Gemeinderatssitzung vom 28. April 2009 (582 KB ... - Gunskirchen

GR Malik sagt, eine wesentliche Summe des Abganges sei beim Seniorenwohn- und Pflegeheim
zu verzeichnen. Er habe am Gemeindeamt erfahren, dass es mit dem Sozialhilfeverband
noch Verhandlungen geben solle um hiefür Gelder zu erhalten.
Bürgermeisterin Mag. Wolfesberger informiert, bei einem Gespräch beim Amt der OÖ. Landesregierung
habe man den Tipp erhalten, die erhöhten Tagessätze aufzurollen und dies
beim Sozialhilfeverband einzufordern. Sollten diesbezügliche Gelder einfließen wäre dies gut
für das Budget.
GR Hochholdt erwähnt, grundsätzlich werde der Rechnungsabschluss der Aufsichtsbehörde
verspätet vorgelegt. Er weist darauf hin, dass im außerordentlichen Haushalt Einnahmen aus
der Kabel TV-Anlage SOLL gestellt sind, sonst wäre der Abgang noch höher. Zusätzlich seien
für diesen Deal Steuern an das Finanzamt abzuliefern.
Bgm. Mag. Wolfesberger antwortet, die Soll-Stellung der Einnahmen sei vom Finanzamt vorgegeben
worden, die an das Finanzamt zu überweisende Steuer sei von der Firma Liwest zu
tragen und in der Marktgemeinde Gunskirchen nur ein Durchlaufposten.
Antrag: (Bgm. Mag. Wolfesberger)
Der Gemeinderat möge beschließen:
„Der Rechnungsabschluss des ordentlichen Haushaltes 2008 schließt mit Einnahmen
von € 14.871.379,67 und Ausgaben von € 14.871.379,67 und ist somit ausgeglichen.
Der außerordentliche Haushalt 2008 schließt mit Einnahmen von € 4.201.196,21 und
Ausgaben von € 5.156.399,18, sodass sich ein Sollfehlbetrag in der Höhe von
€ 955.202,97 ergibt.
Die Vermögens- und Schuldenrechnung für das Haushaltsjahr 2008 wird ebenfalls zur
Kenntnis genommen.“
Beschlussergebnis: 30 JA-Stimmen
1 Stimmenthaltung (GR Hochholdt)
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