UNTERRICHTUNG - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2083
(132) Die Personalkosten haben sich von 121,8 Mio. Euro im Jahr 2005 auf 109,8 Mio. Euro
im laufenden Jahr rückläufig entwickelt. Dies ist in erster Linie darauf zurück zu führen, dass
Stellen ausscheidender Mitarbeiter nicht wieder besetzt worden sind. Insoweit haben die Ein-
sparungsvorschläge des Landesrechnungshofes und der zur externen Prüfungsbegleitung her-
angezogenen kommunalen Beratungsgesellschaft erste Ergebnisse gezeigt. Die wesentlichen
strukturellen Entscheidungen - wie etwa die Ausgliederung betrieblicher Leistungen - sind
durch die Hansestadt bis heute nicht getroffen worden.
Bereits Ende 2007 sind die Voraussetzungen für den Abschluss eines bezirklichen Tarifver-
trags zur Absenkung der Personalkosten geschaffen worden. Bisher ist es gleichwohl noch
nicht zu Tarifverhandlungen gekommen. Seit Herbst 2008 steht der Kommunale Arbeitgeber-
verband (KAV) mit den Gewerkschaften in Vorverhandlungen zum Abschluss eines „Be-
zirklichen Tarifvertrages zur sozialen Absicherung und zur Arbeitszeitverkürzung“.
(133) Mit diesem Tarifvertrag soll eine Absenkung der Personalkosten um etwa 10 % er-
reicht werden. Die Hansestadt geht davon aus, mit diesem Tarifvertrag die Personalausgaben
im Vergleich zum Haushalt 2007 um bis zu 6,0 Mio. jährlich reduzieren zu können. Um das
bei den Personalausgaben zur Konsolidierung vorgegebene Einsparungsziel von insgesamt
12,0 Mio. Euro nach dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2007 zu erreichen, bedarf es
demnach weitergehender Maßnahmen.
(134) Kommt es zu dem beabsichtigten Tarifvertrag, werden die Personalkosten in der
Hansestadt Rostock mittelfristig in etwa nominell konstant bleiben, wenn:
– modellhaft unterstellt –
• ein Einstellungskorridor in bescheidenem Umfang und
• Tarifsteigerungen in Anlehnung an die Entwicklung des nominalen
Bruttoinlandsprodukts
berücksichtigt werden.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
(135) In Verhandlungen mit der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) konnte die Hansestadt
eine Absenkung des Verlustausgleiches für den ÖPNV um 6,0 Mio. Euro auf zukünftig noch
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