Der 11. September 2001 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und ...

Unglückliche und missverständliche
Formulierung im
Koalitionsvertrag
In diesem Zusammenhang muss
auf die unglückliche und missverständliche
Formulierung aus dem
Koalitionsvertrag vom 11.11.2005
hingewiesen werden, in dem es unter
Ziffer 6713-15 heißt: „Auslandseinsätze
der Bundeswehr werden
stets von politischen Konzepten flankiert
und eng zwischen den beteiligten
Ressorts der Bundesregierung
koordiniert.” Bei der Friedenskonsolidierung,
bislang 99 % der Bundeswehreinsätze
im Ausland, kann das
Militär nur eine flankierende Maßnahme
sein und nicht umgekehrt die zivilen
Aktivitäten, weil das Ziel eines
sich selbst tragenden Friedensprozesses
zivil ist und nicht durch militärische
Mittel erreicht werden kann.
Daher muss der Schwerpunkt bei der
Friedenskonsolidierung auf den zivilen
Aktivitäten mit dem entsprechenden
personellen und finanziellen Aufwand
liegen.
Friedenskonsolidierung –
Eine Herausforderung für
die „große Koalition”
Es ist notwendig, dass sich die verantwortlichen
Politiker der „großen
Koalition” auch mit den Konsequenzen
einer Friedenskonsolidierung in
Afghanistan auseinander setzen und
dazu ein schlüssiges Gesamtkonzept
vorlegen. Notfalls muss Bundeskanzlerin
Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz
Gebrauch machen. Schließlich
handelt es sich beim deutschen
Friedenseinsatz in Afghanistan nicht
um beliebige Aktionen einzelner Ministerien,
sondern um eine Gesamtleistung
der Bundesrepublik Deutschland.
Eine weitere Schieflage bei der
Friedenskonsolidierung in Afghanistan
wird zwangsläufig bei den eingesetzten
Soldaten zu mehr Frust und
Resignation führen. Das Vertrauen in
die politische Führung steht auf dem
Spiel. Man darf daher auf das neue
Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik
und zur Lage und Zukunft
der Bundeswehr am Ende des Jahres
2006 gespannt sein.
Darfur –
Bürgerkrieg und/
Klaus Liebetanz, Fachberater für
Katastrophenmanagement, Verden
Eine NGO zwingt
den Sicherheitsrat zum
Handeln im Sudan
Am 20. Juli 2004 hat die Menschenrechtsorganisation
Human Rights
Watch an Hand von sudanesischen
Regierungsdokumenten nachgewiesen,
dass die Regierung in Karthum
die Janjaweed-Milizen rekrutiert und
bewaffnet hatten. Diese „bewachten“
auch die Flüchtlingslager innerhalb
von West-Darfur und trieben weiter
ihr Unwesen. Die sudanesische Regierung
hatte bislang vehement bestritten,
dass sie überhaupt etwas mit
den paramilitärischen Janjaweed zu
tun hätte. Als Folge der beweiskräftigen
Aussagen von HRW hat sowohl
der amerikanische Kongress als auch
das Repräsentantenhaus einen Stopp
des Völkermords in West-Dafur verlangt.
Der Sicherheitsrat (SR) konnte
endlich am 29. Juli 2004 eine Resolution
gegen den Sudan verabschieden,
in der dieser aufgefordert wurde, die
genozidären Umtriebe innerhalb von
30 Tagen zu beenden. Der amerikanische
Resolutionsantrag enthielt eine
Sanktionsandrohung bei Nichtbefolgung.
Dem haben sieben Mitglieder
des SR nicht zugestimmt. Im Sicherheitsrat
gibt es unterschiedliche Interessen.
Die Russische Föderation
sieht seine Waffenlieferungen an den
Sudan gefährdet, China treibt intensiven
Handel mit dem Sudan und westliche
Staaten (vor allem Frankreich)
sehen ihre Ölinteressen im Sudan in
Gefahr. Hierzu passt die Auffassung
des deutschen Generals Manfred Eisele,
dem ehemaligen Assistenten
von Kofi Annan im Peacekeeping
Department der Vereinten Nationen:
„Die Vereinten Nationen und speziell
der Sicherheitsrat sind keine Gemeinschaft
der ,gutwilligen Menschen’,
sondern eine Zweckgemeinschaft von
Staaten zur Durchsetzung ihrer jeweiligen
nationalen Interessen.”
Untersuchung
der USA vor Ort
Aufgrund der beunruhigenden
Meldung von „Human Rights Watch”
setzte die amerikanische Regierung
im Juli 2004 ein Expertenteam ein, das
nach den Kriterien der „UN-Konvention
über die Verhütung und Bestrafung
des Völkermordes” (Art. 2) Untersuchungen
vor Ort anstellen sollten.
Von dieser Untersuchungskommission
wurden im Ost-Tschad in 19 Flüchtlingslagern
insgesamt 1.136 zufällig ausgewählte
Personen befragt.
Wesentliche Ergebnisse
der Befragung
Ca. 50 % der Befragten gaben an,
dass reguläre sudanesische Streitkräfte
zusammen mit den arabischen
Reitermilizen Janjaweed ihre Dörfer
und Städte angegriffen hätten. Diese
Angriffe seien in der Regel mit einem
Luftbombardement eröffnet worden.
Weitere 25% sagten aus, dass nur
sudanesische Streitkräfte angegriffen
hätten, während 14% berichteten, es
wären ausschließlich Janjaweed-Milizen
gewesen. Alle Angriffe hätten
zur Folge gehabt, dass angegriffene
Dörfer und Städte mehr oder weniger
komplett zerstört und das persönliche
Eigentum der Bewohner und
deren Vieh von den Angreifern geraubt
worden wären. 61% der Befragten
berichteten, dass Mitglieder ihrer
Familien ermordet und zahlreiche
Vergewaltigungen vorgenommen
worden wären. Die Angreifer hätten
rassistische Parolen gerufen.
Artikel 2 der
UN-Genozidkonvention
„In dieser Konvention bedeutet Völkermord
eine der folgenden Handlungen,
die in der Absicht begangen wird,
eine nationale, ethnische, rassistische
oder religiöse Gruppe als solche ganz
oder teilweise zu zerstören:
(a) Tötung von Mitgliedern der
Gruppe;
40 www.walhalla.de/notfallvorsorge
Notfallvorsorge 4/2005