Gemeinderatssitzung vom 28. April 2009 (582 KB ... - Gunskirchen

Widmungskategorie „Mischbaugebiet mit betrieblicher Nutzung“ beim Grundstück Nr. 884/14,
welche eine Einschränkung der Betriebstätigkeit und Verteuerung von zukünftigen Projekten
bedeuten würde, erhoben.
Zu vorangeführten Eingaben wird wie folgt Stellung genommen:
Die geplante Widmungsänderung Nr. 5 (Gänsanger) ist in einem ungefähren Abstand von
ca. 220 m zum bestehenden Betriebsareal der Fa. Welser Kieswerke, am südöstlichen Rande
der Ortschaft Gänsanger, gelegen. Dazwischen befindet sich ein Hochwasserbecken,
welches allfällige Hochwässer, welche vom Grünbach über eine Hochwassermulde ableitet
werden, auffängt und zur Versickerung bringt. Durch die geplante Neuwidmung ist jedenfalls
eine Beeinträchtigung der Hochwasseranlage nicht zu erwarten. Hinsichtlich einer möglichen
Einschränkung der bestehenden Betriebsanlage wird ausgeführt, dass eine allenfalls heranrückende
Bebauung im Sinne des § 31 Abs. 5 Oö. Bauordnung erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens
der künftigen Wohnbebauungen geltend gemacht werden kann. Hierbei
könnten den Bauwerbern allfällige Maßnahmen zum Schutz vor Immissionen vorgeschrieben
werden. Eine mögliche Parteistellung der Fa. Welser Kieswerke im Rahmen des Baubewilliungsverfahrens
wird jedoch im Anlassfall zu prüfen sein. Selbiges gilt auch für die Widmungsänderung
Nr. 1 (Moostal) welche ein künftiges Wohngebiet zum im Nahbereich befindlichen
Kiesabbaugebietes ausweise. Vorgenanntes Kiesabbaugebiet ist in einem Abstand
von ca. 230 m zum künftigen Wohnbaugebiet gelegen.
Betreffend die Einwendungen der Fa. BRP-Powertrain wird ausgeführt, dass die geplante
Widmungsänderung Nr. 25 (Ortszentrum) die geplante Umwidmung der Parzelle Nr. 884/14
von derzeit Bauland – eingeschränktes Mischbaugebiet in eine Sonderausweisung des Baulandes
– Tourismus darstellt. Gegenständliche Widmungsänderung soll der Absicherung des
Standortes des bereits rechtskräftig genehmigten Beherbergungsbetriebes der Fa. Oberndorfer
dienen. Hiezu wird angemerkt, dass im Rahmen der Baubewilligung für den Beherbergungsbetrieb
bereits Schallschutzmaßnahmen wie der Einbau von Schallschutzfenstern,
etc., zum Schutz vor Immissionen durch die Fa. BRP-Powertrain vorgeschrieben wurden.
Allenfalls künftige Vorschreibungen von Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen einer Betriebserweiterung
sind im Anlassfall zu prüfen. Abschließend wird angemerkt, dass im übrigen die
Eingabe der Fa. BRP-Powertrain verspätet eingebracht wurde.
Hinsichtlich der Widmungsänderung Nr. 6 und Änderung Nr. 5 zum Örtlichen Entwicklungskonzept
(ÖEK), beantragt durch die Fa. Oberndorfer und Fa. Welser Kieswerke, sind während
der öffentlichen Planauflage Fragen hinsichtlich der Sicherstellung der technischen Infrastruktur
aufgetreten, welcher noch einer ergänzenden fachlichen Prüfung bedürfen. Es soll
daher nach Klärung der offenen Fragen gegenständliche Widmungsänderung Nr. 6 im Rahmen
einer Einzeländerung zum Flächenwidmungsplan Nr. 7 fortgeführt werden.
Auf Grund der Ergebnisse des Stellungnahmeverfahrens sowie der öffentlichen Planauflage
wird vorgeschlagen, den Flächenwidmungsplan Nr. 7/2008 sowie die Änderungen Nr. 2 - 11
zum Örtlichen Entwicklungskonzept zu beschließen.
Antrag: (GV Dr. Josef Kaiblinger)
Der Gemeinderat möge beschließen:
„Der vorliegende Flächenwidmungsplan-Entwurf Nr. 7/2008 (Teil Süd u. Nord) je mit
Datum 11.09.2008-K, der jeweils zugehörige Differenzplan mit den darin dargestellten
Änderungen Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 8, 10, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24 u. 25 sowie
das Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) Nr. 1/2001 mit den Änderungen Nr. 2, 3,
4, 6, 8, 8a, 9 u. 10 gemäß vorliegenden Funktionsplan mit Datum vom 11.09.2008-K,
werden zum Beschluss erhoben.
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