E&W Dezember 2008 - GEW

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TARIFPOLITIK *Das Realeinkommen ist der Betrag, der nach Abzug der Preissteigerung und der Inflation vom Einkommen übrig bleibt. Geld ist genug da, ... Zwischen 2000 und 2006 ist das Volkseinkommen in Deutschland um 206 Milliarden Euro gestiegen. Die Arbeitnehmerentgelte wuchsen allerdings lediglich um 45 Milliarden Euro. Gut 161 Milliarden sind Gewinn- und Vermögenseinkommen. Die Beschäftigten, die diesen Anstieg durch höhere Produktivität – also mehr Leistung – ermöglichten, haben davon nichts gesehen. Im Gegenteil: Im gleichen Zeitraum stiegen die Preise um zehn Prozent. Real sind die Einkommen der abhängig Beschäftigten um zirka sechs Prozent gesunken.* Damit gehört Deutschland im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern in punkto Lohn- und Gehaltswachstum. Tarifliche Lohnforderungen haben das Ziel, die Beschäftigten an den von ihnen erwirtschafteten Gewinnen zu beteiligen. Die Mindestforderungen basieren auf einer einfachen Faustformel: Produktivitäts- plus Preissteigerung gleich „neutraler Verteilungsspielraum“. Neutral bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Verteilungsquote der Gewinne zwischen Beschäftigten und Unternehmen konstant bleibt. Verteilungsspielraum Seit den 1990er-Jahren gelingt es den Gewerkschaften nicht mehr, diesen Spielraum in den Tarifauseinandersetzungen auszuschöpfen. Das Ergebnis sind überproportional hohe Gewinne, die dem Wertschöpfungskreislauf unter den Bedingungen der globalisierten Wirtschaft entzogen worden sind. Während in der letzten Aufschwungphase 1998 bis 2000 der private Konsum u. a. durch bessere Tarifabschlüsse deutlich gestärkt worden ist, blieb dies in der aktuellen Aufschwungphase aus: Die Einkommen sind real gesunken. Die deutsche Konjunktur krankt am schwachen Binnenmarkt. Vier von fünf 24 Erziehung und Wissenschaft 12/2008 ...es muss nur anders verteilt werden Arbeitsplätzen hängen in Deutschland vom Binnenmarkt ab. Die Steuer- und Finanzpolitik der letzten zehn Jahre ist dieser Entwicklung nicht wirksam begegnet, sondern hat sie noch durch die Umverteilung von unten nach oben begünstigende Rahmenbedingungen und Steuergeschenke beflügelt. Ohne eine tarifpolitische Offensive für den Binnenmarkt werden die konjunkturellen Folgen der Finanzkrise nicht nur nicht bewältigt, sie verschärfen diese noch. Dieser Entwicklung muss entgegengesteuert werden. Es ist nicht zu wenig Geld da, es ist jedoch falsch verteilt. Deshalb setzt sich die GEW dafür ein, dass der neutrale Verteilungsspielraum durch die Erhöhung der Einkommen der abhängig Beschäftigten ausgeschöpft wird. Motor dafür müssen starke und durchsetzungsfähige Gewerkschaften im öffentlichen Dienst sein, die den Beschäftigten z. B. einen hohen kollektivrechtlichen Schutz ihrer Einkommens- und Arbeitsbedingungen durch verlässliche Flächentarifverträge erkämpfen können. Problem Finanzkrise Die aktuelle Finanzkrise hat das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt, die Immobilienblase in den USA ist geplatzt und hat das weltweite System undurchsichtiger Geschäfte zusammenbrechen lassen (s. Seite 26). Sie wird die kommende Tarifrunde massiv belasten – nicht nur objektiv. Die Arbeitgeber werden die Krise nutzen, um damit öffentlich für „moderate Tarifabschlüsse“ zu argumentieren. Tatsächlich nutzt dies aber nur denjenigen, die die falsche Verteilung seit Jahren mit wechselnden Argumenten zum Nachteil der abhängig Beschäftigten verteidigen. Dauerhafter Wohlstand für alle wird durch Arbeit, nicht durch Hedgefonds, Leerverkäufe oder Zweckgesellschaften in Steuerparadiesen geschaffen. Die Beschäftigten müssen die sozialen Errungenschaften in diesem Land verteidigen und dafür kämpfen, dass die Ergebnisse des wirtschaftlichen Erfolges bei denjenigen landen, die diesen schaffen: bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ilse Schaad, Leiterin des GEW-Arbeitsbereiches Angestellten- und Beamtenpolitik Eine unen Ohne gewerkschaftlichen Druck kei Hehre Ziele haben die Gewerkschaften mit der Neugestaltung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst verfolgt. Diskriminierungsfrei sollte es ein, die Beschäftigten sollten durch die Überleitung keine Verluste erleiden, die Wertebenen erhalten werden. Auch wenn man berücksichtigt, dass Tarifabschlüsse immer Kompromisscharakter haben, muss man kurz vor der im Januar und Februar 2009 stattfindenden zweiten Verhandlungsphase für den Tarifvertrag der Länder (TV-L) feststellen, dass die Beschäftigten bisher den Kürzeren gezogen haben. Der Hauptgrund: Es ist bis jetzt nicht gelungen, eines der größten Probleme des neuen Tarifrechts anzugehen. Für alle Bereiche fehlen die Regelungen zur Entgeltordnung. Im Verlauf der Verhandlungen ist allen Beteiligten klar geworden: Die Materie ist so umfangreich, kompliziert und komplex, dass es nicht möglich ist, mit Inkrafttreten des neuen Tarifrechts auch eine neue Entgeltordnung zu tarifieren. Das hatte zur Folge, dass das bisherige Eingruppierungsrecht als ein entscheidendes Element des tariflichen Bezahlungssystems weiter gültig ist – und die neue Entgelttabelle damit nur unzureichend korrespondiert. Mit dieser Regelung geht einher, dass alle Neueingestellten und teilweise auch die vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD)/TV-L übergeleiteten Beschäftigten ihre Aufstiegsgewinne verlieren. Die Termine, die für das Inkrafttreten
dliche Geschichte ne akzeptable Entgeltordnung des neuen Eingruppierungsrechts vereinbart wurden, sind immer wieder hinausgeschoben worden – vom 31. Dezember 2006 auf den 31. Dezember 2007. Heute gibt es keine Terminsetzung mehr. Nur aus der Tarifeinigung vom 31. März 2008 für den Bereich des Bundes und der Kommunen lässt sich aus den geänderten Besitzstandsregelungen zu den Aufstiegen indirekt entnehmen, dass der 31. Dezember 2009 ein denkbares Datum für das Inkrafttreten des neuen Eingruppierungsrechts sein könnte. Aber auch hier haben die Tarifvertragsparteien ein weiteres Hinausschieben des Termins vorsorglich nicht ausgeschlossen. Für den Bereich der Länder sieht es nicht besser aus. Arbeitgeber sparen Geld Zwar ist es zum ersten Mal gelungen, die Arbeitgeber zu zwingen, auch für Lehrkräfte künftig eine Entgeltordnung zu tarifieren, seither sitzen die Arbeitgeber das Thema jedoch aus – und sparen kräftig Personalkosten. Gerade für Beschäftigte im Bildungsbereich wirkt sich die fehlende Entgeltordnung gravierend aus. Die Einkommensverluste neu eingestellter Lehrkräfte und wissenschaftlicher Mitarbeiter z. B. belaufen sich auf mehr als 25 Prozent – gemessen am früheren BAT-Einkommen. Durch den Wegfall der Bewährungsaufstiege sieht es für den Sozial- und Erziehungsdienst nicht besser aus. Für diese Bereiche, insbesondere bei Erzieherinnen, sind sich zudem die an den Verhandlungen beteiligten Gewerkschaften bei der Zielsetzung nicht einig. Nach Ansicht der GEW sind auch Erzieherinnen nach Grundmerkmalen so einzu- gruppieren wie alle anderen Beschäftigten, deren Tätigkeit in der Regel eine Fachschulausbildung nach einer abgeschlossenen einschlägigen Berufsausbildung erfordert. Ver.di hält dem entgegen, dass Erzieherinnen sich in einer „atypischen“ Fachschulausbildung auf ihre Tätigkeit vorbereiteten. Dies rechtfertige, sie bei der Eingruppierung über die Grundmerkmale eine Gruppe tiefer als beispielsweise Techniker einzuordnen. Auch für Lehrkräfte hat ein Diskussionsprozess stattgefunden, in dem wesentliche Eckpunkte der Forderungen zur „Lehrereingruppierung“ entwickelt worden sind. Hierzu gehören unter anderem die Abkehr von dem Verweis auf die Eingruppierung nach statusrechtlichem Amt und einer nach Schularten und -stufen differenzierten Eingruppierung sowie die Regeleingruppierung in die Entgeltgruppe 13 für voll ausgebildete Lehrkräfte. Anders als für den Sozialund Erziehungsdienst geht die GEW für die Lehrereingruppierung jedoch von einer stärkeren Gewichtung der Ausbildung aus, ohne dass sich eine nicht vollständige Ausbildung im formellen Sinne für immer und ewig in einer niedrigeren Entgeltgruppe niederschlagen darf. Die Tätigkeit soll für die Eingruppierung von Lehrkräften mit Blick auf Tätigkeitsfelder eine Rolle spielen. Denn zu dieser Gruppe zählen nicht nur Lehrer, sondern auch pädagogische Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter u. a. Spartenbezogen eingruppieren Die Tarifrunde 2009 betrifft rund 1,95 Millionen Beschäftigte. Davon arbeiten 941 000 als Lehrkräfte und sozialpädagogische Angestellte in Schulen, weitere 100 000 im Hochschulbereich. Wirkung entfaltet der Tarifvertrag aber auch für viele in Forschungseinrichtungen Tätige. Im Bereich Wissenschaft schlägt die GEW eine spartenbezogene und bundesweit geltende, funktionsbezogene Eingruppierung vor, weil sich die Tätigkeiten in der Regel nicht sinnvoll in Arbeitsvorgänge aufspalten lassen. Für das wissenschaftliche, künstlerische und sonstige Fachpersonal in Lehre, Forschung sowie Wissenschaftsmanagement wird eine primär an der Ausbildung ausgerichtete Eingruppierung gefordert. Die Eckeingruppierung ist die Entgeltgruppe 13, wenn es sich im Sinne der EU-Charta zur Einstellung von Forschern um „Nachwuchswissenschaftler“ handelt. D. h., wenn ihre Ausbildung auch zur Promotion befähigt. In die Gruppe 14 sind „erfahrene Forscher“ im Sinne der EU- Charta einzusortieren. In die Gruppe 15 kommen Beschäftigte, die die Voraussetzungen für Gruppe 14 erfüllen und entweder über zusätzliche Qualifikationen, wie eine erfolgreiche Juniorprofessur oder Habilitation, verfügen oder Tätigkeiten wahrnehmen, die Verantwortung für Personal, Finanzen oder Projektkoordination umfassen. Soweit die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in 13 nicht vorliegen, kommen Beschäftigte in die Entgeltgruppe 12. In der Tarifrunde 2008 haben die Gewerkschaften durchgesetzt, dass die Verhandlungen über vorläufige Regelungen zur Entgeltordnung im Sozial- und Erziehungsdienst „vorgezogen“ werden. In der Tarifrunde 2009 muss es gelingen, dies auch für das lehrende Personal durchzusetzen. Ilse Schaad, Leiterin des GEW-Arbeitsbereiches Angestellten- und Beamtenpolitik Foto: imago TARIFPOLITIK Die Tarifrunde 2009 betrifft rund 1,95 Millionen im öffentlichen Dienst bei den Ländern Beschäftigte. Davon arbeiten 941 000 als Lehrkräfte und sozialpädagogischeAngestellte an Schulen, weitere 100 000 im Hochschulbereich. Ilse Schaad 12/2008 Erziehung und Wissenschaft 25 Foto: Privat
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