Der 11. September 2001 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und ...

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staatliche Szenarien denkbar, welche eine enge Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, diplomatischen Diensten und die Koordination von Einsatzkräften der Polizeien, Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und der Streitkräfte erfordern. 19 Fraglich könnte allerdings sein, ob es wirklich gelingen kann, die volle Komplexität und umfassende Form der Interoperabilität zwischen allen Sicherheitskräften sowie zwischen diesen und den zivilen Akteuren zu erreichen. 20 Die bejahende Ansicht sieht zwar, dass es bereits beim Zusammenwirken staatlicher Kräfte wie Polizei und Militär anspruchsvolle Schnittstellenprobleme gibt. Diese werden durch das Problem der Multinationalität und die hierdurch bedingten vielschichtigen und mehrdimensionalenInteroperabilitätsprobleme noch verstärkt. In diesem neu zu betrachtenden Feld zivil-militärischer Interaktion ist weitgehend unstrittig, dass Sicherheit nicht ohne Entwicklung und nachhaltige Entwicklung nicht ohne Sicherheit zu haben sind; in der Diskussion steht aber die Frage im Vordergrund, ob die zivil-militärische Interaktion an Rollendistanz, Wettbewerb, einer komplementären Kooperation oder am Modell einer zivil-militärischen Fusion im Namen „ganzheitlicher Politik“ ausgerichtet sein soll. 21 Hilfsorganisationen und NGOs, die ihrerseits eine zutiefst inhomogene Gruppe mit zum Teil völlig unterschiedlicher Ausrichtung, Zielsetzung und Anspruch darstellen, umfassend in einen Einsatz bewaffneter Organisationen einzubinden, setzt allerdings voraus, dass diese auch willens und in der Lage sind, Teil einer gemeinsamen Operation zu werden. Bisher muss man allerdings davon ausgehen, dass NGOs gerade das nicht wollen und bei objektiver Betrachtung eine volle Einbindung in Operationen bewaffneter Organisationen auch nicht wollen können. Die Gründe hierfür sind mehrschichtig: Zum einen besteht bei einer Vielzahl der Hilfsorganisationen eine politisch-ideologische Ablehnung gegen alles Militärische; die Mitarbeiter dieser Organisationen sind oftmals nicht zuletzt aus diesem Grunde hier aktiv geworden. Hier besteht häufig auch ein Anspruch auf „Definitionshoheit“ der Entwicklungspolitik bzw. humanitärer Organisationen mit moralischem Alleinvertretungsanspruch. 22 Gleichzeitig ist ein Trend zur „Kommerzialisierung“, zur Mutation der non-profit zur partiellen for-profit Organisationen in Gang gekommen, der auch durch die zunehmende Einbindung der humanitären Akteure in die Programme und Projekte nationaler und internationaler staatlicher Geldgeber verstärkt wird. 23 Mithin stehen hier auch handfeste finanzielle Interessen im Raum: Die Ressourcenverteilung zugunsten des Militärs wird als nicht problemadäquat in Frage gestellt und sollte zugunsten der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe umverteilt werden. 24 Insofern sehen sich die Hilfsorganisationen in direkter Konkurrenz um Ressourcen und Einfluss insbesondere zum Militär, aber auch anderen bewaffneten Organisationen gegenüber. Des Weiteren verbieten die Grundsätze der Überparteilichkeit und Unabhängigkeit (Code of Conduct) den meisten NGOs eine solche Art der Zusammenarbeit. Militär und Polizei, Grenzschutz und andere dagegen sind immer im staatlichen Auftrag tätig, auch wenn dieses hoheitliche Handeln auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner multinationaler oder internationaler Interessendurchsetzung gerichtet ist. Für viele humanitäre Organisationen hingegen ist es gerade keine Aufgabe, sich für die Prävention bewaffneter Konflikte, Friedenssicherung, Demokratisierung oder den Schutz der Menschenrechte einzusetzen, da diese zwar wichtige, aber nicht-humanitäre Ziele seien, im Sinne der Sorge um Menschen in Not und das Bemühen um bedingungslose Menschlichkeit. 25 Dieser Ansicht wird kritisch entgegengehalten, dass bei einer solchen Betrachtung der sozialen Beziehungen von Kriegsgesellschaften die Menschen auf ihren Status als Opfer reduziert und die besonderen Machtund Herrschaftsverhältnisse, durch die Menschen ins Elend gestürzt werden, dabei fast immer außer Acht gelassen werden. 26 Gleichzeitig ist auch hier zu hinterfragen, inwieweit es mit der tatsächlichen Unabhängigkeit der Hilfsorganisationen auf der internationalen Bühne bestellt ist oder ob sie nicht zum privaten Arm der Entwicklungs- und Außenpolitik ihrer Heimatstaaten werden, zu bloßen Dienstleistern für Hilfsprogramme, die Hilfe als Geschäft betreiben. 27 In diesem Zusammenhang wird auch davon ausgegangen, dass die Annahme, die Nichtregierungsorganisationen stellten von vornherein ein Gegengewicht zur staatlichen Politik dar, falsch ist, da sich zunehmend die Strategie des out-sourcing einzubürgern scheint und damit die Regierungen die Nichtregierungsorganisationen mit der Abwicklung ihrer Projekte beauftragen, womit sich die Politik Instrumente zur Steuerung und Kontrolle der in diesen Sektoren tätigen Akteure verschafft hat. 28 Darüber hinaus müssen die „Helfer“ auch realisieren, dass sie durch ihre Hilfsmaßnahmen, z. B. die Bereitstellung materieller Hilfe, aber auch durch die daraus abgeleiteten Einkommen und Transportentgelte, selbst wirtschaftliche Akteure im Konflikt sind. 29 Während jegliche Form humanitärer Hilfe mit dem Prinzip der Humanität vereinbar ist, ergibt sich für die nichtstaatlichen Akteure das Dilemma, welchen Prinzipien humanitären Handelns sie Priorität einräumen und welchen nicht: Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität. 30 Eine Unterscheidung zwischen den Zielsetzungen der Regierungen bzw. Militärs der intervenierenden Staaten und den NGOs wird erschwert, wenn diese direkt oder indirekt in die Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung von bewaffneten Interventionen einbezogen sind. 31 Nicht zuletzt ist es für die NGOs aus berechtigten Gründen der eigenen Sicherheit nicht geboten, zu viel Nähe zu bewaffneten Organisationen zu zeigen, um nicht mit diesem identifiziert zu werden. Eine solche Gleichsetzung könnte die Grenzen zwischen humanitärer Hilfe und bewaffneter Aktion auch in den Augen Dritter ver- 12 www.walhalla.de/notfallvorsorge Notfallvorsorge 4/2005
schwimmen oder gar aufheben lassen – mit der Folge, dass Hilfsorganisationen damit auch mögliches Ziel werden können. Insofern ist hier der „Faktor Mensch“ der limitierende Faktor in einem Prozess, in dem es bisher im Schwerpunkt um die Transformation militärischer Fähigkeiten ging. 32 Eine enge Kooperation der Akteure birgt aus entwicklungspolitischer Sicht vor allem das erhebliche Risiko, kurzfristigen militärischen Strategien untergeordnet zu werden. 33 Der Einsatz von bewaffneten Kräften (z.B. die Provincial Reconstruction Teams, PRT, in Afghanistan) mit der Begründung, Hilfsorganisationen müssten geschützt werden, wird von Vertretern von Hilfsorganisationen als „gefährlicheWahrnehmungsverschiebung“ angesehen; vielmehr sei es so, dass humanitäre Organisationen als Teil der westlichen politischen Strategie dargestellt und als Teil der westlichen Intervention (so z. B. im Irak) wahrgenommen werden. 34 Dabei werden von einer Gegenmeinung die PRT als Präzedenzfall für die organisatorisch-politische Integration ziviler und militärischer Tätigkeiten im Rahmen einer gesamtstaatlichen Interventionsstrategie angesehen. 35 Allerdings ist auch in dieser Frage zwischen den Hilfsorganisationen ein Streit entbrannt, bei dem sich die Vertreter der Linie des „Klassischen Humanitarismus“ darauf beschränken wollen, dass die humanitären Schutzund Hilfeleistungsmaßnahmen im politisch neutralen und unabhängigen Umfeld geleistet werden; bei den Vertretern des „Neuen Humanitarismus“ wird humanitäre Akuthilfe ebenso geleistet wie Wiederaufbauund Entwicklungshilfe, wobei – anders als beim klassischen Ansatz – keine Berührungsängste zwischen humanitären, politischen sowie militärischen Akteuren besteht. 36 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Einbindung nichtmilitärischer Akteure aus verschiedenen Disziplinen die Bestrebungen zur Zielerreichung gewinnbringend katalysieren und unterstützen könnte, oftmals sogar eine bessere Alternative zur Anwendung militärischer Gewalt darstellen könnte. Allerdings ist die totale Einbindung von Hilfsorganisationen in den Interagency-Prozess im Sinne einer Unterstellung oder Einbindung mit der Absicht, diese zu „koordinieren“ auf Grund der vorgetragenen Argumente nicht möglich und auch gar nicht gewollt. Im Gegenteil: Ein solcher Ansatz könnte sich kontraproduktiv auswirken. Es kommt also darauf an, durch eine Sinn- und Zielvermittlung die Hilfsorganisationen in einer strategischen Abstimmung zu einem ergänzenden, kohärenten Handeln auf der operativen Ebene zu bewegen. Dies erscheint dann vorstellbar, wenn zweifelsfrei bleibt, dass unabhängige Organisationen eigenständige und selbstverantwortliche Entscheidungen und auf eigenem Urteil basierend darüber befinden, wie sie mit anderen Organisationen interagieren wollen: Unterstützend, neutral oder störend. 37 Es wird also darauf ankommen herauszufinden, wie eine günstige Interaktionsstruktur geschaffen werden kann, aus welcher alle interagierenden Organisationen gegenseitigen Vorteil ziehen können. 38 In ihrer auf die Zukunft gerichteten Aufstellung sind die humanitären Organisationen gefordert, den geänderten Rahmenbedingungen ihres Handelns nachhaltig Rechnung zu tragen: Zum einen ist die Frage zu beantworten, ob, wie und wie weit sie bereit sind, im humanitären Raum mit anderen zu interagieren; zum anderen müssen sie für sich die Frage beantworten, wie sie die Sicherheit der humanitären Organisation, ihrer Angehörigen und Schutzbefohlenen in der humanitären Mission gewährleisten wollen. Beide Fragen bzw. die sich hieraus ergebenen Antworten stehen miteinander in einer engen Wechselwirkungsbeziehung. Aus ihnen ergeben sich zwingend direkte Auswirkungen auf das Selbstverständnis der Organisation, aber auch insbesondere personelle, organisatorische und technisch-materielle Konsequenzen: Die humanitären Akteure müssen sich tiefgründig mit Risiko- und Bedrohungsanalysen befassen und beurteilen, welche Wirkungen ihre Anwesenheit und ihr Tätigwerden im Raum auslösen und bewirken. Die Gefahren von Anschlägen, Entführungen und Geiselnahmen sind in diese Überlegungen einzubeziehen und bedürfen Strategien für deren Bewältigung. Ebenso sind Rückzugs- und Evakuierungsstrategien zu entwerfen und zu implementieren und die hierfür notwendigen Ressourcen an Personal, Information und Material bereitzustellen, und ggf. kompetente Sicherheitspartnerschaften zu installieren und zu pflegen. Bei einer ernsthaften Umsetzung dieser Fragen müssen sich humanitäre Organisationen ein Krisen- und Sicherheitsmanagement zulegen, das auf der Grundlage einer entsprechenden „Policy-Guideline“ Richtlinien und Verhaltensweisen für alle sicherheitsrelevanten Situationen im Feld verbindlich vorgibt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass derartige Vorgaben wiederum Auswirkungen und Interdependenzen auf die Sicherheit haben. So ist z. B. das Bereitstellen einer persönlichen Splitterschutzausrüstung (Dresscode, Helm, Weste) eine Frage, die auf dieser Ebene zu beantworten ist und kann nicht auf der operativ-taktischen Ebene beantwortet werden, da ein derartiges Auftreten möglicherweise Einfluss auf das Ansehen der Organisation und ggf. damit auch auf deren Akzeptanz hat. Dagegen ist die Entscheidung, ob bzw. wann eine entsprechende Ausrüstung angelegt werden soll oder gar muss, eine Entscheidung der operativen Ebene vor Ort, die sich aus der Lage ebendort ergibt. Somit wird deutlich, dass das Krisen- und Sicherheitsmanagement mehrstufig und mit abgestuften Verantwortlichkeiten aufgebaut werden muss. Fußnoten 1 Dieter Nohlen, Globalisierung, in: Dieter Nohlen, Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.), Lexikon der Politikwissenschaft, Bd. 1, A-M, 2. Aufl. 2004, S. 301 ff. 2 Norbert Gottschalk, Neue strategische Trends – Herausforderungen für Strategie und Militärstrategie, Lehrgangsarbeit an der Führungsa- Notfallvorsorge 4/2005 www.walhalla.de/notfallvorsorge 13
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