E&W Dezember 2008 - GEW

AUF EINEN BLICK
Infos zu TALIS:
http://www.oecd.org/d
ocument/0/0,3343,en_
2649_39263231_380521
60_1_1_1_1,00.html#4
Rund 100 000
Schülerinnen und
Schüler protestierten
Anfang
November bundesweit
gegen
die Bildungsmisere
in
Deutschland.
GEW befragt Lehrkräfte und Schulleitungen zur Arbeitssituation
Die Kultusminister wollen zwar nicht wissen, was wir denken, wir sagen es ihnen aber trotzdem: In der ersten Dezemberwoche
startet die GEW eine für Mitglieder im Schulbereich repräsentative Mail-Online-Befragung über deren berufliche Situation. Die
für die Stichprobe gezogenen Mitglieder werden per E-Mail benachrichtigt. Die GEW bittet die Mitglieder, an der Umfrage teilzunehmen.
Bis zum 31. Dezember 2008 können die Fragebögen ausgefüllt werden. Nachdem die Kultusminister der Länder es abgelehnt
hatten, sich an TALIS (Teaching and Learning International Survey), einer internationalen Lehrer-Befragung der OECD,
zu beteiligen, ist jetzt die Bildungsgewerkschaft in die Bresche gesprungen.
24 Länder der OECD nehmen an der TALIS-Umfrage teil. Diese Staaten haben erkannt, dass die Probleme des Bildungsbereichs
nur dann erfolgreich angepackt werden können, wenn die berufliche Lage, das professionelle Wissen und Können sowie die Einstellungen
der Lehrkräfte und Schulleitungen zu ihrer Tätigkeit und gegenüber den Schülern einbezogen werden. Die GEW will
Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schulleitungen die Möglichkeit geben, sich an der internationalen Debatte über die Weiterentwicklung
ihrer Profession zu beteiligen. Deshalb führt die Bildungsgewerkschaft die Befragung – mit Einverständnis der
OECD – auf der Grundlage der TALIS-Fragebögen durch. Die Daten verbleiben bei der GEW, die Auswertung übernehmen Experten.
Darüber hinaus können sich alle anderen Lehrkräfte für eine (nicht repräsentative) Sonderauswertung ab Anfang Dezember an
der Befragung über die Homepage der GEW www.gew.de beteiligen.
Schülerproteste gegen Bildungsmisere
Rund 100 000 Schülerinnen
und Schüler haben Anfang
November bundesweit gegen
die Bildungsmisere in
Deutschland protestiert. Der
überwiegend friedliche Protest
richtete sich gegen Unterrichtsausfall,Lehrermangel,
Turboabitur, Prüfungsstress
und das gegliederte, selektive
Schulsystem. Die
GEW begrüßte die Schülerproteste.
Schüler wie Lehrkräfte
benötigten „gute Schulen und gute Lernbedingungen“,
sagte Marianne Demmer, Leiterin des GEW-Organisationsbereichs
Schule. Die Forderungen der Schüler deckten sich mit
vielen Vorschlägen zur qualitativen Verbesserung des Schulwesens,
die die GEW gemacht hat. Auch die Bildungsgewerkschaft
setze sich, so Demmer, für die Verwirklichung von mehr
Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen ein.
4 Erziehung und Wissenschaft 12/2008
Foto: imago
Berliner Beschäftigte erstreiken Tarifkompromiss
Nach massiven Streiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin im
Oktober (s. E&W 11/2008) und Anfang November – daran hatten sich jeweils
über 8000 angestellte Lehrkräfte beteiligt – erzielten die Gewerkschaften des
öffentlichen Dienstes ver.di und GEW mit den Arbeitgebern einen Tarifkompromiss.
Das Ergebnis der Urabstimmung der Mitglieder lag bei Redaktionsschluss
noch nicht vor. Die GEW-Landesvorsitzende Rose-Marie Seggelke geht
davon aus, „dass das nötige Urabstimmungsquorum erreicht wird“. Die tariflichen
Regelungen im Einzelnen:
● Die monatliche Vergütung wird ab dem 1. Juni 2009 für Vollbeschäftigte um
35 Euro (Sockelbetrag) erhöht und dauerhaft, also über Dezember 2009 hinaus,
gezahlt.
● 2009 werden Tarifverhandlungen zur Übernahme des Tarifvertrages der
Länder bzw. des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TV-L/TVöD) zum 1.
Januar 2010 geführt.
● Innensenator Ehrhart Körting (SPD) signalisierte, er sei zu Gesprächen bereit,
wenn in der bundesweiten Tarifrunde 2009 im Bereich des TV-L Einkommensverbesserungen
vereinbart werden.
● Die Absenkungsregelungen gemäß Anwendungstarifvertrag laufen zum 31.
Dezember 2009 definitiv aus.
Weitere Infos s. auch: www.gew-berlin.de
Riester-Zulage für 2006 beantragen
Alle angestellten Lehrkräfte in den östlichen Bundesländern
und alle anderen Beschäftigten im Tarifgebiet Ost, die bei der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) pflichtversichert
sind, haben für ihren Arbeitnehmerbeitrag zur Zusatzversorgung,
den der Arbeitgeber automatisch von ihrem
Gehalt einbehält, Anspruch auf „Riester“-Förderung (Altersvorsorgezulagen
und Steuerbefreiung). Die Zulagen gibt es
nur auf Antrag. Die volle Steuerförderung erhält nur, wer zuvor
Zulagen beantragt hat. Dabei genügt es, einmal über die
Personalstelle an die VBL einen Dauer-Zulagenantrag zu stellen,
dieser bleibt für die Folgejahre gültig. Viele Kolleginnen
und Kollegen haben jedoch noch keine Anträge gestellt. Für
die Riester-Zulagen für 2006 läuft die Antragsfrist Ende 2008
ab. Wer sie nicht einhält, verschenkt Geld! Auch für Kolleginnen
und Kollegen, die einen privaten Riester-Vertrag abgeschlossen
haben, ist der Zulagenantrag bei der VBL interessant,
weil diese dann in ihren Privat-Vertrag weniger einzahlen
müssen, um die Höchstförderung zu erhalten. Auskünfte erteilen
neben den Personal- auch die GEW-Landesrechtsschutzstellen.
Kommunen müssen Klassenfahrten
für Hartz IV-Kinder zahlen
Müssen Kinder von Hartz IV-Empfängern
zu Hause bleiben, wenn ihre Mitschüler auf
Klassenfahrt gehen? Nein! Das Bundessozialgericht
hat jetzt aufgrund der Klage einer
Berliner Familie entschieden: Die Kommunen
müssen die gesamten Kosten für Klassenfahren
übernehmen. Höchstgrenzen
festzulegen erlaube das Sozialgesetz nicht,
befand das Bundessozialgericht. „Kinder sollen
gerade im schulischen Bereich nicht
benachteiligt werden“, hieß es in der Urteilsbegründung.
Die Behörden sind damit verpflichtet,
einen Zuschuss und nicht nur ein
Darlehen zum Arbeitslosengeld II zu gewähren.
Allerdings müssen die Klassenfahrten,
damit die Kosten erstattet werden, die
entsprechenden schulrechtlichen Bestimmungen
der einzelnen Länder erfüllen.
(Az: B 14 AS 36/07 R)