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Genossenschaftsblatt 4/2010 - RWGV

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Foto: Wolfgang Koschny<br />

„Wir lehnen es ab“<br />

EU will Schutz für Sparer mit einer Reform der Einlagensicherung verschlechtern.<br />

Münster. Die Volksbanken und Raiff eisenbanken in Rheinland und<br />

Westfalen wollen den unbegrenzten Schutz für Bankeinlagen ihrer<br />

Sparer erhalten. Damit widersprechen sie einem Richtlinienvorschlag<br />

zur Reform der Einlagensicherung in der Europäischen Union.<br />

Brüssel will die Absicherung von Bankeinlagen auf 100.000 Euro<br />

begrenzen. „Unsere unbegrenzte Einlagensicherung ist ein Stabilitätsanker<br />

in der Finanzkrise. Sie gilt aktuell für 6,4 Millionen Sparerinnen<br />

und Sparer bei Volksbanken und Raiff eisenbanken in Rheinland<br />

und Westfalen – und sie funktioniert seit rund 80 Jahren. Wir<br />

appellieren deshalb an die neu zu bildende Landesregierung in<br />

<strong>RWGV</strong> bekennt Farbe beim Streit um Geldautomaten-Gebühren<br />

Professor Dr.<br />

Erik Schweickert (FDP)<br />

GENOSSENSCHAFTSBLATT 4 | <strong>2010</strong><br />

Münster. Das Th ema<br />

„Kosten für<br />

Fremdabhebungen<br />

an Geldausgabeautomaten<br />

(GAA)“<br />

stand im Mittelpunkt<br />

eines Gesprächs<br />

des <strong>RWGV</strong>-<br />

Vorstandes mit<br />

Professor Dr. Erik<br />

Schweickert, verbraucherpolitischer<br />

Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Hintergrund<br />

hierfür war die im <strong>RWGV</strong>-Politiknewsletter<br />

3/<strong>2010</strong> kritisierte einseitige Haltung<br />

der Bundesregierung in dieser<br />

Angelegenheit. Hans Pfeifer und Moritz Krawinkel<br />

machten in Münster deutlich, dass es<br />

bei der Auseinandersetzung um die Höhe<br />

der GAA-Gebühren nicht um die Frage der<br />

Bepreisung einer isolierten Dienstleistung<br />

gehe. Es ginge vielmehr um den Wettbewerb<br />

zweier unterschiedlicher Geschäftsmodelle<br />

für den Privatkundenmarkt: fi lialgestützte<br />

Banken versus Direktbanken. Die vom Zentralen<br />

Kreditausschuss (ZKA) schließlich getroff<br />

ene Lösung für Fremdabhebungen an<br />

Geldautomaten wird seitens des <strong>RWGV</strong>-Vorstand<br />

begrüßt. Zum Hintergrund: Künftig<br />

wird dem Kunden bereits vor dem Geldabheben<br />

am Automaten der Preis für die Transaktion<br />

angezeigt. Die Institute sind frei in der<br />

Preisgestaltung. Die Interbankentgelte, mit<br />

denen sich die Banken die Kosten für Fremdabbuchungen<br />

bisher gegenseitig berechneten,<br />

werden entfallen. „Wir befürworten die<br />

<strong>RWGV</strong> intern<br />

Auch gegenüber Leo Dauzenberg<br />

(MdB), Finanzpolitischer Sprecher der<br />

CDU/CSU Fraktion im Bundestag,<br />

machte der <strong>RWGV</strong> seinem Unmut zur<br />

geplanten Änderung der Einlagensicherung<br />

Luft. Beim Gespräch in Münster<br />

waren neben Hans Pfeifer (Mitte)<br />

und Moritz Krawinkel (3.v. rechts) mit<br />

dabei (v. links): Die Verwaltungsratsmitglieder<br />

Carsten Graaf, Dr. Klaus Kalefeld<br />

(Vorsitzender), Heinz Hüning und<br />

Hans Schmitt.<br />

Düsseldorf und an die Landesregierung in Mainz, in Brüssel für diesen<br />

praktizierten Verbraucherschutz einzutreten“, fordert Hans<br />

Pfeifer, Vorstandsvorsitzender des <strong>RWGV</strong>s. Pfeifer weiter: „Der Ansatz<br />

der EU-Kommission beruht auf wettbewerbsferner Gleichmacherei.<br />

Wer – wie wir – mehr leisten kann als nur den Schutz von<br />

100.000 Euro pro Kunde, sollte sein bewährtes System der Einlagensicherung<br />

weiterführen können. Wir lehnen es ab, dass Volksbanken<br />

und Raiff eisenbanken in einen zusätzlichen EU-Topf einzahlen,<br />

den wir nicht brauchen: Er entzieht der Region Geld und bringt den<br />

Kunden weniger Sicherheit als unser bewährtes System.“<br />

einheitliche und transparente Lösung. Der<br />

Kunde hat die Wahl, den für ihn günstigsten<br />

Geldautomaten zu benutzen. Durch den<br />

Wettbewerb werden sich die Gebühren für<br />

Fremdabbuchungen deshalb senken“, so<br />

Hans Pfeifer. „Die Volksbanken und Raiff eisenbanken<br />

werden nun alle notwendigen<br />

Vorkehrungen einleiten, um die Automaten<br />

bis zum 15. Januar 2011 auf den neusten<br />

Stand zu bringen.“ Die Genossenschaftsbanken<br />

stellen in Deutschland rund 18.600 Geldautomaten.<br />

„Wir bieten unseren Kunden ein<br />

so breites, nahezu fl ächendeckendes Netz an<br />

Geldautomaten, dass sie im Grunde gar nicht<br />

woanders abheben müssen. Innerhalb unseres<br />

BankCard ServiceNetzes können Kunden<br />

von Volksbanken und Raiff eisenbanken in<br />

der Regel seit jeher kostenlos Geld beziehen.“<br />

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