UNTERRICHTUNG - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2083
(249) Der Landesrechnungshof bittet den Landtag weiterhin um Unterstützung bei der
Durchsetzung seiner Prüfungsrechte gegenüber denjenigen Minderheitsgesellschaftern, die
eine Verankerung der Prüfungspflicht nach KPG M-V im Gesellschaftsvertrag ablehnen.
3.1.3 Verstoß gegen das EU-Vergaberecht
(250) Der Landesrechnungshof hatte den Landtag mit seinem Kommunalbericht 2007 auch
darüber unterrichtet, dass ein Zweckverband mit Vertrag vom 28. Februar 2003 ohne öffentli-
che Ausschreibung Dienstleistungen an eine Kapitalgesellschaft vergeben hatte, an der er
selber mit 51 % und ein Anteilseigner aus der Privatwirtschaft seit dem 28. Februar 2003 mit
49 % beteiligt ist (das Auftragsvolumen betrug im Geschäftsjahr 2005 rd. 342.000 Euro).
Sechs weitere Verträge hatte der Verband ebenfalls ohne Ausschreibung an das verbundene
Unternehmen vergeben, wovon ein Vertrag mit einem Auftragsvolumen von rd. 23.500 Euro
am 31. Januar 2005 neu abgeschlossen und ein Vertrag mit einem Auftragsvolumen von rd.
99.300 Euro am 9. April 2005 verlängert worden ist.
Nach Durchsicht des Berichts über die Jahresabschlussprüfung 2003 empfahl der Landesrech-
nungshof der unteren Rechtsaufsichtsbehörde wegen vergaberechtlicher Bedenken eine wei-
tergehende Prüfung des Anteilserwerbs sowie der Auftragsvergabe vom 28. Februar 2003.
Diese Bedenken teilte auch das vom Landesrechnungshof informierte Innenministerium als
oberste Rechtsaufsichtsbehörde. Zwischen der Vergabe der Dienstleistung und dem Anteils-
erwerb durch Private bestehe ein zeitlicher und funktionaler Zusammenhang, was als „kom-
binierte Vergabe“ anzusehen und mithin europaweit auszuschreiben gewesen wäre. Es habe
schon auf Grund der fehlenden Kontrolle über die Gesellschaft wie über eine eigene Dienst-
stelle und der fehlenden wesentlichen Tätigkeit für den öffentlichen Auftraggeber kein In-
house-Geschäft zwischen Zweckverband und Gesellschaft vorgelegen. Trotz des Verstoßes
gegen vergaberechtliche Pflichten sei der Entsorgungsvertrag nicht nichtig; es bestehe aber
die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union.
Den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2005 hatte der Landesrech-
nungshof nach eingeschränkter Prüfung gemäß § 16 Abs. 3 KPG M-V freigegeben mit dem
Hinweis, dass der zwischen dem Zweckverband und der Kapitalgesellschaft geschlossene
Vertrag vom 31. Januar 2005 sowie der am 9. April 2005 verlängerte Vertrag gegen geltendes
Vergaberecht verstoße.
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