Der 11. September 2001 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Region zu erklären. Vielmehr seien die Vertreibungen und Massaker, an denen sich neben eigens gegründeten Milizen auch sudanesische Regierungstruppen beteiligten, eingebunden in eine von der Zentralregierung systematisch verfolgte Bevölkerungsund Identitätspolitik, die sich seit mehr als einer Dekade nachzeichnen lässt: Maßnahmen der Zwangsislamisierung seit den frühen 1990er Jahren und die aktuelle gewaltsame Arabisierung der Region Darfur, die mit der Vertreibung und Vernichtung der afrikanischen Bevölkerungsgruppen in der Region ihren Abschluss finden soll, zielen auf die Verwirklichung einer islamisch-arabischen Identität von Staatselite, Administration und Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund ist die Gewaltpolitik in Darfur nicht als Bürgerkrieg oder als ethnischer Konflikt zu bezeichnen, sondern zweifellos als Genozid zu charakterisieren. Genozid ist ein Ergebnis der Moderne Nach Auffassung der Bochumer Wissenschaftler ist Genozid kein atavistischer, barbarischer Akt, sondern durchaus etwas Modernes. Beim Genozid geht es um nationale Homogenisierung und um einen Vergemeinschaftungsentwurf mit nationaler Selbstbestimmung. Ein neuer Staat soll entstehen. Minderheiten werden als Störenfriede betrachtet und systematisch beseitigt. Angesichts der vielen „failing states” nach 1990 und dem daraus resultierenden Stabilisierungsversuchen erhält die Genozidgefährdung eine zunehmende Aktualität. Dabei genügt es nicht, einzelne Massaker zu dokumentieren, sondern sie müssen in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Nur so können genozidäre Vorgänge erkannt werden. Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen Ausgehend von der Präambel des Grundgesetzes, in der sich die Bundesrepublik Deutschland feierlich verpflichtet, dem Frieden in der Welt zu dienen, muss der langjährige Trend, die Ausgaben für militärische Sicherheit und für Entwicklungshilfe im Verhältnis zum Gesamthaushalt ständig zu senken, gestoppt und umgekehrt werden. Wenn es der „Großen Koalition” in den nächsten neun Jahren nicht gelingt, die Ausgaben für Entwicklungshilfe um jährlich mindestens 3 % und die Ausgaben für militärische Sicherheit um mindestens jährlich 2 % zu steigern, kann das o.a. feierliche Versprechen – im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen – nicht eingehalten werden. Darüber hinaus würde Deutschland – wie es jetzt schon beginnt – außenpolitisch marginalisiert und langsam, aber sicher als aktiver Mitgestalter des Weltfriedens ausscheiden. Die regelmäßige jährliche Steigerung dieser beiden o.a. Budgets ist der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der deutschen Friedensbemühungen und wesentlich wichtiger als ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat. Dabei wäre es sicher notwendig, dass dem Auswär- Ulrich Keller, DGVN Berlin, 14. Februar 2006. Die Bundesregierung ist bereit, eine erweiterte Mission im Sudan auf der Basis der Vereinten Nationen zu unterstützen. Dies versprach Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf einer Podiumsveranstaltung gestern Abend, die die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) gemeinsam mit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) durchgeführt hat. Die Lage in der sudanesischen Provinz Darfur ist dramatisch. In dem Bürgerkrieg sind Tausende Menschen getötet, vergewaltigt und vertrieben worden, zwei Millionen sind auf der Flucht. Trotz des Einsatzes einer Friedenstruppe der Afrikanischen Union ist keine durchgreifende Verbesserung eingetreten. Erler versprach, sich intensiv mit der Krise in dem Land zu beschäftigen. Die prinzipiell erfolgreiche, aber zahlenmäßig und logistisch zu schwache Mission der Afrikanischen Union im Sudan müsse jetzt so lange nachhaltig unterstützt werden, bis die UN mit einer zahlenmäßig wesentlich stärkeren Truppe in sechs tigen Amt ein Haushaltstitel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt wird, um internationale Friedenseinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen – wie in Dafur oder im Kongo – tatkräftig zu unterstützen und entsprechenden Einfluss zu nehmen. Zurzeit ist das Auswärtige Amt eher ein „zahnloser Tiger” ohne Weisungsbefugnis gegenüber dem Verteidigungs- und Entwicklungsministerium und hat selbst keinen nennenswerten entsprechenden Haushaltstitel. In diesem Zusammenhang muss sich der Deutsche Bundestag als Budgetverteiler fragen, was aus seiner jeweils am 27. Januar feierlich verkündeten Erklärung „Nie wieder Völkermord!” geworden ist (Vgl. dazu „Deutscher Bundestag im Glashaus – Kein Grund zu moralischer Überheblichkeit” im Auftrag 247, dem Organ der „Gemeinschaft Katholischer Soldaten”). Staatsminister Erler: Falls notwendig, EU-Sanktionen gegen Täter im Sudan bis neun Monaten die Verantwortung übernehmen könne. Dies müsse Anfang März in Brüssel im Rahmen der geplanten internationalen Sudan-Hilfskonferenz sichergestellt werden. Für den Fall einer weiteren Blockade des UN-Sanktionskomitees durch interessierte Staaten stellte Erler in Aussicht, sich für gezielte Finanz- und Reisesanktionen der EU gegenüber den Tätern im Sudan einzusetzen. Ob Bundesaußenminister Steinmeier bei seiner bevorstehenden China-Reise mehr Druck der chinesischen Führung auf den Sudan zur Beendigung der Gewalt einfordern wird, ließ Erler offen. Die Verhandlungsposition der EU wurde durch die Ernennung des ehemaligen finnischen Umwelt- und Entwicklungsminister Pekka Haavisto zum Sonderbeauftragen für Sudan nach übereinstimmender Ansicht der Anwesenden gestärkt. Der Koordinator der europäischen Außenpolitik zu dem afrikanischen Land hatte allerdings Mühe, die Positionen Frankreichs und Sloweniens als Ausdruck einer homogenen Außenpolitik der Gemeinschaft erscheinen zu lassen. 42 www.walhalla.de/notfallvorsorge Notfallvorsorge 4/2005
Bitte aus Heft 3/2005 übernehmen: Anzeige Notfallregister
Seite 1 und 2: NV 4/2005 Die Zeitschrift für Bev
Seite 3 und 4: 4 5 10 15 20 22 24 26 34 38 40 42 I
Seite 5 und 6: Foto: creativcollection Der 11. Sep
Seite 7 und 8: mber 2001 Wenn heute im Namen von D
Seite 9 und 10: Wagnisse eingehen zu können, vor a
Seite 11 und 12: ingungen ationalen Zusammenarbeit h
Seite 13 und 14: schwimmen oder gar aufheben lassen
Seite 15 und 16: Ratsch, Rheinhard Mutz, Bruno Schoc
Seite 17 und 18: ngsprojekt Erarbeitung von Empfehlu
Seite 19 und 20: Foto: Schubert ngsprojekt Pyramide
Seite 21 und 22: anagement bei Hilfswerken vom Stand
Seite 23 und 24: § der Gesetzgebung Katastrophensch
Seite 25 und 26: tungen Katastrophenschutz Haben wir
Seite 27 und 28: oder: erren einfach machen“ Katas
Seite 29 und 30: Aspekte des Führungsvorgangs Tradi
Seite 31 und 32: pe bearbeitet wird. Das LF fährt v
Seite 33 und 34: penführer wird von seinem Melder u
Seite 35 und 36: in Afghanistan deutscher Organisati
Seite 37 und 38: Endphase einer Brunnenbohrung in de
Seite 39 und 40: olidierung Koalition” der Funktio
Seite 41: oder „Schleichender Genozid”? (

Der 11. September 2001 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?