Jahresrechnung 2009 - Wasser- und Elektrizitätswerk der Gemeinde ...

Amtsbericht
Ressort Präsidiales
– Das Abwasserreglement wurde mit einer Teilrevision an die heutigen
Bedürfnisse angepasst.
Entscheide der Bürgerschaft
Mit grossem Mehr hat die Bürgerversammlung am 11. Mai 2009 den
IV. Nachtrag zur Gemeindeordnung genehmigt. Damit ist die Rechtsgrundlage
geschaffen, um Dienststellen und Gemeindeunternehmen
der Politischen Gemeinde Buchs nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten
Verwaltungsführung zu leiten.
Die Stimmbürgerschaft stimmte am 17. Mai 2009 an der Urne dem
kommunalen Polizeireglement zu. Bei einer Stimmbeteiligung von
34,5 Prozent lag der Ja-Stimmen-Anteil bei 62,5 Prozent. Die Abstimmung
wurde nötig, weil gegen den Erlass des Gemeinderates das
Referendum ergriffen worden war. Im Abstimmungskampf waren
insbesondere die Videoüberwachung und die Kompetenzen für
private Sicherheitskräfte umstritten.
Die Bürgerversammlung hat am 30. November 2009 den Voranschlag
für das laufende Jahr verabschiedet. Gleichzeitig hat sie der Reduktion
des Steuerfusses von 136 auf 130 Prozentpunkte zugestimmt. Der
Steuerfuss konnte damit innert kurzer Zeit nach 2008 ein zweites Mal
gesenkt werden – und das trotz des momentan wirtschaftlich ungünstigen
Umfeldes.
Der Einbürgerungsrat hat an vier Sitzungen ausführliche Bewerbungsgespräche
mit Kandidatinnen und Kandidaten durchgeführt. Zu be -
urteilen hatte er Einbürgerungsgesuche von 43 Personen. 7 Gesuche
wurden negativ beurteilt. Grund für die Ablehnung waren Zwischen -
fälle im Schulalltag, negative polizeiliche Eintragungen, Betreibungen
und mangelhafte Integration. Positiv beurteilt wurden hingegen die Gesuche
jener 36 Personen, die aufgrund verschiedener Kriterien als kulturell
und sozial integriert gelten. Diesen Personen verliehen denn auch
die Bürgerversammlungen diskussionslos das Buchser Bürgerrecht.
Die Öffentlichkeitsarbeit wird geschätzt
Die Informationsbroschüre «Buchsaktuell» wurde dreimal in alle
Haushaltungen verteilt. Seit Juni 2009 präsentiert sich die Politische
Gemeinde Buchs mit einem neuen Internetauftritt: Bei der Überarbeitung
wurde Wert auf möglichst bürgerfreundliche Angebote gelegt,
sei es mit Informationen oder Formularen.
Der 2007 eingeführte Buchser Info-Apéro wurde 2009 evaluiert. Bisher
wurde der Anlass viermal jährlich durchgeführt, neu findet er
Treffpunkt Buchs an der WIGA 2009.
noch zweimal im Jahr statt. An diesen Rhythmus angepasst wird auch
der GIV-Znüni.
Buchs Marketing hat verschiedene Projekte durchgeführt und unterstützt:
USB-Sticks für Arbeitgeber präsentieren Gemeinde und Region
mit Filmen und Dokumentationsmaterial – sie sollen so die Attraktivität
beispielsweise für neue Mitarbeitende aufzeigen. Anlässe wie die
autofreie Bahnhofstrasse, das Buchserfest, der Gigathlon oder das
Musical «Heartbreak Hotel» wurden mit Dienstleistungen oder finanziell
unterstützt. Eine von Buchs Marketing durchgeführte Einwohnerbefragung
brachte interessante Erkenntnisse für Behörden und Verwaltung.
Gemäss Leistungsauftrag wird die Umfrage im Jahr 2011
wiederholt, um allfällige Veränderungen zu erfassen.
Die WIGA war auch 2009 wieder ein Grosserfolg, der die engagierten
Organisatorinnen und Organisatoren für ihren wertvollen Einsatz entschädigte.
Mitwirkung der Bevölkerung über ein Gemeindeforum
Die politischen Parteien in Buchs regten 2009 an, ein Gemeindeforum
nach dem Vorbild von Rapperswil-Jona zu schaffen. Zusammen mit
dem Gemeinderat wurden die Spielregeln für diese Art der Bürgerbeteiligung
festgelegt. Im Gemeindeforum sollen die Forumsmitglieder
und der Gemeinderat ganz unterschiedliche Themen miteinander diskutieren.
Anders als in einem Parlament fällt das Forum keine Entscheide.
Beim Gemeindeforum geht es in erster Linie darum, dass sich
breite Kreise der Bevölkerung konstruktiv beteiligen und sich bei
wichtigen Weichenstellungen einbringen.
Das EWB meistert grosse Herausforderungen
Als Nachfolger von Roland Rebsamen, der das Wasser- und Elektrizitätswerk
Buchs (EWB) nach rund vierjähriger erfolgreicher Tätigkeit
verlassen hatte, wählte der Gemeinderat den 46-jährigen Hagen Pöhnert
aus Ruggell zum neuen EWB-Direktor. Von 2001 bis 2006 hatte
Hagen Pöhnert als Generaldirektor der Liechtensteinischen Kraftwerke
(LKW) gewirkt. Seit seinem Austritt bei den LKW leitete Hagen Pöhnert
ein im Energiebereich tätiges Beratungsunternehmen und ist bis
heute zusätzlich Dozent an der Hochschule Liechtenstein. Hagen Pöhnert
hat an der Technischen Universität Braunschweig Elektrotechnik
studiert und 1989 als Diplom-Ingenieur abgeschlossen. An der Universität
St. Gallen hat Hagen Pöhnert das Nachdiplomstudium in Unternehmensführung
als Executive MBA HSG abgeschlossen. Der Stellenantritt
erfolgte im Herbst 2009.
Die Strommarktliberalisierung mit ihrem Auf und Ab in der nationalen
Politik wirkt sich auch auf das EWB aus. An die Flexibilität und das
Know-how der Mitarbeitenden wurden grosse Anforderungen gestellt,
um die verordneten Regeln jeweils kundenfreundlich zu implementieren.
Der Bereich Radio/TV/Internet (CATV/COM) war für das EWB auch
2009 hochrentabel. Die grossen in der Vergangenheit getätigten Investitionen
zahlen sich heute aus.
Die Gemeindeverwaltung entwickelt sich weiter
Die neuen Strukturen in der Gemeindeverwaltung bewähren sich
weitgehend. Für die Kundinnen und Kunden im Rathaus spürbar war
die Einführung eines Frontoffice als zentraler Anlaufstelle. Diese wird
weiter verbessert durch die vorgesehenen baulichen Anpassungen zu
einer funktional angemesseneren Raumeinteilung.
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