UNTERRICHTUNG - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Drucksache 5/2083 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode
lung des Landes eine besondere Bedeutung zu. Insoweit sollten die Zentren in der Lage sein,
mit der Möglichkeit gezielter und nachhaltiger Investitionen in die notwendige kommunale
Infrastruktur ihrer sozioökonomischen Schlüsselposition auch gerecht zu werden.
Dass sie dazu gegenwärtig nicht in der Lage sind, bestätigt auch das Innenministerium, wel-
ches darauf verweist, dass drei der sechs kreisfreien Städte unverändert über eine weg-
gefallene dauernde Leistungsfähigkeit verfügen.
(24) Dem Landesrechnungshof ist es bei der Darstellung der Einnahmen und Ausgaben ab-
schließend ein wichtiges Anliegen, die im Rahmen der intensiv und kontrovers geführte De-
batte um die Ergebnisse seiner Analysen von kommunaler Seite oftmals schlussendlich vorge-
brachten Kernargumente einmal gegeneinander abzuwägen.
Zum einen wird der rechnerische Nachweis unzureichend ausgeschöpfter Einnahmepotenziale
vor allem im Bereich der kommunalen Steuern insbesondere vor dem Hintergrund zurückge-
wiesen, dass die wirtschaftliche Strukturschwäche im Land weder höhere Hebesatzniveaus
noch die Erschließung weiterer Einnahmemöglichkeiten zulässt. Zum anderen werden im
Ländervergleich überproportional hohe Pro-Kopf-Ausgaben auf kommunaler Ebene dahinge-
hend relativiert, dass die problematischen sozioökonomischen Rahmenbedingungen im Land
gerade auch die Aufrechterhaltung teils kostenintensiver öffentlicher Leistungsangebote über
gesetzliche Mindeststandards hinaus notwendig machen.
Dem Landesrechnungshof erschließt sich in diesem Zusammenhang nicht, wie die Kom-
munen Mecklenburg-Vorpommerns die hier – letztendlich auch zwischen Anspruch und
Wirklichkeit – bestehende Finanzierungslücke dauerhaft und vor allem nachhaltig aus eigener
Kraft zu schließen gedenken.
Nach Auffassung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern ist diese Finan-
zierungslücke in den bestehenden Aufgabenstrukturen von den Kommunen nicht nachhaltig
zu schließen, wenn sich nicht die Einnahmen weiterhin positiv entwickeln.
Der Landesrechnungshof sieht in dieser Argumentation ein weiteres Indiz für den dringenden
Bedarf einer Kreisgebietsreform, um durch Synergien und Skaleneffekte die laufenden
Verwaltungsausgaben zu senken. Die kommunale Aufgabenerfüllung muss und kann zudem
effizienter erfolgen, wie Prüfungserfahrungen des Landesrechnungshofes unterstreichen.
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