mittendrin. Banken und
Finanzmarktinvestoren gehen nur noch
geringere Risiken ein. Weltweit wird die
Kreditvergabe restriktiver. Das gilt auch
für die Banken untereinander. Der Interbankenmarkt
(der Geldhandel zwischen
den einzelnen Banken – Anm. d.
Red.) ist zum Erliegen gekommen und
damit stockt der Geldkreislauf. Dies
trifft zunehmend die Finanzierung von
realwirtschaftlichen Investitionen, die
entsprechend gesenkt werden. Ein globaler
Investitionseinbruch ist zu befürchten,
wahrscheinlich bereits im Entstehen
begriffen. Generell gilt, dass die
Instabilität der Finanzmärkte sich auf
diese Weise zunehmend negativ auf die
Stabilität der Konjunktur auswirkt und
Aufschwünge und damit auch die Beschäftigungsdynamik
zum Erliegen
bringen. Die Zeche zahlen am Ende die
Arbeitnehmer.
Was ist zu tun?
Die Verschärfung der Finanzmarktkrise
hat die nationalen Regierungen zum
massiven Einschreiten gezwungen. Eu-
ropas Regierungen haben Rettungspakete
im Gesamtumfang von über zwei
Billionen Euro geschnürt (ohne erhöhte
Einlagensicherung). Fast täglich werden
Banken teilverstaatlicht. Auch die Bundesregierung
hat 500 Milliarden Euro
zur Stabilisierung des Finanzsektors zur
Verfügung gestellt. Nach der Erleichterung
über die groß angelegte globale Initiative
zur Stabilisierung der Kreditwirtschaft
und der Finanzmärkte ist mittlerweile
eine gewisse Ernüchterung festzustellen.
Aktien haben weiterhin weltweit
an Wert verloren, und wenig deutet bisher
darauf hin, dass sich das Vertrauen
zwischen den Banken wieder hergestellt
hätte. Noch immer kann der komplette
Zusammenbruch des Finanzsystems
nicht völlig ausgeschlossen werden.
Abgestimmte Rettungsaktion
In den vergangenen Wochen ist es aber
gelungen, eine international abgestimmte
Rettungsaktion für den Bankensektor
in Gang zu setzen. Was allerdings
noch fehlt, sind international koordinierte
kräftige konjunkturpolitische
Maßnahmen gegen die weltwirtschaftliche
Rezession. Diese zweite Komponente
muss in einem Konjunkturprogramm
bestehen, das die Wirtschaft insgesamt
stimuliert und nicht nur einzelne
Sektoren. Zwar dürfte der finanzielle
Aufwand für den Staat bei einer aktiven
Konjunktur- und Wachstumspolitik
und durch die Staatsgarantien zunächst
höher sein als ohne diese, aber im Laufe
der Zeit müsste sich der höhere Anfangsaufwand
mehr als ausgleichen.
Denn die Banken erholen sich rascher
aufgrund der schneller wieder Fuß fassenden
Konjunktur. Damit werden sie
ihre Vorsicht bei der Kreditvergabe
schneller überwinden und den Unternehmenssektor
hierdurch stimulieren.
Es entsteht in der Folge eine positive
Wechselwirkung zwischen Konjunktur
und Konsolidierung des Finanzsystems.
Dies führt auch zu höheren Steuereinnahmen
des Staates. Gleichzeitig erlaubt
die raschere Konsolidierung des
Bankensektors einen schnelleren Verkauf
der staatlichen Anteile am Bankensystem
sowie der übernommenen Finanztitel
zu einem höheren Preis. Damit
kann die Schuldenlast wieder reduziert
werden.
Wachstumspaket schnüren
Ein Vorschlag ist:
1. Die Finanzpolitik muss die automatischen
Stabilisatoren voll wirken lassen,
d. h. sie muss konjunkturbedingte Defizite
hinnehmen und darf ihnen nicht
hinterher sparen. Anders ausgedrückt:
Mit dem Abschwung sinken die Einnahmen
des Staates, während seine Ausgaben
z. B. für Arbeitslosengeld steigen.
Werden also weniger Steuern gezahlt
und wird dafür mehr Arbeitslosengeld
ausgezahlt, „stabilisiert sich zwar automatisch“
die Wirtschaft, aber zugleich
vergrößert sich das Haushaltsdefizit des
Staates. Nur so lässt sich der Abwärtstrend
durchbrechen. Diese Entwicklung
darf man allerdings nicht durch
Sparprogramme konterkarieren.
2. Über diese automatischen Stabilisatoren
hinaus bedarf es eines zusätzlichen
kräftigen fiskalischen Impulses durch
ein Wachstumspaket. Um eine spürbare
Wirkung zu entfalten, sollte der gesamtstaatliche
Impuls angesichts der Schärfe
des zu erwartenden Abschwungs im
nächsten Jahr nicht schwächer als 25
Milliarden Euro (ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts
[BIP]) sein. Auch
dieser Impuls darf nicht durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
an
anderer Stelle konterkariert werden.
3. Das Wachstumspaket sollte Maßnahmen
aus vier Teilbereichen kombinieren,
die sich sowohl zeitlich als auch
hinsichtlich ihrer Wirkung optimal ergänzen.
Bei den Teilbereichen handelt
es sich um
● die konjunktur- und wachstumspolitisch
besonders effektive dauerhafte
Aufstockung der öffentlichen Investitionen
in Bildung und ökologische Infrastruktur,
● die Stützung des privaten Konsums
durch zeitlich befristete breite Entlastungen
für die privaten Haushalte,
● selektive zeitlich befristete Kredithilfen
sowie Investitions- und Beschäftigungsanreize
im Bereich der ökologischen
Modernisierung und zur Förderung
von Handwerksdienstleistungen,
● enge Kooperation zwischen den Gebietskörperschaften,
insbesondere finanzielle
Unterstützung der Gemeinden,
damit diese als zentrale öffentliche
Investoren ihre Investitionen bei konjunkturbedingten
Einnahmeausfällen
nicht kürzen müssen.
Im Rahmen eines solchen Programms
kann sich die Konjunktur im Lauf des
kommenden Jahres wieder erholen. Voraussetzung
hierfür ist aber auch, dass in
allen Ländern des Euroraums ähnliche
Maßnahmen ergriffen werden und die
Geldpolitik diesen Kurs auch unterstützt.
Nur koordiniert kann sich Europa
aus dieser Krise befreien. Auch dies
ist eine Lehre aus 2008, das ein besonderes
Jahr ist.
Gustav A. Horn, Finanzexperte,
Hans-Böckler-Stiftung
WIRTSCHAFTSPOLITIK
12/2008 Erziehung und Wissenschaft 27