Der 11. September 2001 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und ...

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Die Schieflage der Friedenskon in Afghanistan – eine Herausforderung für die „Große Klaus Liebetanz, Fachberater für Katastrophenmanagement, Verden Anlässlich einer Ergebnisprüfung von Projekten der humanitären Hilfe in Afghanistan sprach unser Autor und Fachberater für Katastrophenmanagement, Klaus Liebetanz, mit zahlreichen Akteuren der Friedenskonsolidierung in Afghanistan. Darunter befanden sich Vertreter der deutschen und internationalen Streitkräfte, der Polizei, der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe und der Friedensfachkräfte. Als Ergebnis dieser Gespräche kommt er zu dem Fazit, dass sich die deutsche Friedenskonsolidierung in Afghanistan in einer Schieflage befindet, weil die finanzielle Ausstattung der militärischen Absicherung dreimal so hoch ist wie der Beitrag der zivilen Konfliktbearbeitung (Polizeieinsatz, Entwicklungs- und Demokratisierungshilfe). Der zivile Beitrag ist jedoch entscheidend für die Friedensgestaltung und die Tragfähigkeit des Friedensprozesses in Afghanistan. Deutsches Interesse Warum soll sich die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung eines sich selbst tragenden Friedensprozesses in Afghanistan beteiligen? 1. Weil die terroristischen Aktivitäten, die von Afghanistan ausgingen (Lager zur Ausbildung von Terroristen) und welche die USA angriffen (Zerstörung der Twin Towers), in der Konsequenz auch Deutschland als Teil der westlichen Welt bedrohten. 2. Weil Deutschland an einer verstärkten Migration aus dem traditionell befreundeten und durch 25 Jahre Krieg verarmten Afghanistan nicht interessiert ist. 3. Weil ein befreundetes und entwickeltes Afghanistan bessere Handelsbeziehungen zu Deutschland als exportorientierter Nation verspricht. 4. Weil die Bundesrepublik Deutschland in Jahren größter Not 1949 in der Präambel des Grundgesetzes eine feierliche Selbstverpflichtung zur weltweiten Friedensgestaltung „vor Gott und den Menschen” abgegeben hat und diese auch und gerade in Zeiten des Wohlstands einhalten sollte. Fakten der Schieflage in der Friedenskonsolidierung Nach Aussagen von Fachleuten gibt es in Afghanistan noch 150- 200.000 ehemalige Kämpfer, die ihre Waffen weiterhin besitzen. Ein Teil dieser „Ehemaligen” verdient sein Geld mit Raub und Erpressung und bildet die Basis des organisierten Verbrechens. Ministerialdirigent Hans-H. Dube (Regionaldirektor der GTZ) hält diese Gruppierung für wesentlich gefährlicher als die terroristischen Taliban. Dadurch kommt dem Polizeieinsatz in Afghanistan eine ebenso große Bedeutung zu wie dem militärischen Engagement. Dem werde die deutsche Unterstützungsleistung in Afghanistan nicht gerecht. Während für das deutsche Militär jährlich 319 Mio. Euro bereitgestellt werden, sind es lediglich 13 Mio. Euro, die für den deutschen Polizeieinsatz zur Verfügung stehen. Dabei kommt es nicht so sehr darauf an, die Zahl der deutschen Polizeiausbilder zu erhöhen, sondern vielmehr die Leistungen für Infrastrukturmaßnahmen der afghanischen Polizei, um erfolgreich Korruption und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen, die das Grundübel in allen „zerfallenden Staaten” darstellen. Außerdem wird es anfangs notwendig sein, für einen Teil der afghanischen Polizeispezialisten zusätzliche Zahlungen vorzunehmen, damit sie nicht vom organisierten Verbrechen abgeworben werden. Forderung nach einem neuen Gesamtkonzept für einen internationalen Polizeieinsatz Nach der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland mit ihrem hohen Bedarf an Polizisten sollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über ein Gesamtkonzept für den deutschen internationalen Polizeieinsatz nachdenken lassen, das auch genügend Anreize für geeignete Polizisten zum weltweiten Auslandseinsatz schafft (u.a. Verbesserung der Karrierechancen). In „zerfallenden Staaten” kommt dem effektiven, rechtsstaatlichen Polizeieinsatz generell eine ebenso große Bedeutung wie den Streitkräften zu, weil die noch bewaffneten ehemaligen Kämpfer den zu bildenden Staat systematisch durch organisierte Kriminalität unterminieren und terrorisieren. Für solche Maßnahmen sollte im Etat des Bundesinnenministers ein angemessen ausgestatteter Titel eingerichtet werden. Im Gegensatz zur bundesdeutschen Regierung setzen die US-Amerikaner erheblich mehr Polizisten in der Ausbildung der afghanischen Polizisten ein. Dabei sind die Amerikaner nach Aussagen von Polizeifachleuten wenig wählerisch in der Auswahl ihrer Ausbilder, teilweise seien es Pensionäre, die in 38 www.walhalla.de/notfallvorsorge Notfallvorsorge 4/2005
olidierung Koalition” der Funktion einer „Art Parkplatzwächter” in den USA fungierten. Deutschland kann es sich als „Leadnation für den Polizeieinsatz in Afghanistan” nicht ein zweites Mal (nach Bosnien Herzegowina) erlauben, trotz gewaltiger Militärausgaben ein Land in den Händen des organisierten Verbrechens zu hinterlassen. Deutschland muss seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afghanistan verstärken Der wirtschaftliche Auf- und Ausbau ist von entscheidender Bedeutung für die weitere Stabilisierung in Afghanistan. Solange u.a. Kabul nur alle zwei Tage für vier Stunden Elektrizität hat, wird sich kaum Gewerbe und/oder Industrie ansiedeln. Wenn es jedoch nicht gelingt, genügend Arbeitsplätze zu schaffen, wird die politische Lage weiterhin instabil bleiben. Dies gilt auch für die Landwirtschaft: Vor dreißig Jahren war Afghanistan noch weltweit der größte Produzent von Trockenfrüchten. Heute führt Afghanistan diese Früchte aus Pakistan und dem Iran ein. Die o.g. Probleme lassen sich durch einen verstärkten wirtschaftlichen Wiederaufbau des komplexen Bewässerungssystems lösen. Auch hier gibt es eine Schieflage in der deutschen Unterstützung. Deutschland verwendet nur ein Viertel der Summe, die es auf die militärische Absicherung verwendet, auf Entwicklungshilfe. Das ist für eine deutsche Schwerpunktaufgabe zu wenig. Damit werden die deutschen Soldaten in Afghanistan zu Lückenbüßern einer fehlenden Gesamtstrategie. Die deutsche Gemeinde gedenkt am Volkstrauertag auf dem einzigen christlichen Friedhof in Kabul der für den Frieden in Afghanistan gefallenen Soldaten und der getöteten zivilen Aufbauhelfer. Deutschland sendet zu wenige Friedensfachkräfte Zurzeit setzt der „Deutsche Entwicklungsdienst” (DED) lediglich vier Friedensfachkräfte (FFK) in Afghanistan ein. Das ist eindeutig zu wenig. Nach einer ersten Evaluierung von FFK im Auftrag des BMZ im Jahr 2002 wurde nachgewiesen, dass Friedensfachkräfte in einer bestimmten, genügend starken Anzahl eingesetzt werden müssten, um eine flächendeckende und nachhaltige Wirkung zu erzielen, ansonsten würde die Arbeit der FFK „verpuffen”. Andererseits kann ein gesellschaftlicher Wandel nur von innen her den Friedensprozess auf Dauer erhalten. Das Militär ist für diese Aufgabe weniger geeignet. Die „große Koalition” sollte daher die vermehrte Ausbildung und den Einsatz deutscher Friedensfachkräfte unterstützen und sie schwerpunktmäßig einsetzen, anstatt wie bisher weltweit im Gießkannenprinzip ohne nachhaltige Wirkung. Eigenverantwortung der Afghanen Natürlich muss von der afghanischen Regierung und Bevölkerung auch eine eigene angemessene Leistung erbracht werden. Dies geschieht nach Aussagen von Entwicklungsfachleuten in erforderlichem Maße, zumal diese Eigenleistung unabdingbarer Bestandteil einer professionellen Entwicklungshilfe ist. Extrem schwierige Aufbaubedingungen Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass Afghanistan nach dreißig Jahren verheerendem Bürger- krieg und zusätzlicher ausländischer Interventionen gründlich zerstört ist. Das trifft sowohl für alle staatlichen Institutionen als auch für das einstmals gut funktionierende Bewässerungssystem zu. Aus der Vogelperspektive gleicht Afghanistan größtenteils einer „braunen Mondlandschaft”. Am Boden wächst verstreut ein distelähnliches, kleines Gewächs, das auch in extremer Dürre existieren kann. Es dient den Ziegen als Nahrung. Große Teile des Landes haben nicht mehr als 30 bis 40 cm Regenfall pro Jahr, so dass ohne Bewässerung keine Landwirtschaft möglich ist. Zudem besitzt Afghanistan keine nennenswerten Bodenschätze. Das einzige, was (mehr oder weniger heimlich) exportiert wird, ist Rohopium, womit über 50 % des Bruttonationaleinkommens erzielt werden können. Der afghanische Staat ist zurzeit dabei, ein Steuersystem zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben einzuführen. Ohne internationale Hilfe kommt Afghanistan nicht auf die Beine. Nach Aussagen eines leitenden Mitarbeiters der GTZ benötigt das Land weitere 20 bis 25 Jahre um den Stand von 1970 zu erreichen. Unverzichtbarer Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Die Bundeswehr leistet in Afghanistan als ein Teil von ISAF (International Security Assistance Force) einen unverzichtbaren Einsatz. Nach Auffassung von Ministerialdirigent Hans-H. Dube würde Afghanistan nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr/ISAF innerhalb von sieben Tagen im Chaos versinken.Insofern ist der Bundeswehreinsatz derzeit eine „Conditio sine qua non” für den Friedensprozess in Afghanistan. Notfallvorsorge 4/2005 www.walhalla.de/notfallvorsorge 39 Foto: Klaus Liebetanz
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