UNTERRICHTUNG - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2083
(60) Das Innenministeriums sei, zumindest im Bereich der Fachaufsicht über das Statis-
tische Amt M-V, nicht der Auffassung gewesen, dass es keinen Schulungsbedarf zu Fragen
der Doppik gegeben habe.
(61) Im Rahmen der Stellungnahme wurde deutlich gemacht, dass die vorgeschlagene Aus-
dehnung der Verbindlichkeit des Kontenrahmenplanes nicht sachgerecht sei. Das Regelwerk
des NKHR M-V und der landeseinheitliche Kontenrahmenplan zeige deutlich die An-
forderungen auf, die an das Rechnungswesen zu stellen seien. Bei der Einrichtung des Rech-
nungswesens seien die Gegebenheiten in der einzelnen Kommune zu berücksichtigen.
3 Zusammenfassende Folgerungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofes
(62) Die festgestellten Mängel der Finanzstatistik im Zusammenhang mit der Reform des
öffentlichen Rechnungswesens sollten Anlass sein, Maßnahmen zur Überwindung der Daten-
probleme zu intensivieren, um zu verlässlichen Ergebnissen der Kassenstatistik 2008 zu kom-
men. Landesregierung und Landtag werden nicht zuletzt für die Novellierung des Kommuna-
len Finanzausgleichs ab 2010 auf vollständige und belastbare Daten angewiesen sein.
(63) Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass die Stadt Neubrandenburg die notwen-
digen Maßnahmen ergreift, um die Einhaltung der statistischen Auskunftspflichten gemäß
FPStatG ab dem 4. Quartal 2008 bzw. dem Jahresergebnis 2008 zu gewährleisten.
Die Ursachen für die festgestellten Probleme lagen in erster Linie bei der Stadt Neubranden-
burg selbst. Zumindest die vorläufigen Festlegungen zur Zuordnung des landeseinheitlichen
Kontenrahmenplanes zu den Konten des Statistischen Bundesamtes waren bekannt und hätten
berücksichtigt werden können. Der Umstand, dass das Statistische Amt erst gegen Ende des
ersten Quartals 2008 einen „vorläufig verbindlichen Zuordnungsschlüssel“ übersandte, ist in-
sofern nicht maßgeblich gewesen, da dieser nur eine Aktualisierung der bekannten Zuord-
nungssystematik darstellte.
Gleichzeitig bleibt der Landesrechnungshof in diesem Zusammenhang bei seiner Auffassung,
dass auch eine aktivere Begleitung des Umstellungsprozesses durch das Statistische Amt
angebracht gewesen wäre, um die Qualität der Finanzstatistik zu sichern.
(64) Nicht nachvollziehbar ist die Position des Innenministeriums hinsichtlich der für er-
forderlich gehaltenen objektiven und transparenten Darstellung bei der Publikation der Ge-
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