UNTERRICHTUNG - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Drucksache 5/2083 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode
(179) So wird beispielsweise eine Zusammenarbeit mit der Hansestadt Rostock in einer ge-
meinsamen Theatergesellschaft unter Reduzierung der Stellenausstattung nicht vorgesehen.
Vielmehr sollen nach dem Haushaltssicherungskonzept vom 09.06.2008 zu früheren Zeit-
punkten beschlossene Kürzungen des städtischen Zuschusses für das Mecklenburgische Staats
theater Schwerinfür den Finanzplanungszeitraum 2009 bis 2011 wieder zurückgenommen
werden, sodass zumindest bis 2011 sogar mit Haushaltsmehrbelastungen in Höhe von insge-
samt rd. 2,6 Mio. Euro zu rechnen ist. Ab 2012 soll der städtische Zuschuss auf dem Niveau
von 2007/2008 (Plan: rd. 6,65 Mio. Euro jährlich) eingefroren werden.
(180) Eine Schließung der Sport- und Kongresshalle und der Halle am Fernsehturm lehnt die
Landeshauptstadt Schwerin erwartungsgemäß ab. Vielmehr hat die Stadt zwischenzeitlich mit
der Umsetzung des PPP-Vorhabens Lambrechtsgrund, zu dem auch die Modernisierung und
Renovierung der Sport- und Kongresshalle gehört, angefangen. Obwohl mit Bescheid des In-
nenministeriums vom 16.04.2008 der Stadt aufgegeben wurde, bis zum 30.06.2008 in der
Stadtvertretung verbindlich über die Veräußerung von Vermögen zur Sicherung des städ-
tischen Finanzierungsanteils in Höhe von 8 Mio. Euro zu beschließen, gibt es hierzu bislang
keine Entscheidung. Die Finanzierung des Eigenbeitrags der Stadt bleibt danach ebenso unge-
klärt wie die Frage, wie die Stadt angesichts ihrer desolaten Finanzlage die bei Projektdurch-
führung entstehenden Haushaltsmehrbelastungen in Höhe von zunächst rd. 1,36 Mio. Euro
jährlich schultern will.
Ungeklärte Finanzierungsfragen
(181) Die Forderung des Landesrechnungshofes, die Stadt müsse zusätzliche Einnahme-
quellen erschließen, wenn sie keine größeren Einschnitte bei ihren Einrichtungen und Leis-
tungsangeboten vornehmen wolle, ist bisher nicht erfüllt worden. So gibt es keinerlei konkrete
politische Absichtserklärungen (geschweige denn Gesetzesentwürfe) der Landesregierung,
zugunsten der kreisfreien Städte eine substanzielle Umverteilung der Mittel aus dem Kommu-
nalen Finanzausgleich oder eine Eingemeindung von Umlandgemeinden durchzusetzen.
Ebensowenig steht zu erwarten, dass sich die Umlandgemeinden oder Landkreise über das
gegenwärtige Maß hinaus auf vertraglicher Grundlage an der Finanzierung von oberzentralen
Leistungsangeboten beteiligen werden.
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