UNTERRICHTUNG - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2083
II. Lage der kommunalen Finanzwirtschaft
(5) In diesem Abschnitt wird die finanzwirtschaftliche Situation bzw. Entwicklung der
Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns einschließlich des Haushaltsjahres 2007 untersucht.
Das hierzu durchgeführte „Benchmarking“ stellt entsprechende Kennzahlen ausgewählter
Vergleichsländer, d.h. in der Regel einwohnerbezogene Daten zu Einnahmen, Ausgaben und
Verschuldung der kommunalen Ebene insgesamt bzw. einzelner Gebietskörperschaften,
gegenüber. Ziel dieser Analyse ist es, auf strukturell bedingte, statistische Unterschiede hinzu-
weisen und die gleichsam aus der „Vogelperspektive“ gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen,
um Effizienzpotenziale bzw. Handlungsbedarfe für Konsolidierungsmaßnahmen zu identifi-
zieren und gegebenenfalls Empfehlungen abzuleiten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der
finanzwirtschaftlichen Lage der kreisfreien Städte und Landkreise.
(6) Wie im bereits veröffentlichten Landesfinanzbericht 2008 hat der Landesrechnungshof
an dieser Stelle im Vergleich zu den Vorjahren eine Anpassung der Vergleichsmaßstäbe auch
für die kommunale Ebene des Landes vorgenommen. Neben den finanzwirtschaftlichen Daten
des Durchschnitts der finanzschwachen Flächenländer West (FFW) bildet nunmehr der
Durchschnitt der sonstigen ostdeutschen Flächenländer (FO) als zweite Benchmark die ergän-
zende Orientierungsgröße. 1
Dies trägt gerade im kommunalen Bereich auch der Kritik am bislang praktizierten „Best-
Case-Vergleich“ mit dem Freistaat Sachsen Rechnung. Dieser, so der wesentliche Einwand,
verfügt mit den ehemaligen Regierungspräsidien und jetzigen Landesdirektionen über drei re-
gionale Bündelungsbehörden zwischen staatlicher und kommunaler Ebene. Gleichwohl gibt
der Landesrechnungshof zu bedenken, dass dieses Argument sich nicht eindeutig im vor-
handenen Zahlenmaterial widerspiegelt. Denn dann müssten in Mecklenburg-Vorpommern
die als „strukturell bedingt“ bezeichneten Mehrausgaben auf kommunaler Ebene durch
Minderausgaben an gleicher Stelle auf staatlicher Ebene annähernd kompensiert werden. Je-
doch war dies z. B. beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand, dem wesentlichen Kostenindi-
kator für den laufenden Geschäftsbetrieb der Verwaltung, in den vergangenen Jahren keines-
wegs festzustellen: Je Einwohner (EW) gaben die staatliche und kommunale Ebene zu-
sammen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2006 rd. 15 % und 2007 rd. 18 % mehr
1 Für eine detaillierte Begründung der Wahl der Vergleichsmaßstäbe siehe auch Landesfinanzbericht 2008 des
Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, LT-Drs. 5/1660, S. 35.
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