UNTERRICHTUNG - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2083
hätte die Stadt die Übertragung von Budgetmitteln in Höhe von 300.000 Euro vom Haushalts-
jahr 2005 in das Haushaltsjahr 2006 nicht vorgenommen. Wären stattdessen die Budgets ent-
sprechend angepasst worden, hätte die Stadt einen Konsolidierungseffekt in gleicher Höhe er-
zielt.
Einsparungen bei der Fraktionsfinanzierung
(170) Der Landesrechnungshof empfiehlt, eine Reduzierung der Aufwendungen für die
Selbstverwaltung (Fraktionszuwendungen für Personal und Sachmittel, geldwerte Leistungen
und Mittel für die Stadtvertretung) zu prüfen. Diese haben trotz der sich konstant verschlech-
ternden Finanzlage der Stadt zwischen 2002 und 2006 von insgesamt rd. 520.000 Euro auf rd.
620.000 Euro zugenommen. Hier sollte eine Reduzierung der Fraktionszuwendungen um die
Personalaufwendungen und einen Teil der Sachkosten erwogen werden. Dadurch könnten bis
zu 200.000 Euro jährlich eingespart werden.
Einsparungen bei Schließung der städtischen Hallen
(171) Im Falle der Schließung der hochdefizitären Sport- und Kongresshalle und der Halle
am Fernsehturm würden sich die Einsparungen der Stadt auf mindestens 800.000 Euro jähr-
lich belaufen. Dies setzt allerdings voraus, dass das Innenministerium seinen Bescheid zur
Genehmigung des PPP-Vorhabens Lambrechtsgrund wegen Nichterfüllung der Auflage
wieder aufhebt (vgl. Tz. 160).
Ausgabenreduzierung durch Festlegung eines günstigeren Betreuungsschlüssels
in Kindertageseinrichtungen
(172) Der Landesrechnungshof empfiehlt, den Personalschlüssel der pädagogischen Fach-
kräfte für Kindergärten auf 1,25 je 18 Kinder und den Betreuungsschlüssel für die Krippen
auf 1,0 je 6 Kinder festzulegen. Diesen Personalschlüsseln liegt die Zahl der tatsächlich
anwesenden Kinder (im Durchschnitt 90 % der angemeldeten Kinder) zugrunde. Hierdurch
könnte der Personalbedarf um 56 Fachkräfte reduziert werden. Von der Ersparnis in Höhe von
rd. 1,8 Mio. Euro jährlich würde der städtische Haushalt in der Größenordnung von rd.
1,3 Mio. Euro profitieren. Der Restbetrag von rd. 500.000 Euro wäre zur Reduzierung der
Elternbeiträge zu verwenden.
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