Der 11. September 2001 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und ...

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Besonders wichtiges Element des Sicherheitsmanagements ist die an die jeweilige Funktion angepasste Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden in den Bereichen personal safety & security einerseits und safety & security management andererseits. Dokumente alleine reichen nicht aus, um sicherheitsrelevantes Verhalten zu verinnerlichen. Dazu ist eine Mischung aus theoretischen und praktischen Unterrichtselementen (field simulation excercise) notwendig, werden die Leute doch hier durch die Ebene der persönlichen Erfahrung und Auseinandersetzung mit dem Thema sensibilisiert. Für den Erfolg entscheidend ist auch, dass eine oder mehrere geeignete Personen innerhalb der Organisation für Sicherheitsfragen zuständig sind. Diese stehen im Feld und im Hauptquartier für die Organisationsentwicklung, die Erarbeitung von Dokumenten, Weiterbildung, Beratung, Führungs- und Krisenunterstützung, Arbeitsgruppen sowie für eine so genannte community of practitioners usw. zur Verfügung. Sicherheitsberater müssen mit einem klaren Pflichtenheft ausgestattet und institutionell so eingebettet sein, dass sie für alle Beteiligten vertrauenswürdig und zugänglich sind und bleiben. Ihre Rolle ist eine heikle, gewährt sie doch einen tieferen Einblick auch in die Schwächen der jeweiligen Hilfsprogramme, gerne werden zudem sicherheitstechnische Empfehlungen und Vorgaben als unerwünschte Einmischung in das Programm- und Projektmanagement empfunden. Sicherheit soll in der Organisation ein Thema werden, über welches ein offener Diskurs geführt wird. Die Institutionalisierung von Sicherheitsmanagement muss deshalb Chefsache sein, Führung von unten ist jedoch genau so wichtig, denn hier werden die Bedürfnisse des Felds in die Organisation hineingetragen. Setzen sich eine Organisation und ihre Mitarbeiteden intensiv mit der Thematik Sicherheit auseinander, so ist nicht nur der Umgang mit Sicherheitsfragen eher integraler Teil des Programmmanagements, sondern werden auch eher Möglichkeiten und Grenzen des eigenen Handelns erkannt und verortet. Notfallvorsorge und im Spiegel Dr. Rudolf Wandel, Ministerialrat a.D., Rechtsanwalt, ausgewiesener Experte auf dem Gebiet Zivilschutz und Notfallvorsorge Betrachtet man die Gesetzgebung des Jahres 2005, dann verdient die Bundesregierung für ihren Fleiß uneingeschränkt volles Lob, denn die Rechtsnormen, die im Bundesgesetzblatt I veröffentlicht wurden, umfassen 3728 Seiten. Dies entspricht einem Seitenumfang, der im Durchschnitt auch in den vergangenen Jahren erreicht wurde. Darüber hinaus wurde mit der Neufassung von Gesetzen im Jahr 2005 ein Rekord erzielt. Die Mehrzahl aller Rechtsnormen befasst sich mit der Gefahrenabwehr. Der Bundesgesetzgeber regelt dabei vor allem Maßnahmen, die erforderlich sind, der Entstehung von Gefahren entgegenzuwirken. Dabei werden exakte Prognosen erarbeitet und Ursachen von Schadensereignissen genau analysiert und ausgewertet. Trotzdem konnte es nicht ausbleiben, dass auch im vergangenen Jahr eine Reihe großer Schadensereignisse eingetreten ist, hierzu ist auch die Katastrophe durch den Einsturz der Eissporthalle am 2. Januar 2006 in Bad Reichenhall zu zählen. Die Gesetzgebung, die auf Grund von Schadensereignissen stets verfeinert wird, ist auf die Zukunft ausgerichtet und hat den Charakter der vorbeugenden Gefahrenabwehr. In diesem Sinne wird die Gefahrenabwehr zur echten Notfallvorsorge. Betrachtet man die gesetzlichen Vorschriften der Notfallvorsorge, dann sind diese nicht nur zur Vermeidung großer Schäden in absehbarer Zukunft ausgerichtet, sondern sie sollen allumfassend auch der Schadensvorsorge in den kommenden Jahrzehnten und Jahrhunderten dienen. Man denke beispielsweise an die notwendige Beschränkung der Emissionen und der Immissionen, die zu einer Klimaänderung führen können. Es wird immer so sein, dass geschützte Umwelt und Natur Grundlagen des Lebensraumes für Mensch und Tier sind. Außer an diesen langzeitlichen Zielen muss die Notfallvorsorge auch daran orientiert werden, inwieweit Gefahrenquellen mit neuartigen Industrieprodukten verbunden sein können. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die Produkte von der Gewerbe- oder der Pharmaindustrie auf den Markt kommen und in den Verkehr gebracht werden. Das Arzneimittelgesetz ist ein beredtes Beispiel für die Vorsorge in Bezug auf Arzneimittel. Es wurde im abgelaufenen Jahr neu gefasst. Etwa dem Arzneimittelgesetz gleichbedeutend zur Gefahrenabwehr sind die Gesetze zur Verhinderung gesundheitsschädlicher Auswirkungen auf dem Lebensmittel-, Futtermittel- und Kosmetikmittelsektor. Besonders erwähnenswert ist dabei das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts. Dieses Gesetz aus der zweiten Hälfte des Jahres 2005 geht neue Wege in der alten Erkenntnis, dass schädliche Stoffe in Futtermitteln über die Tierernährung und Verarbeitung der Tierkörper zu Lebensmitteln letztlich doch auch im menschlichen Körper landen. Die Gesetze zur Vorsorge bezüglich der Produktionsverfahren und des Gebrauchs gewerblicher Produkte weisen eine sehr große Vielfalt auf. Sie reichen vom Immissionsschutz bis zum Umweltschutz. Von besonderer Bedeutung sind das Geräteund Produktsicherungsgesetz und das Produkthaftungsgesetz. Vorsorge für den längerfristigen Schutz von Natur und Umwelt ist u.a. auch im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung normiert, das im Jahr 2005 neu gefasst und bereits 22 www.walhalla.de/notfallvorsorge Notfallvorsorge 4/2005
§ der Gesetzgebung Katastrophenschutz wieder geändert wurde. Dieses Gesetz dient ebenfalls der Vorbeugung von Katastrophen im Hinblick auf Verkehrswege, Industrieanlagen, Wohnsiedlungen, Erhaltung von Natur und Wäldern. Es soll die Entwicklung der Strukturen in einem Gleichgewicht halten und darauf geachtet werden, dass bei Eintritt einer Katastrophe die Rettungskräfte schnell und wirksam die Katastrophe bekämpfen und Menschen retten können. Diese Funktion kommt zwar nicht im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck, aber sie ist u.a. aus dem Zweck des Gesetzes zu entnehmen. Interessant ist die Vorschrift im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, wonach eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist, wenn ein Vorhaben ausschließlich der Verteidigung oder dem Katastrophenschutz dient. Man könnte dies als gewisse Lücke hinsichtlich der Eingriffe in die Natur auffassen. Allerdings kann man sich kaum Vorhaben vorstellen, die ausschließlich dem Katastrophenschutz dienen. Beispielsweise sind Wasserrückhaltebecken, die aus Gründen des Katastrophenschutzes errichtet werden, gleichzeitig auch der Erhaltung der Natur und den fließenden Gewässern gewidmet. Wichtig ist, dass gegen ein Vorhaben, das der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, jedermann und auch Personenvereinigungen Einwendungen erheben können. Es sind hierzu je nach Umständen auch die Verbände des Katastrophenschutzes und der sonstigen Rettungsund Hilfeleistungskräfte aufgerufen. Ein diesbezügliches Engagement dieser Kräfte wird auch zu einem besseren Katastrophenschutz führen. Definition Im Hinblick auf die künftige Notfallvorsorge sollte man sich auch einmal vergegenwärtigen, was unter Katastrophenschutz zu verstehen ist. Katastrophenschutz ist der Schutz vor Katastrophen und die Hilfeleistung bei eingetretenen Katastrophen. Eine gültige Definition der „Katastrophe“ gibt es allerdings nicht. Meistens wird darunter ein plötzlich eingetretenes Ereignis verstanden, das größeren Schaden verursacht hat. Schaden bedeutet dabei großer Sachschaden und Menschenopfer. Niemandem wird es gelingen, eine gültige Definition der Katastrophe zu finden. Ab welcher Sachschadenhöhe und ab welcher Zahl von Todesopfern soll von einer Katastrophe gesprochen werden? Wenn durch ein unerwartetes Ereignis ein hoher Sachschaden eingetreten ist und mehrere Todesopfer zu beklagen sind, dann ist die Bezeichnung „Katastrophe“ sicher angebracht. Es darf jedoch in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass die Vorsorge und die Vermeidung von Katastrophen der beste Katastrophenschutz sind. Die Bundesgesetze lassen die Strukturen des Katastrophenschutzes und der Katastrophenschutzeinheiten unberührt. Diese sind in den Ländergesetzen geregelt, die allerdings sehr stark voneinander abweichen. Im Hinblick auf die Verhinderung von Gefahren und Schadensereignissen bietet sich an, die Gesetze zur Gefahrenabwehr unter dem Begriff der „Notfallvorsorge“ zusammenzufassen. Schließlich können durch alle Vorsorgegesetze wie z.B. das Lebensmittel- und Futtermittelrecht, Wasserrecht, Arzneimittelrecht, Strahlenschutzrecht, Immissionsrecht, Gefahrstoffrecht usw. viele und große Schäden wirksam bei Mensch und Sachgütern verhindert werden. Alle diese Gesetze dienen der Schadensverhütung und damit einheitlich der Notfallvorsorge. Besondere Bedeutung kommt in der Notfallvorsorge auch der Störfall- Verordnung zu, die 2005 wesentlich verändert und erweitert wurde. Wenn in einem Betriebsbereich gefährliche Stoffe in großen Mengen vorhanden sind, hat der Betreiber interne Notfallpläne zu erstellen, die Beschäftigten in die Notfallpläne einzuweisen und der zuständigen Behörde Sicherheitsberichte zu erstatten. Sofern sich Schadensereignisse über den Betriebsbereich hinaus erstrecken können, sind besondere hierzu korrespondierende externe Notfallpläne von den Verantwortlichen der Katastrophenabwehr zu erstellen. Die Katastrophenschutzkräfte müssen unabhängig davon in die Besonderheiten des Betriebsbereichs eingewiesen sein, falls sie zur Hilfeleistung bei Schadensfällen zum Einsatz aufgerufen werden. Bauvorschriften Der Notfallvorsorge dienen auch viele Bauvorschriften, die bisher sich bewährten Seilbahngesetze sowie die Aufzugsverordnung. Die Katastrophe von Bad Reichenhall zeigt jedoch, dass Notfallvorschriften in Bezug auf Versammlungsstätten nicht ausreichend waren. Die Stabilität der Versammlungsstätten ab einem bestimmten Fassungsvermögen müsste ständig der statischen Prüfung und der Überprüfung der Standfestigkeit unterzogen werden, hierbei müssten auch große Schneemassen, Sturm und steigendes Hochwasser einkalkuliert werden. Ein besonderes Ereignis der letzten Wochen war das große Leck in einer Biogasanlage, durch die riesige Mengen Gülle ausgelaufen sind. Nur durch einen Großeinsatz der Einsatzkräfte konnte eine unverhältnismäßig große Umweltverschmutzung verhindert werden. Es ist nicht zu bestreiten, dass Vorsorgemaßnahmen bei der Errichtung und beim Betrieb von Anlagen, die besondere Gefahren in sich bergen, hohen finanziellen Aufwand erfordern. Es soll jedoch die deutsche Industrie konkurrenzfähig bleiben, so Notfallvorsorge 4/2005 www.walhalla.de/notfallvorsorge 23
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