Nr. 9 / September 2010 - Grossraumbüro (PDF, 2645 kb - KV Schweiz

Fehlende Freiheit
Kioskverkäufer/innen sollen ihre Verkaufsstellen
künftig selbstständig betreiben.
Sie gehen damit gewisse Risiken ein.
Das Kioskunternehmen Valora möchte
einen Drittel seiner Verkaufsstellen in
Agenturen umwandeln. Die Kioskverkäufer/innen
sollen dabei zu selbstständigen
Unternehmer/innen werden. Mit Einschränkungen:
Sämtliche Ware muss bei
Valora bezogen werden.
Einerseits erhalten Arbeitnehmende
so die Möglichkeit, ohne viel Eigenkapital
– zum Start genügen 20 000 Franken –
ein Geschäft zu eröffnen. Die Infrastruktur
und die Ware werden zur Verfügung
gestellt. Gewirtschaftet wird dann auf eigene
Rechnung. Das heisst konkret: Valora
zahlt den neuen Kioskbesitzer/innen
eine am Umsatz ausgerichtete Provision.
Andererseits wirft das Projekt Fragen
auf. In den letzten Jahren musste Valora
bei den Kiosken Umsatzrückgänge verzeichnen.
Werden die neuen Besitzer/innen
das Steuer herumreissen können? Sie
lassen sich auf unsichere Verdienste ein.
Wie hoch die Provision ist, ist nicht bekannt.
Valora-Chef Kaspar Niklaus sagte
am Schweizer Fernsehen, das Risiko für
die Besitzer/innen sei kalkulierbar.
Zu denken gibt Barbara Gisi, Leiterin
Angestelltenpolitik beim KV Schweiz, zudem
die fehlende unternehmerische Freiheit,
die eigentlich die Selbstständigkeit
auszeichnet. «Wie steht es mit Aktionen,
Sonderrabatten, für Stammkunden oder
zur Werbung für neue Kunden? Wie mit
Für den KV Schweiz steht mit den Entscheiden
des nationalrates fest, dass nun
auch die zweite Auflage der 11. AHV-Revision
zu einer politisch unhaltbaren Abbauvorlage
verkommen ist.
Der Kaufmännische Verband Schweiz
ist von den Entscheiden des Nationalrates
bei der 11. AHV-Revision enttäuscht.
Bei der Flexibilisierung des vorzeitigen
Altersrücktritts ist die Erwartung, dass
dieser Schritt für untere und mittlere Einkommen
abgefedert wird, nur minimal
erfüllt. Höchst unbefriedigend ist zudem,
dass nur eine zeitlich befristete Übergangsregelung
beschlossen wurde. «Ein
altes Versprechen ist damit nicht eingelöst
worden, nämlich dass die Erhöhung
des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65
context 9 – 2010
Nischenprodukten und gebietstypischen
Sortimentsergänzungen? Das was kleine
Läden auszeichnet und abhebt, wird den
Kioskbesitzerinnen verwehrt.»
Gisi stellt fest, dass Franchising eine
Modebewegung geworden ist. Sie verweist
u.a. auf die Coop-Pronto- und Migrolino-Geschäfte.
«Die Arbeitnehmenden
geben in Franchising-Unternehmen
viel Schutz her für Profit, der sich eventuell
nicht als das erweist, was man erhofft,
und der erst noch nur dem/r Geschäftsführer/in
zu Gute kommt.» Das Arbeitsgesetz
werde bei solchen Firmen häufig
gerade knapp eingehalten. Oft würden
sehr tiefe Löhne bezahlt und die Ferien
sowie etwa Lohnfortzahlungen bei
Krankheit bewegen sich auf dem absoluten
Minimum.
Die Gewerkschaft Syna hat eine Umfrage
unter Kioskangestellten gemacht.
Diese äussern sich mehrheitlich negativ
über die Idee. Seitens Valora heisst es,
man akzeptiere Entscheidungen gegen
das neue Modell. Neue Agenturleiter/innen
sagen aber, es sei ein Anreiz, an den
Umsatzsteigerungen mitzuverdienen.
Mit Valora ist ein guter Gesamtarbeitsvertrag
ausgearbeitet worden. Für die
Agenturen gilt er aber nur ein Jahr, danach
können die Besitzer/innen ihren Angestellten
Mindestlöhne bezahlen. Und an
die 43-Stunden-Woche müssen sie sich
auch nicht mehr halten. Barbara Gisi fragt
sich deshalb, ob mit der neuen Idee schlicht
der GAV unterwandert werden soll. ajm
Zur Abbauvorlage verkommen
mit einer ausreichenden sozialen Abfederung
gekoppelt würde», sagt Hansueli
Schütz, volkswirtschaftlicher Mitarbeiter
des KV Schweiz.
Noch gravierender ist aus seiner Sicht
die ebenfalls beschlossene Abschwächung
des Rentenanpassungsmechanismus.
Der Weg, Lücken in der AHV-Finanzierung
auf die Rentner abzuwälzen, ist
sozialpolitisch nicht akzeptabel. Denn
bis heute sind die AHV/IV-Renten trotz
des nach wie vor bestehenden Verfassungsauftrags
nicht existenzsichernd. Hansueli
Schütz: «Die 11. AHV-Revision läuft
durch die heutigen Beschlüsse mittelfristig
auf eine klare Schwächung der Alterssicherung
hinaus. Das nächste Referendum
steht somit vor der Tür.» ibo
KoLUMnE
Bundesrat komplett
Von Mario Fehr
Seit einer Woche ist der Bundesrat wieder
komplett. Endlich, werden nicht wenige
sagen. Bundesratswahlen sind immer
etwas Besonderes. Es gibt weltweit kein
anderes Land, in dem die Neubesetzung
eines Ministerpostens eine solche breite
öffentliche Diskussion auslöst. Die Wahlen
selbst sind dann aber ohne jede Überraschung
verlaufen. Das allerdings war
zu erwarten. Alle Parteien wissen, dass
die nächsten Bundesratswahlen bereits
im Dezember 2011 stattfinden. Zudem
gibt es im Parlament ein ausgeprägtes
Bedürfnis nach mehr Ruhe rund um unsere
Landesregierung. Wir wollen einen
Bundesrat, der besser zusammenarbeitet
und sich kollegialer verhält.
Obwohl die Debatte der letzten Monate
geprägt war von diesen Wahlen, ging die
Arbeit im Parlament fast unbeeinflusst
weiter. In der vergangenen Session haben
wir uns auch mit Geschäften wie dem
Hunde- und dem Sportförderungsgesetz
beschäftigt. Im Bundeshaus wurden zudem
mit den Revisionen von AHV und
CO2-Gesetz wichtige sozialpolitische und
ökologische Weichenstellungen debattiert.
Das spricht für die Qualität des
schweizerischen Parlamentes.
Ich bin trotzdem froh, dass der Wahlzauber
vorbei ist. Jetzt kann sich das Parlament
noch besser auf die Erledigung
seiner wichtigen inhaltlichen Arbeit konzentrieren.
Aus Sicht des KV Schweiz sind
dies unter anderem die Reform der Sozialwerke,
die Verstärkung der Aus- und
Weiterbildung und die Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben in den
letzten Jahren ein Netz mit den uns verbundenen
Par lamentariern geknüpft.
Gemeinsam werden wir auch in Zukunft
dafür einstehen, dass die Anliegen des
KV Schweiz im Parlament Gehör finden.
Mario Fehr ist Nationalrat und
Präsident des KV Schweiz.
mario.fehr@kvschweiz.ch
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