UNTERRICHTUNG - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2083
Gleichmäßigkeitsgrundsatzes zugunsten einer offensichtlich erheblich streitbefangenen Lö-
sung aufgeben.
In der Gesamtschau empfiehlt der Landesrechnungshof dringend, bei der anstehenden No-
vellierung des FAG Überlegungen zur Umsetzung eines Zwei-Quellen-Modells endgültig zu
verwerfen und die Anwendung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes beizubehalten. Der Landes-
rechnungshof sieht zudem angesichts der gegenwärtigen Aufgaben- und Ausgabenverteilung
zwischen Land und kommunaler Ebene zur Zeit keinen Anlass für eine Änderung der Beteili-
gungsquoten nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz.
1.2 Stärkung der Schlüsselzuweisungen
(81) Ein vorrangiges Ziel des Kommunalen Finanzausgleichs besteht darin, die aus den
eigenen Einnahmequellen resultierende originäre Finanzkraft der Gemeinden zu erhöhen.
Dies geschieht im Wesentlichen durch vertikale Finanzweisungen von der Landes- auf die
Kommunalebene und deren steuerkraftabhängige horizontale Verteilung zwischen den kom-
munalen Gebietskörperschaften. Die fiskalische Funktion des KFA ist – insofern eine gleich-
mäßige steuerkraft- und bedarfsorientierte Verteilung der Zuweisungen erfolgt – ein wichtiger
Pfeiler der kommunalen Haushaltsautonomie. Diesbezüglich bestehen im geltenden System
erhebliche Schwächen. Dazu zählen der geringe Anteil der Schlüsselzuweisungen im FAG
insgesamt und deren Verteilung auf die kreisfreien Städte einerseits und den kreisangehörigen
Raum (Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden) andererseits.
(82) Durch die bisherigen Vorwegabzüge 35 werden die den Gemeinden per Schlüsselzuwei-
sung bereitgestellten Mittel vor der horizontalen Aufteilung auf die Gebietskörperschaften re-
duziert. Wie in Abbildung 7 dargestellt, reduzieren diese finanzkraftunabhängigen Son-
derlastenausgleiche und Bedarfszuweisungen die Schlüsselzuweisungen für 2008 auf 58,9 %
der gesamten FAG-Masse, 2009 werden es 57,1 % sein. Perspektivisch lassen die bis 2019
auslaufenden Solidarpaktmittel die insgesamt zur Verfügung stehenden Einnahmen weiter
schrumpfen, wodurch die in absoluten Zahlen im Gesetz verankerten Vorwegabzüge weiter
an Gewicht gewinnen werden und somit auch die Ausgleichsfunktion zwischen Finanzkraft
und Finanzbedarf des Finanzausgleichs (fiskalische Funktion) weiter beschnitten wird.
35 Derzeit sind in § 6 Abs. 1 FAG M-V Vorwegabzüge für Konsolidierungshilfen, Sonderbedarfszuweisungen,
Schülerbeförderung, ÖPNV, Theater und Orchester, den übertragenen Wirkungskreis, den Kommunalen Aufbaufonds,
übergemeindliche Aufgabe, Straßenbaulastträger, Sozialhilfe sowie Infrastrukturinvestitionen
vorgesehen.
43