RZ_20130606_GB_APOTHEKENKAMMER_inkl_Umschlag_Layout 1

ARZNEIMITTELVERSORGUNG IN PFLEGEHEIMEN U
untersagt hat, hat das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz dieses Unterlassungsgebot
bereits eingeschränkt und die Versorgung nur verboten, wenn die
Apotheke nicht gleichzeitig eine kurzfristige Versorgung mit dringend benötigten
Arzneimitteln sicherstellt.
Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2012 (4 Ob 158/12g)
die von der Apothekerkammer beantragte einstweilige Verfügung zur Gänze abgewiesen.
Kern der Entscheidung ist die Auslegung, was unter „kurzfristigem Stellen
von Arzneimitteln“ zu verstehen ist. Während die Apothekerkammer entsprechend
der Intention der Bestimmung die Auffassung vertreten hat, dass die Apotheke in
der Lage sein muss, dringend benötigte Arzneimittel kurzfristig in das Heim zu
liefern, erachtet der OGH mit ausführlicher Begründung auch die Auffassung für
vertretbar, dass ein (Bereit-)Stellen der Arzneimittel in der Offizin der Apotheke
ausreichend ist. Es wäre schließlich dem Verordnungsgeber offengestanden, eine
Pflicht zur kurzfristigen Zustellung unzweifelhaft anzuordnen. Letztlich sei zwar
die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs maßgebend, solange sich daraus
keine weitergehenden Pflichten einer versorgenden Apotheke ergeben, könne sich
die Beklagte auf die für sie günstigste noch vertretbare Auslegung berufen.
„Soll die Arzneimittelnah -
versorgung kein bloßes Lippenbekenntnis
bleiben, liegt
es jetzt an der Politik, gesetzlich
klarzustellen, dass eine Distanzversorgung
von Pflege -
heimen nicht gewünscht ist.“
Mag. iur. Rainer Prinz / stv. Kammeramtsdirektor und Leiter der Rechts- und
sozialpolitischen Abteilung
ÖSTERREICHISCHE APOTHEKERKAMMER _29