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um Konzerngesellschaften oder ein Joint Venture handelt. Der erste Satz dieses § 8(1)(g) findet
keine Anwendung auf Veräußerungen (wobei, zur Klarstellung, der Begriff "Veräußerung" keine
Sachdividenden und keine konzerninternen Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz
umfasst):
(i) die im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit des veräußernden Unternehmens erfolgen
oder, sofern der Buchwert des veräußerten Vermögensgegenstandes EUR 50.000.000 nicht
übersteigt;
(ii) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund von Anordnungen von Behörden oder
sonstigen staatlichen Stellen;
(iii) von Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit der Emission von Asset-backed
Securities zugunsten einer Konzerngesellschaft, bei denen der Rückgriff des Inhabers
derartiger Wertpapiere auf die Vermögensgegenstände oder sonstigen Sicherheiten
beschränkt ist, die diesen Wertpapieren unterliegen und/oder Factoring-Transaktionen;
(iv) zu üblichen Marktbedingungen und bei denen mindestens 50 % der Nettoerlöse für
Unternehmenszwecke beim Konzern verbleiben und nicht an den oder die Aktionäre der
Emittentin ausgeschüttet werden;
(v) von Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit der Finanzierung von
Zweckgesellschaften oder Treuhandgesellschaften (Trusts), welche die Verpflichtung zur
Erfüllung von Pensionsverpflichtungen einer Konzerngesellschaft übernehmen
(üblicherweise als "contractual trust arrangements/agreements" bezeichnet); und/oder
(vi) die nicht bereits gemäß den Unterabsätzen (i) bis (v) zulässig sind, bis zu einem Freibetrag
in Höhe von zehn (10) % der Konzernbilanzsumme der Emittentin zum 31. Dezember
2008 (der "Freibetrag"), wobei die veräußerten Vermögensgegenstände mit ihren
Buchwerten in Ansatz gebracht werden, vorausgesetzt, die Veräußerung erfolgt zu
marktüblichen Konditionen.
Für die Zwecke dieses Unterabsatzes (vi) gilt: Der Buchwert veräußerter
Vermögensgegenstände wird in der chronologischen Reihenfolge der Wirksamkeit der
Veräußerung des jeweiligen Vermögensgegenstandes (d. h. mit dinglichem Vollzug) auf
den Freibetrag angerechnet. Sofern und soweit der Freibetrag aufgrund der Veräußerung
eines Vermögensgegenstandes überschritten wird, finden die Bestimmungen des
Unterabsatzes (iv) nur Anwendung auf denjenigen Teil der Nettoerlöse, der den
Nettoerlösen multipliziert mit der Differenz, um die der jeweilige Buchwert den Freibetrag
übersteigt, geteilt durch den Gesamtbuchwert dieses Vermögenswertes, entspricht.
"Nettoerlöse" bezeichnet die Erlöse aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen nach
Abzug von:
(i) angemessenen Provisionen, Kosten und Auslagen, die einer Konzerngesellschaft in Bezug
auf diese Veräußerung entstehen und an Personen zu zahlen sind oder gezahlt wurden, die
nicht dem Konzern angehören;
(ii) vom Veräußerer im Zusammenhang mit dieser Veräußerung gezahlten oder zu zahlenden
Steuern (wie vom Veräußerer zum Zeitpunkt der Veräußerung in angemessener Weise
angesetzt);
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