Der 11. September 2001 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und ...

ingungen
ationalen Zusammenarbeit
heute
Bevölkerung Hilfeleistung zugute
kommen lassen. Je nach Standpunkt
der jeweiligen Machthaber oder Opponenten
wird diese Hilfeleistung
geduldet, unterstützt oder behindert,
ja sogar aktiv bekämpft, um den „Aufschwung“
zu fördern oder die Stabilisierung
zu verhindern. Damit treten
humanitäre Akteure in das „Center
of Strategie“ und werden ihrerseits
zum Akteur im Einsatzgebiet. Dieses
Einsatzgebiet ist somit nicht mehr allein
als humanitärer Raum zu begreifen.
Dementsprechend werden Helfer
heute oftmals und zunehmend
nicht mehr als unparteiliche und neutrale
Institutionen angesehen und diese
Prinzipien sind auch für kommerziell
agierende Warlords mit ihren
kurzfristig angelegten und häufig
wechselnden Allianzen nicht mehr
von Nutzen. Im Gegenteil: Kräfte, die
zur Stabilisierung in einer Krisenregion
beitragen, werden, wenn ihre
Maßnahmen den eigenen Interessen
entgegenlaufen bzw. den Einfluss der
eigenen Position tangieren, als feindlich
angesehen und entsprechend
konsequent bekämpft. Insofern findet
nicht nur eine Erosion des humanitären
Völkerrechts statt, sondern es ist
auch fraglich, ob die Grundsätze des
humanitären Völkerrechts heute noch
adäquat und zeitgemäß sind bzw. ob
das geltende internationale Recht den
gegenwärtigen Gewalt- und Konflikttypen
nicht mehr entspricht. Das
Kernproblem besteht also darin, wie
die verschiedenen Akteure das Spannungsverhältnis
zwischen Macht
(Verfolgung und Durchsetzung eigener
Interessen), Recht (humanitäres
Völkerrecht) und Moral für sich lösen.
11 Dieses auch umso mehr, als
die Akteure zur Anerkennung und
Durchsetzung der völkerrechtlichen
Normen nicht vorhanden sind oder
nicht angemessen durchsetzungsfähig
und -willig nach Kräften und Man-
datierung im Raum auftreten. Demzufolge
haben sich die humanitären
Akteure in einem kriegerischen
Raum, ohne klare Fronten, Kampflinien
und befriedeten Hinterland zu
bewegen, zu handeln und zu interagieren.
Humanitäre Akteure sind demnach
heute aktive Elemente auf dem modernen
Gefechtsfeld. Folglich muss
sich bei der Frage, wie die Unversehrtheit
der Mitarbeiter zu gewährleisten
ist, der Schwerpunkt von der
Akzeptanzstrategie hin zu einer
Schutzstrategie verschieben. Die Aktzeptanzstrategie
geht davon aus, dass
die Sicherheit der Helfer durch ihre
Anwesenheit gegeben ist und im
Zweifel, durch den Cordon der durch
die Hilfeleistung betroffenen Bevölkerung
garantiert wird, da der Ausfall
oder Abzug der Helfer gleichzeitig
das Ende der Vergünstigungen
bedeuten. Folglich war die wesentliche
Plattform dieser Strategie der
Rückhalt in der Bevölkerung. Auf
Grund der oben beschriebenen Prozesse
und Differenzierungen ist dieser
Rückhalt nicht mehr so ungeteilt
gegeben. Humanitäre Helfer werden
folgerichtig zunehmend als direktes
Ziel von Gewalt definiert und angegriffen.
Der Cordon der Bevölkerung
ist mithin durchlässig geworden und
erfüllt seinen Schutzauftrag nicht
mehr ausreichend. Dementsprechend
müssen Schutzstrategien entwickelt
werden, die berücksichtigen,
dass die humanitäre Hilfe nicht isoliert
betrachtet werden kann, sondern
immer in vielschichtigen und mehrdimensionalen
Wechselwirkung zu
allen Akteuren und Aktivitäten im
humanitären Raum steht.
Die Ansatzpunkte und Strategien
konstruktiver Konfliktbearbeitung in
der Staaten- und Gesellschaftswelt
können in Anlehnung an die Trias
„Prävention – Eindämmung – Nach-
sorge“ in drei Handlungsfelder eingeteilt
werden: Gewaltprävention,
Krisen- und Konfliktmanagement und
Friedenskonsolidierung. 12 Die Problemlösungsansätze
sind entsprechend
den Herausforderungen komplexer
geworden. Der Einsatz militärischer
Mittel erfolgt in der Regel
nicht mehr zeitlich als „ultima ratio“,
sondern komplementär zu einem Policy-Mix
aus Außen-, Innen-, Entwicklungs-,
Finanz-, Rechts- und Justizpolitik.
13 Die Fähigkeitsorientierung ist
somit nicht allein auf das Einsatzspektrum
militärischer Streitkräfte beschränkt,
sondern soll alle sicherheitspolitischen
Aufgaben und Akteure
umfassen. 14 Ausdruck hierfür ist
der „Inter-Agency-Prozess“, das heißt
die Vernetzung aller staatlichen Akteure
und die mögliche Einbindung
nichtstaatlicher Institutionen. Dies
können wissenschaftliche Institute,
Think-Tanks, Wirtschaftsunternehmen,
Finanzdienstleister, aber auch
Hilfsorganisationen sein. 15 In den
Überlegungen aller sicherheitspolitischen
Akteure, Methoden, Strategien
und Strukturen zu entwickeln, um
Krisenbewältigung durchzuführen
und ein hohes Maß an Stabilität zu
erhalten bzw. wiederherzustellen,
stellen die Streitkräfte, neben anderen,
insofern nur eine Komponente
dar. 16 Militärische Stärke kann sich
gegen asymmetrische Bedrohungen
nur mehr im Verbund mit anderen
staatlichen und internationalen Akteuren
und Institutionen wirksam entfalten
17 und umfassende militärische
Fähigkeiten sind Teil eines mehrdimensionalen
Ansatzes aus politischen,
wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen
und sicherheitspolitischen
Instrumenten, um im multilateralen
Zusammenwirken mit Verbündeten
und Partnern die regionale
und / oder globale Sicherheit zu stärken.
18 Gleichzeitig sind auch inner-
Notfallvorsorge 4/2005 www.walhalla.de/notfallvorsorge 11