Zu den Aufgaben der deutschen Friedensbewegung beim ... - DSS

suchte, war Francis Fukuyama mit seinem scheinphilosophischen Theorem
vom Ende der Geschichte. Fukuyama, damals stellvertretender Planungschef
im US-State Department, publizierte Zielvorstellungen, die heute, nach dem
Aggressionskrieg gegen Jugoslawien, als durchaus ernst zu nehmende Ankündigungen
gewertet werden müssen. So rechtfertigte er nicht nur nachträglich
noch „die Bombardierung Dresdens und Hiroshimas ..., die man“, wie er zynisch
formulierte, „früher als Völkermord bezeichnet hätte.“ Er stellte auch
direkt die UN-Charta und das gesamte UNO-System wegen des darin festgeschriebenen
Prinzips der souveränen Gleichheit aller Mitgliedstaaten in Frage
und forderte, man müsse sich „mehr an der NATO orientieren als an der
UNO. Es ginge dann um einen Bund wirklich freier Staaten ... Ein solcher
Bund wäre vermutlich viel eher zu einer militärischen Aktion fähig, um seine
kollektive Sicherheit gegen Bedrohungen aus dem nichtdemokratischen Teil
der Welt zu schützen.“ 5
Zugleich sind die USA nach Zbigniew Brzezinski heute „die einzige wirkliche
Weltmacht“, ist insbesondere der gesamte eurasische Kontinent „von amerikanischen
Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät ...“ 6
Tatsächlich hat gerade der Verlauf der NATO-Aggression gegen Jugoslawien
gezeigt, wie schwach Rußland heute ist und wie relativ leicht es den Aggressoren
fiel, dieses Rußland in ihre Politik einzubinden. Da ist dann die Tatsache,
daß Rußland noch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat - auch für
die Erwartungen der Friedensbewegung - bestenfalls noch von taktischer Bedeutung.
Ebenso schwierig dürfte es sein vorherzusagen, welche Positionen
die asiatische Großmacht China in künftigen Situationen konkreter Friedensgefährdung
und bei militärischen Aggressionshandlungen der USA und der
NATO einnimmt.
Auf diesem Hintergrund möchte ich jetzt einige Bemerkungen zum Krieg,
den Rußland seit Monaten in Tschetschenien führt, machen. Es geht in diesem
Krieg um wesentlich mehr als um die formal immer noch zur Russischen Föderation
gehörende Republik Tschetschenien. Anfang dieses Jahres schrieb
Brzezinski, daß Rußlands Krieg im Kaukasus „den Zugang der westlichen
Länder zu den Energieressourcen im Kaspischen Meer in Frage stellt.“ 7
5 F. Fukuyama, Das Ende der Geschichte, München 1992, S. 378 f.
6 Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Weinheim und
Berlin 1997, S. 41.
7 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.01.2000.
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