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24

Aus der Fraktion

INHALT

24 Doppelhaushalt 2010/2011

26 Baukosten und Mehrkosten:

Controlling verbessern

28 Baustart des Riederwaldtunnels

30 Einführung der Elektromobilität in Frankfurt

32 Impulse für die Region

32 Ernährungsbewusstsein stärken

33 Wirtschaftsausschuss zu Gast in Lyon

34 Pünktlicher Abschluss der PPP-Neubauten

36 CDU unterstützt Benefi zkampagne

für das Städel

37 Sensationsfund unter der Leonhardskirche

38 Zum Rückbau von Wohnhochhäusern

39 Die ABG saniert die Heinrich-Lübke-Siedlung

40 Expansion bei Siemens in Fechenheim

41 Mobilitätsstadt Frankfurt:

Neuer Fahrplan 2010

42 Glühwein, Geschichten & Gebäck

43 Frankfurter Baudenkmäler Folge 6

44 Persönliches: Ehrenbürgerschaft für

Dr. Walter Wallmann

45 Persönliches

46 Persönliches

47 Das gewisse Etwas

32

30

36

37

39

Von

Uwe Becker

Stadtkämmerer

Sicher in die Stadt

von morgen

Warum Frankfurt am Main für die

Zukunft gewappnet ist

Der Doppelhaushalt 2010/2011 ist ein Beweis dafür,

dass es durch eine solide und vorausschauende Finanzpolitik

möglich ist, selbst in einer der schwersten

Finanz- und Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten die

politische Gestaltungskraft der Stadt Frankfurt am

Main zu bewahren. 600 Mio. Euro pro Jahr nehmen

wir weniger an Gewerbesteuer ein, trotzdem sind

wir derzeit nicht gezwungen, an den Sozialleistungen

zu kürzen. Und trotzdem wollen wir die Investitionen

auf dem hohen Niveau von 350 bis 400 Mio.

Euro verstetigen.

Die Finanzkrise stellt uns gleichwohl vor große Herausforderungen.

Denn nicht nur in Frankfurt sind die Steuereinnahmen

weggebrochen. Auch dem Bund und dem Land Hessen steht fi nanziell

das Wasser bis zum Hals. So will das Land künftig dauerhaft

jährlich 400 Mio. Euro aus dem Kommunalen Ausgleichstopf entnehmen.

Hinzu kommen die Pläne des Bundes, die Steuern zu senken,

wodurch den Städten und Gemeinden weitere Ausfälle drohen.

Die Folge wäre ein drastischer Rückgang der kommunalen

Investitionen, die tendenziell ohnehin seit Jahren sinken.

Wir haben in Frankfurt die Schulden zwischen 2002 und 2008 auf

1 Mrd. Euro halbiert. Gleichzeitig hatten wir Anfang 2009 eine

Rücklage von rund 1 Mrd. Euro, die es uns nun ermöglicht, die Defi

zite in diesem und im nächsten Jahr auszugleichen. Dennoch dürfen

wir uns keine Illusionen machen. Es ist ein Kraftakt, im Ergebnishaushalt

Ausgaben von 2,9 Mrd. Euro (2010) und 2,98 Mrd. Euro

(2011) zu bewältigen. 2010 fehlen uns 397 Mio. Euro, 2011 werden

es rund 351 Mio. Euro sein. Und selbst 2012, wenn es laut Planung

wieder 1,29 Mrd. Euro an Gewerbesteuer-Einnahmen sein werden,

ist mit einem Defi zit von 224 Mio. Euro zu rechnen. Wenn sich die

konjunkturelle Lage nicht bald bessert, werden wir spätestens

nach 2011 an zusätzlichen Sparmaßnahmen, zum Beispiel einer

Haushaltssperre, nicht vorbeikommen.

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