Der 11. September 2001 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und ...

Die Schieflage der Friedenskon
in Afghanistan
– eine Herausforderung für die „Große
Klaus Liebetanz, Fachberater für Katastrophenmanagement, Verden
Anlässlich einer Ergebnisprüfung von Projekten der humanitären Hilfe in
Afghanistan sprach unser Autor und Fachberater für Katastrophenmanagement,
Klaus Liebetanz, mit zahlreichen Akteuren der Friedenskonsolidierung
in Afghanistan. Darunter befanden sich Vertreter der deutschen und
internationalen Streitkräfte, der Polizei, der deutschen und internationalen
Entwicklungshilfe und der Friedensfachkräfte. Als Ergebnis dieser Gespräche
kommt er zu dem Fazit, dass sich die deutsche Friedenskonsolidierung
in Afghanistan in einer Schieflage befindet, weil die finanzielle Ausstattung
der militärischen Absicherung dreimal so hoch ist wie der Beitrag der
zivilen Konfliktbearbeitung (Polizeieinsatz, Entwicklungs- und Demokratisierungshilfe).
Der zivile Beitrag ist jedoch entscheidend für die Friedensgestaltung
und die Tragfähigkeit des Friedensprozesses in Afghanistan.
Deutsches Interesse
Warum soll sich die Bundesrepublik
Deutschland an der Entwicklung
eines sich selbst tragenden Friedensprozesses
in Afghanistan beteiligen?
1. Weil die terroristischen Aktivitäten,
die von Afghanistan ausgingen
(Lager zur Ausbildung von Terroristen)
und welche die USA angriffen
(Zerstörung der Twin Towers), in der
Konsequenz auch Deutschland als
Teil der westlichen Welt bedrohten.
2. Weil Deutschland an einer verstärkten
Migration aus dem traditionell
befreundeten und durch 25 Jahre
Krieg verarmten Afghanistan nicht
interessiert ist.
3. Weil ein befreundetes und entwickeltes
Afghanistan bessere Handelsbeziehungen
zu Deutschland als
exportorientierter Nation verspricht.
4. Weil die Bundesrepublik
Deutschland in Jahren größter Not
1949 in der Präambel des Grundgesetzes
eine feierliche Selbstverpflichtung
zur weltweiten Friedensgestaltung
„vor Gott und den Menschen”
abgegeben hat und diese auch und
gerade in Zeiten des Wohlstands einhalten
sollte.
Fakten der Schieflage in
der Friedenskonsolidierung
Nach Aussagen von Fachleuten
gibt es in Afghanistan noch 150-
200.000 ehemalige Kämpfer, die ihre
Waffen weiterhin besitzen. Ein Teil
dieser „Ehemaligen” verdient sein
Geld mit Raub und Erpressung und
bildet die Basis des organisierten
Verbrechens. Ministerialdirigent
Hans-H. Dube (Regionaldirektor der
GTZ) hält diese Gruppierung für wesentlich
gefährlicher als die terroristischen
Taliban. Dadurch kommt dem
Polizeieinsatz in Afghanistan eine
ebenso große Bedeutung zu wie dem
militärischen Engagement. Dem werde
die deutsche Unterstützungsleistung
in Afghanistan nicht gerecht.
Während für das deutsche Militär
jährlich 319 Mio. Euro bereitgestellt
werden, sind es lediglich 13 Mio.
Euro, die für den deutschen Polizeieinsatz
zur Verfügung stehen. Dabei
kommt es nicht so sehr darauf an,
die Zahl der deutschen Polizeiausbilder
zu erhöhen, sondern vielmehr die
Leistungen für Infrastrukturmaßnahmen
der afghanischen Polizei, um
erfolgreich Korruption und organisiertes
Verbrechen zu bekämpfen, die
das Grundübel in allen „zerfallenden
Staaten” darstellen.
Außerdem wird es anfangs notwendig
sein, für einen Teil der afghanischen
Polizeispezialisten zusätzliche
Zahlungen vorzunehmen, damit
sie nicht vom organisierten Verbrechen
abgeworben werden.
Forderung nach einem
neuen Gesamtkonzept
für einen internationalen
Polizeieinsatz
Nach der Fußballweltmeisterschaft
in Deutschland mit ihrem hohen Bedarf
an Polizisten sollte Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble über ein
Gesamtkonzept für den deutschen
internationalen Polizeieinsatz nachdenken
lassen, das auch genügend
Anreize für geeignete Polizisten zum
weltweiten Auslandseinsatz schafft
(u.a. Verbesserung der Karrierechancen).
In „zerfallenden Staaten” kommt
dem effektiven, rechtsstaatlichen Polizeieinsatz
generell eine ebenso große
Bedeutung wie den Streitkräften
zu, weil die noch bewaffneten ehemaligen
Kämpfer den zu bildenden
Staat systematisch durch organisierte
Kriminalität unterminieren und terrorisieren.
Für solche Maßnahmen
sollte im Etat des Bundesinnenministers
ein angemessen ausgestatteter
Titel eingerichtet werden. Im Gegensatz
zur bundesdeutschen Regierung
setzen die US-Amerikaner erheblich
mehr Polizisten in der Ausbildung der
afghanischen Polizisten ein. Dabei
sind die Amerikaner nach Aussagen
von Polizeifachleuten wenig wählerisch
in der Auswahl ihrer Ausbilder,
teilweise seien es Pensionäre, die in
38 www.walhalla.de/notfallvorsorge
Notfallvorsorge 4/2005