Der 11. September 2001 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und ...

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dass der Gesetzgeber sorgfältig das Gefahrenpotenzial gegenüber kostenträchtigen Sicherheitsinvestitionen abzuwägen hat. Allerdings darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass die Europäische Union immer mehr Richtlinien und Verordnungen zur Gefahrenabwehr und Notfallvorsorge mit bindenden Verpflichtungen verabschiedet. Dies gleicht im Hinblick auf Beschränkungen durch die Notfallvorsorge die Konkurrenzfähigkeit im Europäischen Raum aus. Auf die Interpretation des Sprengstoffrechts und dessen Novellierung im abgelaufenen Jahr kann hier verzichtet werden. Trotz aller Normen zur Gefahrenund Schadensverhütung ist für das abgelaufene Jahr festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland von einigen Katastrophen heimgesucht wurde. Bisherige Analysen zeigen, dass die Einsatz- und Rettungshilfekräfte im Großen und Ganzen ausreichend waren. Trotzdem bliebe zu überlegen, ob nicht gesetzliche Normen notwendig wären, damit Besitzer von Sonderfahrzeugen und Großarbeitsgeräten, wie z.B. Großkrane, Räumgeräte usw. durch Anforderung der Katastrophenschutzkräfte zur Hilfeleistung verpflichtet werden können. Sie müssten dann unverzüglich mit ihren Geräten einschließlich der Geräteführer am Einsatzort eintreffen. Einsatz der Bundeswehr Ein besonderes Potenzial zur Katastrophenhilfe stellt die Bundeswehr dar. Voraussetzung für eine wirksame Hilfe der Bundeswehr ist allerdings deren günstige Stationierung im näheren Umgebungsbereich zu einer eingetretenen Katastrophe. Die Neufassung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) im Jahre 2005 ist dem Katastrophenschutz sehr aufgeschlossen. In § 13a WPflG ist normiert, dass Wehrpflichtige, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens sechs Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivil- oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, nicht zum Wehr- dienst herangezogen werden, solange sie als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken. Die Mitwirkung im Zivilschutz ist unbedeutend, da das Zivilschutzgesetz in der Öffentlichkeit immer mehr in Vergessenheit gerät. In § 14 des Zivildienstgesetzes, das ebenfalls im Jahr 2005 neu gefasst wurde, wurde eine analoge Regelung wie in § 13 WPflG getroffen. Danach wird ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer nicht zum Zivildienst herangezogen, wenn er sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres zur Mitwirkung im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet hat. Im Übrigen hat das Zivildienstgesetz mit dem Katastrophenschutz wenig zu tun, denn nach § 1 des Zivildienstgesetzes erfüllen anerkannte Kriegsdienstverweigerer Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen, vorrangig im sozialen Bereich. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Rechtsnormen zur Verhütung von Gefahren vorrangig gegenüber den Rechtsnormen sind, die zur Hilfe bei eingetretenen Großschäden und zur Rettung von Menschen in Not verpflichten. Auf Grund der Notfallvorsorge sind bisher keine spektakulären Schadensereignisse eingetreten. Man kann jedoch andererseits auch nicht abschätzen, welche Schäden durch die Vorsorgenormen verhütet wurden. Dies ist auch nicht notwendig, denn es gilt auch hier der allgemeine Grundsatz: Vorsorge ist besser als Heilung. Der Gesetzgeber, die Behörden, die Katastrophenschutzkräfte und die Bürger werden dazu aufgerufen bleiben, die Entwicklung der Industrien, der Umwelt, der Natur und der Siedlungsstrukturen sorgfältig zu beobachten, um der Verpflichtung zur Notfallvorsorge stets entsprechen zu können. Dies gilt umso mehr bezüglich der Entwicklung neuer industrieller Produkte. Die Entwicklung neuer Produkte steht nämlich im ständigen Wettlauf mit der Normsetzung zur Verhütung von Gefahren, die sich aus neuen Industrieprodukten ergeben könnten. Betrac zum Martin Schmidt, Kreisbereitschaftsleiter des Bayerischen Roten Kreuz, Kreisverband Kronach, sowie Örtlicher Einsatzleiter des Katastrophenschutzes des Landkreises Kronach Den Ausführungen von RA Dr. Wandel in der Ausgabe 3/2005 der Zeitschrift Notfallvorsorge kann ich nur zustimmen: Die Gründung von Beiräten für den Katastrophenschutz auf Kreis-, Landes- und Bundesebene ist meines Erachtens ein schon seit langem fälliger Schritt. Und dies nicht nur wegen der Motivation der freiwilligen Helfer und der Akzeptanz des Katastrophenschutzes, sondern auch, um endlich ein zukunftsgerichtetes, modernes Notfallmanagement zu implementieren und den verwaltungstechnischen Katastrophenschutz hinter uns zu lassen. Mit diesen Beiräten wäre es möglich, eine gemeinsame Sprache zu finden, denn momentan müssen wir uns fragen, ob wir immer das Gleiche meinen, wenn wir über den Katastrophenschutz sprechen. Oder werden von Bundesland zu Bundesland verschiedene Terminologien verwendet? Schlussendlich bleibt hier die Frage, wie lange wir uns noch sechzehn verschiedene Katastrophenschutzsysteme leisten können. In der Nachschau der jüngsten Großschadensereignisse habe ich noch viele offene Fragen: Haben wir wirklich aus den Fehlern, die bei den Hochwasser- und Schneekatastrophen aufgetreten sind, gelernt? 24 www.walhalla.de/notfallvorsorge Notfallvorsorge 4/2005
tungen Katastrophenschutz Haben wir unser Notfallmanagement dementsprechend geändert? Sind Ausbildung, standardisierte Ausstattungen oder Einsatzpläne dementsprechend modifiziert worden? Wurden Konzepte konsequent für überregionale Einsätze entwickelt? Werden diese Konzepte auch veröffentlicht und ausgeführt? Wie sieht die bundesweite Umsetzung aus? Als Anhänger des Föderalismus sehe ich für den Katastrophenschutz bei der Beibehaltung der unterschiedlichen Strukturen in den Bundesländern eine Sackgasse, denn Großschadensereignisse laufen identisch ab, egal ob im Norden, Süden, Osten oder Westen unserer Republik, ebenso ist das Ziel in der Einsatzbewältigung immer das Gleiche. Warum können wir dann nicht in der Bundesrepublik Deutschland ein einheitliches System des Notfallmanagements installieren? Gefordert wäre ein einfaches Führungssystem, in dem sich die Führungskräfte auch „heimisch“ fühlen. Ein Führungssystem, das im täglichen Einsatz schon gelebt wird, ein System, das bei der Bewältigung von Katastrophenfällen bei Bedarf nur noch erweitert wird. Es muss unbedingt vermieden werden, dass bei Katastrophen ein völlig neues bzw. nur für diesen Katastrophenfall vorhandenes Führungssystem aus dem Hut gezaubert wird. Voraussetzung für den Einsatz in extremen Situationen ist ein regelmäßiges Einüben, um erfolgreich reagieren zu können. Neben dem einheitlichen Führungssystem müssen die weiteren Rahmenbedingungen stimmen. So müssen die Ausbildungen identisch sein und das durchgängig, von der Grundausbildung hin zur Spezialausbildung. Ausbildung ist nicht nur wichtig, um einen Einsatz erfolgreich abzuschließen, sondern auch, wenn sie konsequent durchgeführt wird, ein wichtiges Element zum Schutz der Helfer. Kurz gesagt ist Ausbildung im Katastrophenschutz Drill, denn das Handwerk muss sitzen. Im Einsatzfall erst überlegen zu müssen, wie Standards umgesetzt werden sollen, ist kontraproduktiv und für eine erfolgreiche Einsatzbewältigung nicht akzeptabel. Wie bereits oben angeführt, gibt es im deutschen Katastrophenschutz noch sehr viel zu tun, deshalb kann ich mich der Meinung von Dr. Wandel nur anschließen und die Einrichtung eines Beirates für den Katastrophenschutz fordern. Dies muss auf der Ebene der Landkreise beginnen und auf Bundesebene enden, denn nur so können wir die vielen noch unbewältigten Aufgaben lösen. Notfallkonzepte für die Landkreise können nur vor Ort entwickelt und umgesetzt werden. Hier müssen alle Organisationen und Behörden, die an der Gefahrenabwehr beteiligt sind, an einem Strang ziehen. Dieses Engagement darf nicht durch Zufall entstehen, sondern müsste für alle Landkreise verpflichtend sein. Die Aufgabe der Landesbeiräte wäre, überregionale Einsatzpläne für jedes Bundesland zu entwickeln und an die benachbarten Bundesländer zu adaptieren, bzw. Schnittstellenproblematiken zu vermeiden und zu lösen. Der Bundesverband sollte abschließend für die Überwachung der standardisierten Führungsstruktur sowie die Einhaltung der Ausbildungsordnung zuständig, genauso wie für die Umsetzung und Verbreitung von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen in dieser Thematik sein. Die Entwicklung von Einsatzplänen für Schadenslagen, die mehrere Bundesländer betreffen, würde das Aufgabenprofil des Bundesverbandes abrunden. Mit einem einheitlichen Gefahrenabwehrkonzept können wir aber auch die europäische Herausforderung meistern, denn Einsätze bei unseren europäischen Nachbarn werden in Zukunft zunehmen. Wenn man den Prognosen der Wissenschaftler glauben will, werden die Naturkatastrophen in den kommenden Jahren zunehmen, Epidemien und Pandemien auf uns zukommen. Diese Problematik können wir nur mit einer effizienten Struktur bewältigen. Ich bin mir sicher, dass diese Einrichtungen ein Gewinn für die Bundesrepublik Deutschland wären. Hierfür sind bereits viele Ressourcen vorhanden, sie müssen nur gebündelt und in die richtigen Kanäle geleitet werden. Dies bedeutet natürlich viel Arbeit, wird sich aber bei der Einsatzbewältigung positiv bemerkbar machen. Wichtig wäre meines Erachtens, dass endlich eine Diskussion zu diesem Thema entstehen würde, aus der Lösungen für unsere Probleme entstehen müssen. Wie groß muss die nächste Katastrophe erst sein, um solch eine Diskussion in Gang zu bringen? Wollen wir wirklich erst auf die nächste Flut warten, um danach wieder festzustellen, dass die Probleme, die wir bereits heute haben, noch nicht gelöst sind? Einfach wird dieser Weg nicht, aber zum Wohl unserer Bevölkerung ist er notwendig! Notfallvorsorge 4/2005 www.walhalla.de/notfallvorsorge 25
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