UNTERRICHTUNG - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2083
(52) Die Feststellungen zur Erfüllung der statistischen Meldepflichten werfen aus Sicht des
Landesrechnungshofes die Frage auf, ob die Stadt Neubrandenburg alle notwendigen Voraus-
setzungen und Ressourcen hatte und hat, um zu einem solch frühen Zeitpunkt die Umstellung
des Rechnungswesens auf die kommunale Doppik weitgehend problemlos durchführen zu
können. Die Stadt verwies selbst darauf, dass die im Rahmen der Prüfung erörterten Schwie-
rigkeiten u. a. den geringen personellen Kapazitäten vor dem Hintergrund von Nachtragshaus-
halt 2008, Haushaltssicherungskonzept, Eröffnungsbilanz und Haushaltsplanung 2009 ge-
schuldet sind. Vor dem Hintergrund dieses durchaus bekannten und ambitionierten Aufgaben-
umfangs hätte Neubrandenburg der Empfehlung des Innenministeriums zur Verschiebung des
Umstellungszeitpunktes entsprechen sollen.
(53) Andere statistische Berichtspflichten, z. B. zum Aufkommen aus Steuern und Steuer-
arten im 1. Quartal 2008 gemäß § 4 Nr. 2 b FPStatG, wurden von der Stadt ordnungsgemäß
erfüllt.
(54) In den Berichten Neubrandenburgs zum Umsetzungsstand der Doppik-Einführung an
das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 20.02.2008 bzw. 10.07.2008 waren
keine Ausführungen zu Problemen beim Einhalten statistischer Berichtspflichten enthalten.
Aus Sicht des Landesrechnungshofes hätte dies zwingend Berichtsgegenstand sein müssen.
2.2.2 Stellungnahme der Stadt Neubrandenburg
(55) Die Stadt Neubrandenburg verweist darauf, dass der städtische Kontenplan im Jahr
2007 auf Grundlage des landeseinheitlichen Kontenrahmenplanes erstellt wurde und dabei die
für Zwecke der Finanzstatistik zu bedienenden Konten des Statistischen Bundesamtes weitge-
hend berücksichtigt wurden. Als Hauptgrund für die nicht erteilten Auskünfte nach dem
FPStatG wird weiterhin der erst am 05.03.2008 übermittelte Zuordnungsschlüssel genannt. Im
Zusammenhang damit, dass bis Ende Mai 2008 beim Statistischen Amt M-V kein Ansprech-
partner für Fragen des Kontenabgleichs verfügbar war, seien weitere Verzögerungen ent-
standen.
(56) Insgesamt bewertet die Stadt ihre Entscheidung auch rückblickend als richtig, bereits
im ersten Jahr der Frühstarterphase den Umstellungsprozess des Rechnungswesens vollzogen
zu haben. Bei einer Verschiebung um ein Jahr hätten die Risiken eines „nicht unerheblichen
organisatorischen und personellen Mehraufwandes“ mögliche Chancen überwogen.
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