UNTERRICHTUNG - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Drucksache 5/2083 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode
plan M-V unterscheiden. Davon ist die doppische Datenmeldung an die kommunale Kassen-
statistik unmittelbar (Ebene der 4-/5-/6-Steller) sowie mittelbar über notwendige Aggrega-
tionen zu Kontengruppen/-arten (Ebene der 2-/3-Steller) in erheblichem Umfang betroffen.
(51) Neubrandenburg bemühte sich bis zum Prüfungszeitpunkt, seine Konten dem Konten-
rahmenplan M-V manuell zuzuordnen, um die statistische Berichtspflicht für die Kassendaten
des 4. Quartals bzw. das Jahresergebnis 2008 wieder ordnungsgemäß erfüllen zu können. Wä-
ren die zulässigen Abweichungen vom Kontenrahmenplan M-V bereits bei der Erstellung des
städtischen Kontenplans systematisch erfasst und dokumentiert worden, hätte auf das manu-
elle und damit zeitaufwändige sowie fehleranfällige Verfahren verzichtet werden können.
Die ebenso von der Stadt zu leistende Überleitung von der doppischen Landes- auf die statis-
tische Bundessystematik wurde erst nach Eingang des Zuordnungsschlüssels per E-Mail vom
Statistischen Amt M-V am 05.03.2008 in Auftrag gegeben. Der Softwareanbieter stellte
dessen Programmierung bis Juni 2008 fertig. Aus Sicht des Landesrechnungshofes hätte die
systematische Hinterlegung der Überleitung bereits deutlich eher, zumindest auf Grundlage
des bekannten Sachstandes, erfolgen können.
Der von der Arbeitsgruppe Kontenrahmen/Kontenplan des Gemeinschaftsprojektes NKHR
M-V mit Arbeitsstand 11.10.2006 erstellte Kontenrahmenplan berücksichtigte bereits die be-
kannten Erfordernisse der Landes- und Bundesstatistik. Zwar wurde auch darauf verwiesen,
dass nicht alle für die doppische Buchführung notwendigen Konten im Kontenplan des Statis-
tischen Bundesamtes Berücksichtigung finden, nach dessen Überarbeitung sollten bis dato
nicht vollständige Zuordnungen überprüft und fortgeschrieben werden. 22 Im Rahmen der
3. Sitzung des Lenkungsausschusses NKHR M-V am 24.01.2007 wurden Kontenrahmen- und
Produktrahmenplan einschließlich statistischer Anforderungen mit Arbeitsstand 13.12.2006
zur Kenntnis genommen. 23
Insofern lässt sich hieraus keine Begründung für das Nicht-Einhalten der statistischen Be-
richtspflichten durch die Stadt ableiten. Die grundlegende Programmierung wäre deutlich eher
möglich gewesen, insofern hätte sich der Aufwand 2008 nur auf ggf. notwendige Nachjus-
tierungen bei der statistischen Überleitung beschränken lassen.
22 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR M-V, Ergebnisbericht aus der Arbeitsgruppe 5 Kontenrahmen/Kontenrahmenplan,
Stand 11.10.2006, S. 2 bzw. Anlage, S. 3.
23 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR M-V, Ergebnisprotokoll zur 3. Sitzung des Lenkungsausschusses
NKHR M-V am 24.01.2007, S. 6.
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