NZB 02/2013

Hausärzte sollen Fachärzte ersetzen, z. B. Augenärzte,
Hautärzte und HNO-Ärzte. Von Katalonien wird berichtet, dass
es für Operationen Wartezeiten von rund acht Monaten
gibt.
Die Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln wurde erhöht. So
müssen z. B. Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen
von 18.000 Euro statt bisher 40 Prozent 50 Prozent der
Arzneimittelkosten zuzahlen.
Die Wartezeiten für eine ärztliche Behandlung haben sich
von durchschnittlich fünf auf acht Monate erhöht. Besonders
lang sind Wartelisten bei Fachärzten. Die Zahl von
Praxisschließungen nimmt zu. Die Regierung plant, bis
2015 Facharztbesuche um 30 Prozent zu senken.
Frankreich
Die Régime général d’assurance maladie,
die Krankenversicherung von ca. 80 Prozent
der Bevölkerung, hat ein Defizit von 10 Milliarden Euro.
2012 sollen 700 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt
wird 2012 die Ausgabensteigerung auf 2,8 Prozent
gedeckelt mit dem Ziel, das Defizit auf maximal 6 Milliarden
Euro zu senken. Bis 2015 sollen die Altlasten abgebaut
sein. Hierzu soll eine Steuer beim Verkauf von Arzneimitteln
erhoben werden. Arzthonorare für Labor und Radiologie
sollen sinken. Das Primärarztmodell soll ausgebaut werden.
Erhöht werden die Zuzahlungen im ambulanten und
stationären Bereich. Die Ärzte erwarten eine weitere Verschärfung
von Sparmaßnahmen mit einer Einkommensstagnation
in den nächsten fünf bis sieben Jahren.
Die Proteste von Ärzten nehmen zu. So protestieren z. B.
niedergelassene Chirurgen gegen Honorarkürzungen. Sie
befürchten die Schließung von Privatkliniken. Die EU geht
über den Maßnahmenkatalog der französischen Regierung
hinaus und fordert bis Ende 2012 weitere Einsparungen in
Höhe von 12 Milliarden Euro.
Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Régime
général d’assurance maladie nur 70 Prozent der Kosten in
der ambulanten ärztlichen Versorgung und 15 bis 65 Prozent
der Kosten für Arzneimittel übernimmt. Die Zuzahlung
bei einem Krankenhausaufenthalt beträgt 18 Euro pro Tag.
Großbritannien
In Großbritannien hatte die Labour-Regierung
den Etat des Nationalen Gesundheitsdienstes
(National Health Service) insbesondere zum Abbau von
Wartezeiten erheblich aufgestockt. Seit 2008, dem Beginn
der Finanzkrise, wurden dann allerdings die Zuwendungen
an den Nationalen Gesundheitsdienst gekürzt. Die jetzige
Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberalen steht
vor der Aufgabe, die erhebliche Staatsverschuldung weiter
abzubauen. Gekürzt werden auch die Ausgaben für den
Nationalen Gesundheitsdienst, die zurzeit rund 110 Milliarden
Pfund und damit 137 Milliarden Euro betragen. Eben-
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falls umgerechnet auf Euro wird dieser Betrag um jährlich
20 Milliarden Euro gekürzt. Betroffen ist in erster Linie die
Krankenhausversorgung. In der Onkologie z. B. sind die
Wartezeiten für Vorsorgeuntersuchungen, aber auch auf
eine Krebsbehandlung länger geworden. Insgesamt hat
sich die Krankenhausversorgung verschlechtert. Einige
Krankenhäuser bessern ihre Finanzsituation dadurch auf,
dass Privatpatienten, die einen besseren Erlös bringen, bevorzugt
behandelt werden. Die Unzufriedenheit bei Ärzten
und Patienten steigt. Die British Medical Association (BMA),
der britische Ärztebund, hat bereits mehrfach gegen die
Sparpolitik der Regierung im Gesundheitswesen protestiert.
Allein durch Entbürokratisierung soll in den nächsten 10
Jahren ein Betrag von 10 Milliarden Pfund eingespart
werden. Geplant ist der Abbau von 24.000 Arbeitsplätzen.
Durch Leistungseinschränkungen soll bis 2015 ein Betrag
von rund 20 Milliarden Pfund eingespart werden.
An Einschränkungen von Einzelleistungen werden genannt:
Hüft- und Kniegelenk-Endoprothesen nur noch bei
großen Schmerzen. Übergewichtige müssen vor einer
endoprothetischen Operation ihr Gewicht reduzieren.
Katarakt-Operation nur bei Problemen bei der Arbeit,
bedingt durch den Sehkraftverlust.
Krampfaderoperation nur bei starken Schmerzen,
bei Geschwüren oder Blutungen
Mandelentfernung bei Kindern nur nach sieben
Entzündungen im letzten Jahr.
Es wird beobachtet, dass die Sparmaßnahmen dazu führen,
dass mehr Leistungen privat bezahlt werden. Aufgrund
langer Wartezeiten haben zehn Prozent der Einwohner
von Großbritannien eine private Krankenversicherung
abgeschlossen.
Die pharmazeutische Industrie klagt über Einbußen, weil
Ärzte im nationalen Gesundheitsdienst nicht mehr den
gleichen Umfang von Arzneimitteln verschreiben.
Geplant ist eine Kürzung der Pensionsansprüche von Ärzten
um 15 bis 20 Prozent. 42.000 Allgemeinärzte haben
gegen die Sparmaßnahmen der Regierung gestreikt.
Die OECD beanstandet, dass in Großbritannien 20 Prozent
der Krankenhäuser gegen Mindest-Standards einer Krankenhausversorgung
verstoßen.
Niederlande
In den Niederlanden ist nach der letzten
Wahl eine neue Koalitionsregierung aus der
rechtsliberalen Partei und den Sozialdemokraten gebildet
worden. Das Regierungsprogramm enthält ein hartes
Sparkonzept auch im Sozialbereich und dabei auch im
Gesundheitswesen.
Insgesamt sollen in der kommenden Legislaturperiode im
Gesundheitswesen fünf Milliarden Euro eingespart werden.