UNTERRICHTUNG - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2083
schränkten Finanzierungsspielräume einiger Kommunen im Land – insgesamt ein Umsteuern
zu Gunsten der investiven Mittel sinnvoll erscheint. Ziel der Investitionen sollten seiner An-
sicht nach vor allem Erhalt und Ausbau der kommunalen infrastrukturellen Grundversorgung
im Hinblick auf die wirtschaftlichen Entwicklungspfade des Landes sein. Hier gilt, sowohl
den Nutzungsperspektiven vor dem Hintergrund der absehbaren demographischen Ver-
änderungen als auch der Problematik langfristig tragbarer Folgekosten für die Kommunen zu-
künftig ein noch stärkeres Gewicht beizumessen.
Das Innenministerium M-V gibt diesbezüglich zu bedenken, dass insbesondere die durch Vor-
jahresfehlbeträge gezeichnete Haushaltslage der Landkreise und kreisfreien Städte neue In-
vestitionen nur mit Einschränkungen zulässt. Vorrang müsse daher zunächst die Wieder-
erlangung des Ausgleichs der Verwaltungshaushalte haben.
Dem ist aus Sicht des Landesrechnungshofes grundsätzlich zuzustimmen. Allerdings darf die
kommunale Infrastruktur nicht vernachlässigt werden, da das Unterlassen notwendiger Ersatz-
und Unterhaltungsinvestitionen in der Konsequenz eine Lastenverschiebung in die Zukunft
bzw. einen Vermögensverzehr darstellt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sofern die
Politik – wie zuletzt verlautbart – konjunkturstabilisierende Maßnahmen ergreifen will, ins-
besondere die Zentren davon profitieren sollten. Dies setzt aber voraus, dass solche investiven
Maßnahmen durch strikte Konsolidierung im konsumtiven Bereich flankiert werden.
(16) 2007 hat sich bei den kommunalen Steuereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern
der Wachstumstrend der vergangenen Jahre fortgesetzt, wobei die Steigerungsrate mit 6,9 %
etwas niedriger als im Vorjahr mit 9,8 % ausfiel. Wie Abbildung 4 zeigt, lag deren Summe
bei 668 Mio. Euro (netto) und damit rd. 40 Mio. höher als 2006.
11