UNTERRICHTUNG - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2083
(93) Es erfolgen zudem keine Betrachtungen zur Angemessenheit dieser Verteilung im
Hinblick auf Finanzkraft und -bedarf in der Gegenwart und der absehbaren Zukunft. Dabei
bestehen aus Sicht des Landesrechnungshofes deutliche Anhaltspunkte für ein vergleichs-
weise ungünstigeres Verhältnis zwischen Finanzkraft und Finanzbedarf bei den kreisfreien
Städten. So konnten diese ihre Finanzierungssalden zwischen 2005 und 2007 nicht im glei-
chen Maße verbessern wie der kreisangehörige Raum 41 .
(94) Aus Sicht des Landesrechnungshofes sollte daher eine Stärkung der Oberzentren durch
eine Neujustierung der FAG-Zuweisungen zugunsten der kreisfreien Städte im Fokus der an-
stehenden Reform des Finanzausgleichsgesetzes stehen. Darüber hinaus wäre zu befürworten,
wenn sich Änderungen von Finanzkraft und -bedarf durch auseinander laufende Einwohner-
entwicklungen in der Verteilung der FAG-Mittel zwischen den drei Säulen widerspiegeln
würden, sofern diese beibehalten werden sollen. Statt starrer Quoten für die einzelnen Säulen
der Schlüsselzuweisungen spricht sich der Landesrechnungshof für deren Dynamisierung
nach Bevölkerungsanteilen aus.
Sowohl die Überprüfung der Verteilung auf die drei Teilschlüsselmassen als auch die
Stärkung der Zentren im Rahmen der FAG-Novelle wurden vom Innenministerium M-V in
seiner Stellungnahme angekündigt.
(95) Die konkrete Ausgestaltung hängt maßgeblich von konkreten Entscheidungen im Rah-
men der Kreisgebiets- und Funktionalreform ab. Insofern alle bisherigen kreisfreien Städte bis
auf Rostock und Schwerin eingekreist werden sollten, erscheint die Beibehaltung der Säule
für die kreisfreien Städte in der gegenwärtigen 6er-Struktur hinsichtlich der Trennung von ge-
meindlichen und kreislichen Aufgaben sowie der Zahlung von Kreisumlage problematisch.
Daher sollte auch der Übergang zu einem Zwei-Säulen-Modell geprüft werden, welches zwi-
schen Schlüsselzuweisungsmassen für gemeindliche und kreisliche Aufgaben differenziert.
(96) Auch aus der demografischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern könnten
sich divergierende Entwicklungen beim Finanzbedarf innerhalb der kommunalen Ebene
ergeben, sofern sich die Alters- und Sozialstrukturen zwischen Zentren und Umland ausein-
ander entwickeln. Diese Effekte, projizierbar auf Basis der regionalisierten Bevölkerungs-
entwicklung und empirischen Alterskostenprofilen, ließen sich durch entsprechende Nebenan-
sätze berücksichtigen.
41 Vgl Tz. 12
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