UNTERRICHTUNG - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2083
• Haushalt 2009 119 Mio. Euro
• Haushalt 2010 121 Mio. Euro
(140) Tatsächliche Kostenreduzierungen im Bereich der Kosten für Unterkunft und Heizung
(KdU) nach § 22 SGB II sind bisher nicht erreicht worden. Ein weiterer Problembereich sind
die Ausgaben für Pflegesätze in Einrichtungen mit jährlich signifikant steigenden Kosten in-
folge der Pflegesatzerhöhungen.
(141) Die Hansestadt hat mit externer Unterstützung begonnen, die städtischen Leistungen
an freie Träger im Bereich der Kindertageseinrichtungen neu zu verhandeln. Aufgrund eines
durchgeführten Vergleichs von 30 ausgewählten Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
haben sich signifikante Unterschiede bei den Kosten für weitgehend vergleichbare Leistungen
ergeben.
(142) Die Hansestadt sollte anstreben, durch eine Optimierung der Vertragsgestaltung und
des Vertragscontrollings sowie durch Verhandlungen mit den freien Trägern, die neben den
Fachlichkeits- auch die Wirtschaftlichkeitsaspekte einschließen, den Aufwand auf ein recht-
lich und wirtschaftlich vertretbares Maß zu begrenzen.
(143) Die Hansestadt plant, für die Hilfen zur Erziehung gleichfalls neue Verhandlungen mit
den freien Trägern aufzunehmen. Diese Verhandlungen sollten sich an den oben genannten
Zielen ausrichten.
Wirtschaftliche Unternehmen der Hansestadt Rostock
(144) Die Planung der Hansestadt für das Jahr 2009 sieht gegenüber dem Haushalt 2008 eine
Erhöhung der Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen der
Hansestadt um 11,9 Mio. Euro vor. Die dementsprechenden Jahresüberschüsse sind in Ziel-
vereinbarungen mit der Geschäftsführung der Unternehmen festgelegt worden und werden
von der jeweiligen Geschäftsführung als realistisch eingeschätzt. Vom Gesamtbetrag entfallen
allein 10,0 Mio. Euro auf die Gewinnausschüttung der Wohnen in Rostock GmbH (WIRO).
(145) Aufgrund der Sonderprüfung des Landesrechnungshofes hatte die WIRO zur Beseiti-
gung bilanzieller Risiken im Jahr 2008 die zuvor geplante Ausschüttung von 6,3 Mio. Euro
nicht geleistet. Vom Jahr 2009 an wird diese Ausschüttung wieder aufgenommen, so dass die
Netto-Mehrausschüttung für 2009 bei 3,7 Mio. Euro liegt.
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