UNTERRICHTUNG - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Drucksache 5/2083 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Tabelle 17: Zuschussbedarf untersuchter kommunaler Flughäfen, 2005-2007, in Euro (gerundet) Zuschuss 2005 2006 2007 Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen GmbH Ostseeflughafen Stralsund-Barth GmbH Flughafen Heringsdorf GmbH Summe je Flughafen 292.000 378.000 155.000 825.000 340.000 334.000 299.000 973.000 529.000 515.000 563.000 1.607.000 Summe 1.161.000 1.227.000 1.017.000 3.405.000 Quelle: Jahresabschlussprüfungsberichte Dem gegenüber stehen selbst erwirtschaftete Erlöse aus Lande- und Abstellgebühren in den vergangenen drei Jahren von nur: Tabelle 18: Selbst erwirtschaftete Lande- und Abstellerlöse, 2005-2007, in Euro (gerundet) Erlöse 2005 2006 2007 Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen GmbH* Ostseeflughafen Stralsund-Barth GmbH Flughafen Heringsdorf GmbH Summe je Flughafen 182.000 75.000 136.000 393.000 17.000 15.000 17.000 49.000 130.000 110.000 83.000 323.000 Summe 329.000 200.000 236.000 765.000 Quelle: Jahresabschlussprüfungsberichte * zzgl. nicht gesondert ausgewiesener Abstellerlöse Aus den Prüfungsberichten konnte kein positiver Trend der künftigen wirtschaftlichen Ent- wicklung abgeleitet werden. Im Gegenteil: Flugbewegungen und Passagieraufkommen gingen zurück, damit schrumpften die Erlöse. Die Besonderheiten während des G8-Gipfels können das Betriebsergebnis des Flughafens Neubrandenburg-Trollenhagen nur vorübergehend posi- tiv beeinflussen. Eine Rechtfertigung für die Inkaufnahme der dauerhaften Verluste war den Lageberichten der jeweiligen Geschäftsführung und auch den Berichterstattungen der Ab- schlussprüfer nicht zu entnehmen. Nach Einschätzung des Landesrechnungshofes ist eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, insbesondere eine deutlich positivere Entwicklung der Umsatzerlöse, nicht zu erwarten. 126
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2083 In dieser Auffassung sieht sich der Landesrechnungshof durch die Jahresabschlussprüfer be- stärkt, die durchweg darauf hinweisen, dass die Flughafengesellschaften von den Zuschüssen ihrer Gesellschafter abhängig seien. Bei Durchsicht der Jahresabschlüsse und Prüfungsberich- te haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Flughafengesellschaften über strategisch ausgerichtete Unternehmenskonzepte zur Verbesserung ihrer Ertrags-, Vermö- gens- und Finanzlage verfügen. Die zum Verlustausgleich verpflichteten kommunalen Gesell- schafter werden deshalb die Frage zu beantworten haben, welcher öffentliche Zweck ihre Be- teiligung an der offenbar dauerhaft defizitären Fluggesellschaft rechtfertigt und welche strate- gischen Ziele sie mit ihrem andauernden wirtschaftlichen Engagement verfolgen. (264) Die Landesregierung wird gebeten mitzuteilen, ob sie in Anbetracht der insgesamt un- befriedigenden wirtschaftlichen Perspektiven der Flughäfen und -plätze die Förderung wei- terer Ausbauvorhaben für vertretbar hält. (265) Der Landesrechnungshof gab den genannten Flughafengesellschaften und den zustän- digen Ministerien im Rahmen des Anhörungsverfahrens die Gelegenheit zur Stellungnahme. (266) Die Gesellschafter der Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen GmbH und die Ge- schäftsführung der Gesellschaft führen in ihrer gemeinsam abgegebenen Stellungnahme aus, dass das Gewerbe- und Industriegebiet Neubrandenburg-Trollenhagen als landesweit bedeut- samer Standort zur Ansiedlung von arbeitsplatz- und flächenintensiven Unternehmen entwi- ckelt wurde. Die Entscheidung basierte auf der „Standortoffensive Großgewerbestandorte Mecklenburg-Vorpommern“ des Landes. Gesellschafter und Geschäftsführung stellen dar, dass mit der Verbesserung der Verkehrs- und der Gewerbeinfrastruktur die Stadt Neubranden- burg und die Region selbst aufgewertet würden. Eine der hauptsächlichen Entscheidungs- gründe für eine Investition am Großgewerbestandort Trollenhagen sei die direkte Nähe zum Flughafen. In den letzten Jahren wären mehr als 1000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Aus Sicht der Gesellschafter und der Geschäftsführung sei die Aufnahme sämtlicher Erlöse (Landegebühren, Passagiergebühren, Flugzeugabfertigungsgebühren, Flugzeugabstellgebüh- ren, Vermietung von Hallenplätzen und Büroräumen sowie Provisionserlöse für die Be- tankung von Luftfahrzeugen) notwendig, um ein zutreffendes Bild im Vergleich zum Zu- schussbedarf darzustellen. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiterzahl von 13 auf 8 festangestellte Mitarbeiter reduziert worden sei, Geschäftsführerwechsel wegen unter- schiedlicher Vorstellungen zur konzeptionellen Geschäftstätigkeit stattgefunden hätten, und 127
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