Gemeinderatssitzung vom 28. April 2009 (582 KB ... - Gunskirchen

Es werde vielmehr befürchtet, dass eine ungehinderte Durchfahrt zwischen der Wallackstraße-Nord
und Wallackstraße-Süd entstehen werde und diese „private Zufahrtsstraße“ als
Schleichweg genutzt wird um sich auch das warten an der Ampel an der B1 Wiener Straße
ersparen zu können. Auch werde der Durchzugsverkehr durch die „private Zufahrtsstraße“
nicht unterbunden und gebe es auch keinen sachlich nachvollziehbaren Grund für die Herstellung
dieser Durchfahrt. Zudem würde im Durchfahrtsbereich ein erhöhter Rangierverkehr
von LKWs zu erwarten sein, zumal die Lärmschutzschleuse zu spät einsehbar sei um einen
Gegenverkehr rechtzeitig erkennen bzw. abwarten zu können.
Zu den eingebrachten Einwendungen wird ausgeführt, dass mit gegenständlicher straßenrechtlichen
Verordnung die Änderung der Verkehrsbeziehungen zwischen der B1 Wiener
Straße und der Welser Straße sowie die Errichtung einer Geh- und Radwegverbindung zwischen
den künftigen Straßenteilen Wallackstraße-Nord und Wallackstraße-Süd geregelt wird
bzw. Gegenstand der Verordnung ist. Gleichfalls werden die künftigen neuen öffentlichen
Verkehrsflächen sowie die geplanten Straßengrundgrenzen und lärmschutztechnischen
Maßnahmen im diesbezüglichen Verordnungsplan entsprechend ausgewiesen.
Die in den oa. Stellungnahmen zitierte „private Zufahrtsstraße“ ist jedenfalls nicht Gegenstand
der vorliegenden Verordnung. Die Genehmigung derartiger Straßenanschlüsse fällt
gem. § 20 Abs. 2 Oö. Straßengesetz 1991 idgF. in die Zuständigkeit der Straßenverwaltung
oder allenfalls der Straßenbehörde. Anrainer haben dabei keine Parteistellung.
Auch ist kein Widerspruch zum rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Nr. 6/2001 gegeben,
da Aufschließungsstraßen im Trenngrün gemäß den schriftlichen Ergänzungen zum Flächenwidmungsplan
– Pkt. 1 / Grünflächen mit besonderer Widmung - generell möglich sind.
Hinsichtlich der Einwendungen betreffend der Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan Nr.
24 „Kreuzpoint 2“ wird ausgeführt, dass einerseits die geplanten Lärmschutzmaßnahmen zur
Abschirmung des Betriebslärms gleichwertig mit den im Bebauungsplan festegelegten Lärmschutzmaßnahmen
(gem. schalltechnischen Projekt lt. Anlage) sind und andererseits hinsichtlich
des Verkehrslärms es jedenfalls zu keiner Verschlechterung für die Nachbarschaft,
auch im Bereich der privaten Zufahrtsstraße, gegenüber der Ist-Situation kommt. Dies wird
jedenfalls auch durch die Einschränkung der Fahrbewegungen erreicht.
Grundsätzlich wird jedoch angemerkt, dass die Entflechtung des Siedlungs- u. Betriebsverkehrs
trotz Errichtung der „privaten Zufahrtsstraße“ gegeben ist, zumal diese nur auf bestimmte
Nutzer und eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugbewegungen eingeschränkt ist.
Somit wird daher auch der Durchzugsverkehr unterbunden und ist dies durch zusätzliche
verkehrsrechtliche Maßnahmen (Verordnung von Verboten und Beschränkungen) sicherzustellen.
Im Übrigen wird hinsichtlich dieser privaten Zufahrtsstraße auf diesbezügliche oa. Ausführungen
verwiesen.
Hinsichtlich der Anregungen betreffend die Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
von 30 km/h und einer Gewichtsbeschränkung von max. 3,5 t auf der Welser Straße,
der Verlängerung der Grünphase der Ampel B1 Wiener Straße / Blockstraße sowie die Errichtung
eines Umkehrplatzes in der Sauerbruchstraße wird angemerkt, dass diese Verkehrsmaßnahmen
nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der gegenständlichen Verordnung
stehen und daher gesondert zu prüfen bzw. zu beantragen sind. Dies gilt auch für den
eingebrachten Kompromissvorschlag, welche nicht Gegenstand dieser vorliegenden Verordnung
ist und daher gesondert zu prüfen ist.
Wechselrede
GR Malik sagt, er sei froh, dass es mit dieser Beschlussfassung zu einer positiven Lösung
des Projektes komme. Es wurde bereits vor ca. 1 Jahr ein Beschluss über den Erweite-
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