Europäischer Markt: Flexible Packstoffe - Verpackungs-Rundschau

NACHRICHTEN
1. Das Maß der werkstofflichen Verwertung im Bereich der
Leichtverpackungen wird auf 25 Prozent festgelegt. Industrieverbände
und Handel sollen selbst entscheiden, welche Verpackungen
einer werkstofflichen Verwertung zugeführt werden sollen
und welche nicht.
Daher sehen wir folgende Eckpunkte für eine Novelle der VerpackV:
Die werkstofflich verwertbaren Verpackungen erhalten
wie bisher den „grünen Punkt“ und werden über haushaltsnahe
Systeme gesammelt, ggfs. nachsortiert und verwertet. Alle
übrigen Verpackungen werden nur insoweit gekennzeichnet
als die Entrichtung der Lizenzgebühr auf ihnen dokumentiert
werden muß. Diese werden der Reststoffsammlung zugeführt.
2. Die Lizenzgebühren für thermisch verwertete Verpackungen
müssen über denen für den „grünen Punkt“ liegen, um einen
ständigen Anreiz zur Erhöhung der Verwertungsquote zu schaffen.
Das Aufkommen an Lizenzgebühren aus dem „grünen Punkt“
wird wie bisher zur Verwertung entsprechend gekennzeichneter
Verpackungen eingesetzt, das Lizenzaufkommen für die übrigen
Verpackungen zur Tragung der Kosten für die Verbrennung (thermische
Verwertung) dieser Verpackungen im Rahmen der Hausmüllsammlung.
Hierfür ist dann ein bundesweit gültiger spezifischer
Betrag festzulegen. Dieses Entgelt ist nur an diejenigen
Gebietskörperschaften bzw. Träger der Abfallentsorgung zu entrichten,
die ihren Hausmüll nachweislich entsprechend vorbehandeln.
Der Rest des Lizenzaufkommens sollte zur Förderung
der Erforschung von Logistik-Systemen für Verpackungen, ökologisch
orientierte Recyclingaktivitäten, Verbesserung des Wirkungsgrades
von Anlagen zur thermischen Verwertung u. dgl. bereitgestellt
werden.
3. Die Ausschreibung von Sammlung, Transport und Sortierung
ist von den entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften durchzuführen.
Die von den entsorgungspflichtigen Körperschaften auf
diese Weise beauftragten Unternehmen werden damit gleichzeitig
Beauftragte des DSD. Die Ausschreibung der entsprechenden
Verwertung hat durch DSD selbst zu erfolgen, wobei sich die Losgrößen
an Bundesländern orientieren sollten.
4. Die Ausgestaltung des Sammlungssystems für Wertstoffe mit
dem „grünen Punkt“ ist zwischen Auftragnehmer und entsorgungspflichtiger
Körperschaft jeweils abzustimmen.“
Stellungnahme DSD
Zu der aktuellen Diskussion um die ökologische und ökonomische
Sinnhaftigkeit des Dualen Systems nimmt die Duales System
Deutschland AG wie folgt Stellung:
1. Das duale System hat in den vergangenen Jahren bei allen Materialarten
Erfassungs-, Sortier- und Verwertungsquoten erreicht,
die nicht nur den Vorgaben der Verpackungsverordnung entsprechen,
sondern im internationalen Vergleich den Höchststandard
darstellen.
2. Die deutsche Vorreiterrolle über das Duale System ist Grund
dafür, daß die EU eine Verpackungsrichtlinie erlassen hat, die alle
europäischen Länder verpflichtet, relativ anspruchsvolle Verwertungsquoten
für die Packmaterialien zu erreichen.
3. Duale Systeme sind die Voraussetzung dafür, daß die individuell
nur sehr schwer und mit hohem Kostenaufwand zu bewältigenden
Rücknahme- und Pfandpflichten in einer für die Wirtschaft
erträglichen Form durch die Beteiligung an einem flächendeckenden
und endverbrauchernah tätigen Erfassungssystem erfüllt
werden können.
4. Die verursachungsgerechte Zurechnung der Kosten über Lizenzentgelte
auf die jeweils systembeteiligten Verpackungen entspricht
dem Prinzip der Produktverantwortung, weil nur so die Finanzierung
der Entsorgungskosten über den Produktpreis ermöglicht
wird.
§
Verpackungs-Rundschau 4/1999 107