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NZB 02/2013

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Die Beiträge zur Krankenversicherung werden im Gegensatz<br />

zum heute einheitlichen Beitragssatz einkommensabhängig<br />

erhoben. Zuschüsse für sozial Schwache entfallen. Das<br />

Tagegeld bei einem Krankenhausaufenthalt wird gestrichen.<br />

Vergünstigungen für chronisch Kranke entfallen. Wer eine<br />

Notaufnahme ohne Überweisung durch einen Hausarzt<br />

aufsucht, muss eine Eigenbeteiligung von 50 Euro zahlen.<br />

Der staatliche Zuschuss zur Pflegeversicherung entfällt.<br />

Österreich<br />

Das Land, das dem deutschen Gesundheitswesen<br />

wohl am meisten gleicht, ist<br />

Österreich. Im Frühjahr 2012 waren die Kostenträger der<br />

Gesundheitsversorgung, der Bund, die neun Bundesländer<br />

und die Sozialversicherung, übereinstimmend zu der Auffassung<br />

gekommen, dass die Ausgabensteigerungen im<br />

Gesundheitswesen nicht mehr finanziert werden können.<br />

Die Ausgaben für das Gesundheitswesen liegen erheblich<br />

über dem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 3,4<br />

Prozent. In Zukunft dürfen die Ausgaben des Gesundheitswesens<br />

nicht stärker als das Wirtschaftswachstum steigen.<br />

Die Durchführung wird den Bundesländern und der Sozialversicherung<br />

übertragen.<br />

Dies hat jetzt der Präsident der österreichischen Ärztekammer<br />

Arthur Wechselberger kritisiert. Er bezeichnet die Vereinbarung<br />

als Mogelpackung und als schärfstes Sparprogramm<br />

aller Zeiten. Bis 2016 sollen nach seinen Worten 3,4 Milliarden<br />

Euro gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart<br />

werden. Hochgerechnet bis 2<strong>02</strong>0 soll sich ein Einsparvolumen<br />

von 11 Milliarden Euro ergeben, etwa die Hälfte aller<br />

öffentlichen Gesundheitsausgaben eines Jahres. Es kann<br />

mir niemand weismachen, dass man den Wegfall eines<br />

halben Jahresbudgets nicht an den Leistungen bemerkt,<br />

sagte der Kammerpräsident. Wer es sich leisten kann,<br />

Prof. Dr. med. Fritz Beske.<br />

wird es am Geldbeutel merken, die weniger Begüterten an<br />

langen Wartezeiten oder sogar in Form von Rationierungen.<br />

Noch härtere Folgen würden die Menschen zu spüren<br />

bekommen, wenn das Bruttoinlandsprodukt sinken würde<br />

und sich die Leistungszuwächse wie geplant an der negativen<br />

Wirtschaftsentwicklung orientieren müssten. Die<br />

österreichische Ärztekammer wolle nicht tatenlos zusehen,<br />

sollten der Bevölkerung notwendige, moderne medizinische<br />

Leistungen vorenthalten und in Versorgungseinrichtungen<br />

gespart werden, sodass einer Zwei-Klassen-Medizin Tür<br />

und Tor geöffnet würde. — Prof. Dr. med. Fritz Beske<br />

Anschrift des Verfassers<br />

Prof. Dr. med. Fritz Beske, MPH<br />

Fritz Beske Institut für Gesundheits-System-Forschung Kiel<br />

Weimarer Straße 8, 24106 Kiel<br />

1 Literaturrecherche Anne Spaller; Literatur beim Verfasser<br />

2 Die Welt vom 24.09.2012 „Griechische Krebspatienten leben in<br />

der Hölle“<br />

Foto: © igsf-Institut<br />

P O L I T I S C H E S<br />

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