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U VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN (EUGH)
Apothekengesetz beim Europäischen Gerichtshof
Bedarfsgerecht, flächendeckend, leistungsfähig
Bekanntlich hat die Europäische Kommission im November 2005 gegen die Republik
Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren zu einzelnen Bestimmungen des
österreichischen Apothekengesetzes – zur Beteiligungsregelung der Apotheken
und zur Bedarfsprüfung für neu zu errichtende Apotheken – eingeleitet. Dieses
Vertragsverletzungsverfahren wurde von der Europäischen Kommission formell
mit Beschluss vom 24. November 2011 eingestellt. Vorausgegangen waren umfangreiche
Stellungnahmen, Gutachten und Verhandlungen mit der Europäischen
Kommission. Unsere intensiven Bemühungen und der Einsatz des Bundeskanzleramtes
Verfassungsdienst und des Gesundheitsministeriums waren erfolgreich.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) war in den letzten Jahren mehrfach mit
der Zulässigkeit nationaler Apothekenerrichtungskriterien befasst. Er hat in den
Fällen Asturien, Granada, Campania und Piemont in den Jahren 2010 bis 2012 die
grundsätzliche Vereinbarkeit geografischer und demografischer Kriterien mit EU-
Recht ausgesprochen.
Richtungsweisend war auch die Entscheidung des EuGH vom 19. Mai 2009, mit
der das italienische und das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken als sachlich
gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit beurteilt wurden.
Auf Grund dieses Urteils ist auch die Beteiligungsregelung des § 12 Apotheken -
Dr. iur. Hans Steindl / Kammeramtsdirektor
20_ LEISTUNGSBILANZ 2012/13
„Ein sorgsamer Umgang mit
den Rechtsmitteln in Apothekenerrichtungsverfahrenerhöht
die Aussicht auf Erhaltung
des funktionierenden
österreichischen Apothekensystems.
Es dient der bedarfsgerechten
Versorgung, dem
Schutz der Bevölkerung und
gibt den Apothekerinnen und
Apothekern Sicherheit.“