UNTERRICHTUNG - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Drucksache 5/2083 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode
schaften Zinsansprüche in Höhe von insgesamt 4,379 Mio. Euro gegen ihre Gesellschafter
WIRO und A GmbH nicht geltend gemacht.
(288) Die Finanzierung der Eigenkapitalfehlbeträge in Höhe von 7,822 Mio. Euro erfolgte
abweichend von den gesellschaftsvertraglichen Regelungen ausschließlich durch Darlehen der
WIRO.
Verrechnung von Gesellschafterleistungen mit Ausschüttungen an die Gesell-
schafter
(289) Die WIRO hat im Zeitraum von 1996 bis 2006 abweichend von den gesellschaftsver-
traglichen Regelungen Leistungen von insgesamt 4,857 Mio. Euro an die gemeinsamen Toch-
tergesellschaften für die kaufmännische Verwaltung mit Vorabausschüttungen der Gesell-
schaften verrechnet. Die Gesellschafterleistungen wurden gegenüber den Tochtergesell-
schaften nicht abgerechnet und verbucht und auch nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Der
Ausweis dieser Erträge bei der WIRO als Beteiligungserträge ist unzulässig, da Erträge aus
Beteiligungen an Personengesellschaften eine Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft
voraussetzen und nicht, wie geschehen, die Verrechnung von Gesellschafterleistungen gegen
Sonderentgelte. Die Jahresabschlüsse der WIRO verstoßen insoweit gegen handelsrechtliche
Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften (§ 275 HGB).
(290) Die in der Kostenrechnung der WIRO ausgewiesenen Gesellschafterleistungen für die
gemeinsamen Tochtergesellschaften, die tatsächlichen Entnahmen bei den Gesellschaften
durch die WIRO und die entnahmefähigen Gewinne der Tochtergesellschaften stimmen zeit-
lich und wertmäßig nicht überein. So hat die WIRO von 1996 bis 2006 bei entnahmefähigen
Gewinnanteilen von insgesamt 4,715 Mio. Euro und einem nach eigenen Angaben getätigten
Gesamtaufwand für Gesellschafterleistungen von 4,857 Mio. Euro insgesamt 6,206 Mio. Euro
entnommen. Im Jahr 1999 hätte beispielsweise der entnahmefähige Gewinnanteil der WIRO
bei insgesamt 107.000 Euro gelegen. Ihren Aufwand für Gesellschafterleistungen beziffert die
WIRO für 1999 aber mit 945.000 Euro. Tatsächlich entnahm die WIRO in diesem Jahr bei
den Tochtergesellschaften sogar insgesamt 1,79 Mio. Euro.
(291) Zwischen den tatsächlichen Entnahmen durch die A GmbH und den entnahmefähigen
Gewinnen der gemeinsamen Tochtergesellschaften bestehen ebenfalls Diskrepanzen. Bei ent-
nahmefähigen Gewinnanteilen von insgesamt 4,613 Mio. Euro entnahm die A GmbH zwi-
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