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Arbeitsmethodik
�Vortrag
�Beispiele
Seminarleiter
Dr. Alexander Glock, LL.M. (Madison)
K D E M I E
Ein Produkt der Schüllermann Consulting GmbH
*NEU* EU-Beihilfenrecht für Kommunen und ihre Unternehmen
Seminarnummer: NI-13-022 (Anmeldeformular auf Seite 39)
EU-Recht zu negieren oder sich darauf zu verlassen, dass Brüssel „weit weg ist“, kann für Kommunen und ihre Unternehmen
teuer sein. Denn nicht nur die EU-Kommission und europäische, sondern zunehmend auch nationale Gerichte prüfen die
Einhaltung des europäischen Beihilfenrechts strikt. Verstöße führen zu drastischen Sanktionen, wie Rückzahlungsverpflichtungen
des begünstigten Unternehmens, Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführung oder sogar den
Beihilfengeber und ggf. nichtigen Bürgschaftsverträgen.
Gerade strukturell defizitäre Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge – wie etwa Gesundheitsdienste, sozialer
Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung, ÖPNV oder Kulturförderung – sind in dieser Hinsicht relevante Bereiche in der
kommunalen Praxis. Zu den verbotenen Beihilfen zählen nicht nur direkte Zuschüsse, sondern auch Kapitaleinlagen, Darlehen,
die marktunübliche Überlassung von Immobilien und nicht zuletzt Bürgschaften zugunsten von „Unternehmen“ (insb.
Eigengesellschaften, Eigen- und Regiebetrieben).
Aufgrund des am 7.9.2011 beschlossenen IDW-Prüfungsstandards “EU-Beilhilfen” (IDW PS 700) hat die Bedeutung des EU-
Beihilfenrechts für die kommunale Praxis weiter zugenommen. Wirtschaftsprüfer müssen den neuen Prüfungsstandard im
Rahmen der Jahresabschlussprüfungen zwingend beachten. Darüber hinaus steht mit der am 31.1.2012 in Kraft getretenen
Reform der Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse („DAWI“) ein weiteres wichtiges
Thema auf der aktuellen Tagesordnung. Mit den Neuregelungen ändern sich insbesondere die Rahmenbedingungen für
zukünftig zu erlassende „Betrauungsakte“ und „De-minimis“-Beihilfen der Kommunen.
Seminarinhalte - Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
�Grundzüge des EU-Beihilfenrechts - Die „De-minimis”-Verordnungen 2006 und 2012
- Europarechtliche und nationale Bestimmungen - Die Bürgschaftsmitteilung 2008 (inkl. EuGH-Urteil
- IDW-Prüfungsstandard PS 700 “Residex”)
- Zweck des Beihilfenverbots - Die Altmark-Trans-Rechtsprechung
- Tatbestandsmerkmale des Art. 107 AEUV - Das Monti-Almunia-Paket (”DAWI”-Reform)
�Verfahrensrechtliche Vorgaben und Folgen von �Fallbeispiele aus der kommunalen Praxis (insb.
EU-Beihilfenverstößen Bürgschaften)
- Grundzüge des Notifizierungs- u. Prüfverfahrens - Sozialdienstleistungen (u. a. Gesundheitsdienste)
- Unterscheidung von formell und materiell - Wirtschaftsförderung (insb. Grundstücksrechtswidrigen
Beihilfen geschäfte)
- Gerichtliche Durchsetzung/Konkurrentenklagen - Sozialer Wohnungsbau
- Haftungsrisiken für die Geschäftsführung - Kulturelle Einrichtungen, Sport- und
kommunaler Unternehmen Infrastrukturförderung
�Ausnahmen vom EU-Behilfenverbot - Bildungswesen
Seminartermine/-orte
21.02.2013 Langenhagen
(Anmeldeschluss: 24.01.2013)
22.08.2013 Oldenburg
(Anmeldeschluss: 25.07.2013)
Seminardauer
1 Tag (9.00 Uhr - 16.30 Uhr)
Seminargebühr
1. Teilnehmer/-in
ab 2. Teilnehmer/-innen je
EUR 180,00*
EUR 171,00*
Teilnehmerkreis
Leiter/-innen und Mitarbeiter/-innen aus Kämmerei u.
*zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer
Beteiligungsmanagement, Kommunalaufsicht, Rech- Frühbucherrabatt
nungsprüfungsämter, Regie- u. Eigenbetrieben, kom- Bei Buchung des Seminars 8 Wochen vor dem Anmelmunalen
Gesellschaften d. Privatrechts u. Zweckver- deschluss erhalten Sie zusätzlich einen Frühbucherrabänden
batt in Höhe von 5 %.
Ihr Nutzen
�Sie entwickeln eine Sensibilität für EU-beihilfenrechtsrelevante
Sachverhalte und lernen die Gestaltungsalternativen
kennen.
www.schuellermann.de/seminare, seminare@schuellermann.de, Service-Telefon: 0511 8071-195
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