NZB 02/2013

Leere Europasprüche – voller Knüppeleinsatz
Einstweilen schwafeln Politiker aller Couleur noch von der
„Integration in Europa”. Integration in was? War vor der
Erfindung der EU etwa ein Staat isoliert und ausgegrenzt?
Und von was? Antworten gibt es keine. Stattdessen immer
neue, leere Sprüche von der „Einigung Europas”. Noch nie
gab es mehr Uneinigkeit zwischen Bürgern und Politikern
wie heute. In Europas nationalen Rechtsstaaten werden
eindeutige Begriffe wie Hausherr (Bürger) und Dienstbote
(Politiker) buchstäblich vertauscht. Der Wille des alleinigen
Souveräns (des Bürgers) wird ignoriert; Volksabstimmungen
werden verhindert.
Wer will da wem die Zwangseinweisung in welches System
diktieren? Wer erdreistet sich da, Deutschlands freie Bürger
und die Bürger in 26 weiteren souveränen Staaten zu
Untertanen einer künstlich erzeugten Fremdmacht zu
machen? Oder – um dem Humbug die Krone aufzusetzen –
Spaniens König zum Kammerdiener und Britanniens
Queen zur Kammerzofe Brüsseler Beamter? Beamte sind
Staatsdiener. Anmaßend genug, dass die EU sich Beamte
leistet, ohne ein Staat zu sein. Paradox genug, dass ihre
Beamten von Steuerzahlern fremder Staaten bezahlt werden.
Noch dreister, dass der EU-Apparat darauf drängt, Steuern
in fremden Staaten eintreiben zu können.
Zurück zum echten Europa mit seinen
lebens- und liebenswerten Kulturen
Der Amerikaner Friedman würde die Zustände mit dem
Alten Rom vor über 2000 Jahren vergleichen: Von der
Römischen Republik, res publica, zum Römischen Kaisertum.
Paradoxerweise mit der EU-Kaiserpfalz in Belgien;
einem vormals blühenden Wirtschaftsraum, seitdem ein
staatliches Kunstgebilde aus der Zeit der käuflichen
Monarchien. Heute, nach gut 200 Jahren, ist Belgien immer
noch unfähig, sich auf kleinstem Raum selbst zu integrieren –
weil aus widernatürlichen Machtspielen selbstgekrönter
Familiensippen entstanden. Genau wie das derzeitige
EU-Europa. Welchem freien Bürger auf diesem Kontinent
nutzen solche Aussichten im 21. Jahrhundert?
Und wem nutzt das benachbarte Finanzparadies Luxemburg
im Format einer Stadtgemeinde, dessen Lokalpolitiker sich
kraft eines EU-Amtes erdreisten, ungefragt über 500 Millionen
fremde Europäer in 27 fremden Staaten zu herrschen?
Nach demselben politischen Dreisatz werden künftig Herrschaften
aus Sizilien oder Zypern neue Gesetzesvorlagen
für den Deutschen Bundestag schreiben. Im schlimmsten
Fall wird eine ausländische Troika den Bürgern in Deutschland
bald die Kürzungen der Löhne, Renten, Sozialleistungen
und Infrastrukturkosten vorschreiben und deutsches Steuergeld
nach Belieben in wildfremde Kassen kanalisieren.
Genau das geschieht heute bereits in Südeuropa. Ein
unappetitlicher Vorgeschmack auf die Vereinigten Staaten
von Europa. Dem trotz seiner beschränkten Kontrollfunktion
sogenannten Europäischen Parlament wurde vom
Bundesverfassungsgericht längst bescheinigt: Dieses Parlament
ist „kein Repräsentationsorgan eines souveränen
europäischen Volkes“. Ein souveränes europäisches Volk
gibt es nicht. Es sei denn, dass die Bürger eines jeden
souveränen Staates dies per Volksabstimmung selbst
entscheiden. So dumm ist kein Volk. Also wird die Demokratisierung
der EU verhindert.
Enzensberger über die Entmündigung Europas
Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, 83, kommentiert
sein 2011 erschienenes Buch „Sanftes Monster Brüssel
oder Die Entmündigung Europas” (Suhrkamp Verlag) mit
der Feststellung: „Als hätte es die Verfassungskämpfe
des 19. und 20. Jahrhunderts nie gegeben, haben sich EU-
Ministerrat und EU-Kommission schon bei der Gründung
der Europäischen Gemeinschaft darauf geeinigt, dass die
Bevölkerung bei ihren Beschlüssen nichts mitzureden hat.”
Enzensberger weiter:
Immerhin kann sich die Europäische Union aber einer
Herrschaftsform rühmen, für die es kein historisches Vorbild
gibt. Ihre Originalität besteht darin, dass sie gewaltlos
vorgeht. Sie bewegt sich auf leisen Sohlen. Sie gibt sich
erbarmungslos menschenfreundlich. Sie will nur unser
Bestes. Wie ein gütiger Vormund ist sie besorgt um unsere
Gesundheit, unsere Umgangsformen und unsere Moral.
Auf keinen Fall rechnet sie damit, dass wir selber wissen,
was gut für uns ist; dazu sind wir in ihren Augen viel zu
hilflos und zu unmündig. Deshalb müssen wir gründlich
betreut und umerzogen werden. Schlechte Aussichten
also. Oder wie der Ingenieur beim Untergang der Titanic:
„Salzwasser in der Tennishalle! Ja, das ist ärgerlich, aber
nasse Füße sind noch lange nicht das Ende der Welt.”
Bis heute hat noch kein Bürger eines souveränen Staates
den Namen eines „EU-Politikers” auf einem Wahlzettel gelesen.
Was Brüsseler Funktionäre aber nicht davon abhält,
„EU-Richtlinien” an die gewählten Abgeordneten fremder
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