E&W Dezember 2008 - GEW

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WIRTSCHAFTSPOLITIK Anm. d. Red.: *Verbriefungen: Gemeint ist, handelbare Wertpapiere aus Kreditforderungen oder Eigentumsrechten (z. B. Leasing-Forderungen) im weitesten Sinne zu schaffen. **Homöopathie basiert auf dem Ähnlichkeitsprinzip: „Ähnliches soll durch Ähnliches geheilt werden.“ In der Homöopathie wird die Arzneisubstanz schrittweise mit Wasser und Alkohol verdünnt, sodass der Ausgangsstoff nicht mehr nachweisbar ist. ***Subprime-Kredite: Als Subprime-Markt wird ein Teil des privatenHypothekendarlehensmarktesbezeichnet, der überwiegend aus Kreditnehmern mit sehr geringer Bonität besteht. Geplatzte Illusionen 26 Erziehung und Wissenschaft 12/2008 Nur koordiniert kann sich Europa aus der Finanzkrise befreien 2008 schreibt Wirtschaftsgeschichte. Selten sind innerhalb eines so kurzen Zeitraums derartig viele zuvor als eherne Grundsätze geltende Verhaltensweisen über Bord gegangen wie in diesem Jahr. Vieles, was vor wenigen Monaten noch undenkbar schien, wie die Teilverstaatlichung des Bankensektors auf beiden Seiten des Atlantiks, ist nunmehr Realität. Was geschehen ist, analysiert der Finanzexperte Gustav A. Horn. Geschehen ist vor allem der Zusammenbruch wirtschaftlicher Illusionen. Sie bestanden im Kern darin, dass die Akteure auf den globalen Finanzmärkten glaubten, sie könnten durch geschickte und intelligente Innovationen von Finanzmarktprodukten auf Dauer eine höhere Rendite auf ihr Ei- genkapital erzielen als dies in der Realwirtschaft langfristig möglich ist. Dabei hängt der Finanzmarkt unausweichlich am Tropf der Realwirtschaft. Jeder Finanzmarktkontrakt vom einfachsten Kreditgeschäft bis hin zum Handel mit komplexen Verbriefungen* basiert letztlich auf einer realwirtschaftlichen Transaktion. Nur wenn ein Unternehmen, ein privater Haushalt oder der Staat seine Geschäfte oder Vorhaben nicht mit Barmitteln durchführen kann oder will, wird die Hilfe des Finanzmarktes in Anspruch genommen. Dies kann als Schuldner oder als Gläubiger geschehen. Jeder Gläubiger führt dem Kapitalmarkt Mittel zu, jeder Schuldner entzieht sie ihm. Damit sind die dem Kapitalmarkt zur Verfügung stehenden Ressourcen unmittelbar mit der Einkommensentwicklung der Realwirtschaft verknüpft. Die Rahmenbedingungen werden darüber hinaus noch von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Geldpolitik gestaltet, die über die Leitzinsen einen maßgeblichen Einfluss auf die Zinsen, also die Preise auf den Finanzmärkten, ausübt. Sind die Renditen auf dem Finanzmarkt höher als in der Realwirtschaft, wird das Angebot an Finanzmitteln durch Gläubiger stärker zunehmen als die Nachfrage nach ihnen durch Schuldner. Denn in diesem Fall ist es rentabler, seine Mittel auf dem Finanzmarkt anzulegen als realwirtschaftlich zu investieren. Das bedeutet aber, die Kreditvergabe muss billiger werden. Somit sinkt die Finanzmarktrendite in Richtung der realwirtschaftlichen. Analoges gilt für den umgekehrten Fall einer niedrigeren Finanzmarktrendite. Immer wieder sorgt der Marktmechanismus dafür, dass sich die Renditen auf beiden Märkten nicht dauerhaft auseinanderentwickeln. Unter diesen Umständen sind höhere Renditen im Einzelfall nur temporär oder aber mit dem Eingehen höherer Risiken möglich. Dieser Zusammenhang geriet aber of- Illustration: Thomas Plaßmann
fensichtlich in den vergangenen Jahren in Vergessenheit. Die neu strukturierten Finanzmarktprodukte erweckten die Illusion, dass Risiken auf diese Weise „homöopathisiert“** und so zum Verschwinden gebracht würden. Tatsächlich wird zwar das Risiko einer einzelnen Anlage für den Erzeuger der Finanzanlage (Originator) vermindert. Dies erwies sich jedoch wie im Fall der Subprime-Kredite*** in den USA als Anreiz, größere Risiken als früher einzugehen. Gleichzeitig werden diese sogar über die Verbreitung durch Verbriefungen in Form von Wertpapieren noch weiter gestreut. Die Risiken bleiben erhalten, wenn auch jeweils in kleineren Dosierungen. Werden, wie im Fall der Subprime-Produkte, die Risiken relevant, bleiben die Schäden nicht auf die ursprünglichen Risikonehmer begrenzt, sondern weiten sich rasch über den gesamten globalen Finanzmarkt aus. Damit schwindet dann aber das Vertrauen in alle möglichen Produkte, die Kurse fallen und Kapital wird vernichtet. Folgen für die Realwirtschaft Es wird zunehmend deutlicher, dass – ausgehend vom Zusammenbruch des US-amerikanischen Subprime-Immobilienmarktes – sich die realwirtschaftlichen Folgen der Übersteigerungen auf den Finanzmärkten in immer höheren Wellen weltweit ausbreiten. Nicht nur die USA, sondern auch Europa und viele Schwellenländer stehen mittlerweile am Rande einer Rezession oder befinden sich bereits mittendrin. Banken und Finanzmarktinvestoren gehen nur noch geringere Risiken ein. Weltweit wird die Kreditvergabe restriktiver. Das gilt auch für die Banken untereinander. Der Interbankenmarkt (der Geldhandel zwischen den einzelnen Banken – Anm. d. Red.) ist zum Erliegen gekommen und damit stockt der Geldkreislauf. Dies trifft zunehmend die Finanzierung von realwirtschaftlichen Investitionen, die entsprechend gesenkt werden. Ein globaler Investitionseinbruch ist zu befürchten, wahrscheinlich bereits im Entstehen begriffen. Generell gilt, dass die Instabilität der Finanzmärkte sich auf diese Weise zunehmend negativ auf die Stabilität der Konjunktur auswirkt und Aufschwünge und damit auch die Beschäftigungsdynamik zum Erliegen bringen. Die Zeche zahlen am Ende die Arbeitnehmer. Was ist zu tun? Die Verschärfung der Finanzmarktkrise hat die nationalen Regierungen zum massiven Einschreiten gezwungen. Eu- ropas Regierungen haben Rettungspakete im Gesamtumfang von über zwei Billionen Euro geschnürt (ohne erhöhte Einlagensicherung). Fast täglich werden Banken teilverstaatlicht. Auch die Bundesregierung hat 500 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors zur Verfügung gestellt. Nach der Erleichterung über die groß angelegte globale Initiative zur Stabilisierung der Kreditwirtschaft und der Finanzmärkte ist mittlerweile eine gewisse Ernüchterung festzustellen. Aktien haben weiterhin weltweit an Wert verloren, und wenig deutet bisher darauf hin, dass sich das Vertrauen zwischen den Banken wieder hergestellt hätte. Noch immer kann der komplette Zusammenbruch des Finanzsystems nicht völlig ausgeschlossen werden. Abgestimmte Rettungsaktion In den vergangenen Wochen ist es aber gelungen, eine international abgestimmte Rettungsaktion für den Bankensektor in Gang zu setzen. Was allerdings noch fehlt, sind international koordinierte kräftige konjunkturpolitische Maßnahmen gegen die weltwirtschaftliche Rezession. Diese zweite Komponente muss in einem Konjunkturprogramm bestehen, das die Wirtschaft insgesamt stimuliert und nicht nur einzelne Sektoren. Zwar dürfte der finanzielle Aufwand für den Staat bei einer aktiven Konjunktur- und Wachstumspolitik und durch die Staatsgarantien zunächst höher sein als ohne diese, aber im Laufe der Zeit müsste sich der höhere Anfangsaufwand mehr als ausgleichen. Denn die Banken erholen sich rascher aufgrund der schneller wieder Fuß fassenden Konjunktur. Damit werden sie ihre Vorsicht bei der Kreditvergabe schneller überwinden und den Unternehmenssektor hierdurch stimulieren. Es entsteht in der Folge eine positive Wechselwirkung zwischen Konjunktur und Konsolidierung des Finanzsystems. Dies führt auch zu höheren Steuereinnahmen des Staates. Gleichzeitig erlaubt die raschere Konsolidierung des Bankensektors einen schnelleren Verkauf der staatlichen Anteile am Bankensystem sowie der übernommenen Finanztitel zu einem höheren Preis. Damit kann die Schuldenlast wieder reduziert werden. Wachstumspaket schnüren Ein Vorschlag ist: 1. Die Finanzpolitik muss die automatischen Stabilisatoren voll wirken lassen, d. h. sie muss konjunkturbedingte Defizite hinnehmen und darf ihnen nicht hinterher sparen. Anders ausgedrückt: Mit dem Abschwung sinken die Einnahmen des Staates, während seine Ausgaben z. B. für Arbeitslosengeld steigen. Werden also weniger Steuern gezahlt und wird dafür mehr Arbeitslosengeld ausgezahlt, „stabilisiert sich zwar automatisch“ die Wirtschaft, aber zugleich vergrößert sich das Haushaltsdefizit des Staates. Nur so lässt sich der Abwärtstrend durchbrechen. Diese Entwicklung darf man allerdings nicht durch Sparprogramme konterkarieren. 2. Über diese automatischen Stabilisatoren hinaus bedarf es eines zusätzlichen kräftigen fiskalischen Impulses durch ein Wachstumspaket. Um eine spürbare Wirkung zu entfalten, sollte der gesamtstaatliche Impuls angesichts der Schärfe des zu erwartenden Abschwungs im nächsten Jahr nicht schwächer als 25 Milliarden Euro (ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts [BIP]) sein. Auch dieser Impuls darf nicht durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen an anderer Stelle konterkariert werden. 3. Das Wachstumspaket sollte Maßnahmen aus vier Teilbereichen kombinieren, die sich sowohl zeitlich als auch hinsichtlich ihrer Wirkung optimal ergänzen. Bei den Teilbereichen handelt es sich um ● die konjunktur- und wachstumspolitisch besonders effektive dauerhafte Aufstockung der öffentlichen Investitionen in Bildung und ökologische Infrastruktur, ● die Stützung des privaten Konsums durch zeitlich befristete breite Entlastungen für die privaten Haushalte, ● selektive zeitlich befristete Kredithilfen sowie Investitions- und Beschäftigungsanreize im Bereich der ökologischen Modernisierung und zur Förderung von Handwerksdienstleistungen, ● enge Kooperation zwischen den Gebietskörperschaften, insbesondere finanzielle Unterstützung der Gemeinden, damit diese als zentrale öffentliche Investoren ihre Investitionen bei konjunkturbedingten Einnahmeausfällen nicht kürzen müssen. Im Rahmen eines solchen Programms kann sich die Konjunktur im Lauf des kommenden Jahres wieder erholen. Voraussetzung hierfür ist aber auch, dass in allen Ländern des Euroraums ähnliche Maßnahmen ergriffen werden und die Geldpolitik diesen Kurs auch unterstützt. Nur koordiniert kann sich Europa aus dieser Krise befreien. Auch dies ist eine Lehre aus 2008, das ein besonderes Jahr ist. Gustav A. Horn, Finanzexperte, Hans-Böckler-Stiftung WIRTSCHAFTSPOLITIK 12/2008 Erziehung und Wissenschaft 27
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