mag a zin magazin - Weiteren - Dr. Bernd Heidenreich

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Aus der Fraktion
INHALT
24 Doppelhaushalt 2010/2011
26 Baukosten und Mehrkosten:
Controlling verbessern
28 Baustart des Riederwaldtunnels
30 Einführung der Elektromobilität in Frankfurt
32 Impulse für die Region
32 Ernährungsbewusstsein stärken
33 Wirtschaftsausschuss zu Gast in Lyon
34 Pünktlicher Abschluss der PPP-Neubauten
36 CDU unterstützt Benefi zkampagne
für das Städel
37 Sensationsfund unter der Leonhardskirche
38 Zum Rückbau von Wohnhochhäusern
39 Die ABG saniert die Heinrich-Lübke-Siedlung
40 Expansion bei Siemens in Fechenheim
41 Mobilitätsstadt Frankfurt:
Neuer Fahrplan 2010
42 Glühwein, Geschichten & Gebäck
43 Frankfurter Baudenkmäler Folge 6
44 Persönliches: Ehrenbürgerschaft für
Dr. Walter Wallmann
45 Persönliches
46 Persönliches
47 Das gewisse Etwas
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Von
Uwe Becker
Stadtkämmerer
Sicher in die Stadt
von morgen
Warum Frankfurt am Main für die
Zukunft gewappnet ist
Der Doppelhaushalt 2010/2011 ist ein Beweis dafür,
dass es durch eine solide und vorausschauende Finanzpolitik
möglich ist, selbst in einer der schwersten
Finanz- und Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten die
politische Gestaltungskraft der Stadt Frankfurt am
Main zu bewahren. 600 Mio. Euro pro Jahr nehmen
wir weniger an Gewerbesteuer ein, trotzdem sind
wir derzeit nicht gezwungen, an den Sozialleistungen
zu kürzen. Und trotzdem wollen wir die Investitionen
auf dem hohen Niveau von 350 bis 400 Mio.
Euro verstetigen.
Die Finanzkrise stellt uns gleichwohl vor große Herausforderungen.
Denn nicht nur in Frankfurt sind die Steuereinnahmen
weggebrochen. Auch dem Bund und dem Land Hessen steht fi nanziell
das Wasser bis zum Hals. So will das Land künftig dauerhaft
jährlich 400 Mio. Euro aus dem Kommunalen Ausgleichstopf entnehmen.
Hinzu kommen die Pläne des Bundes, die Steuern zu senken,
wodurch den Städten und Gemeinden weitere Ausfälle drohen.
Die Folge wäre ein drastischer Rückgang der kommunalen
Investitionen, die tendenziell ohnehin seit Jahren sinken.
Wir haben in Frankfurt die Schulden zwischen 2002 und 2008 auf
1 Mrd. Euro halbiert. Gleichzeitig hatten wir Anfang 2009 eine
Rücklage von rund 1 Mrd. Euro, die es uns nun ermöglicht, die Defi
zite in diesem und im nächsten Jahr auszugleichen. Dennoch dürfen
wir uns keine Illusionen machen. Es ist ein Kraftakt, im Ergebnishaushalt
Ausgaben von 2,9 Mrd. Euro (2010) und 2,98 Mrd. Euro
(2011) zu bewältigen. 2010 fehlen uns 397 Mio. Euro, 2011 werden
es rund 351 Mio. Euro sein. Und selbst 2012, wenn es laut Planung
wieder 1,29 Mrd. Euro an Gewerbesteuer-Einnahmen sein werden,
ist mit einem Defi zit von 224 Mio. Euro zu rechnen. Wenn sich die
konjunkturelle Lage nicht bald bessert, werden wir spätestens
nach 2011 an zusätzlichen Sparmaßnahmen, zum Beispiel einer
Haushaltssperre, nicht vorbeikommen.