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Rechtsbestand bis zur Währung, werden der kommenden Großmacht auf Dauer Statur verleihen.“ 3 Es erhellen sich sogleich die tieferen Zusammenhänge gegenwärtigen Geschehens in der europäischen Sicherheitspolitik und bei der Rekonstruktion der Streitkräfte, wenn der Autor anschließend genauer erklärt, was das sicherheitspolitisch zu bedeuten hat: „Die Amerikaner, die den Abstieg Rußlands und den Aufstieg Chinas zu kontrollieren versuchen, haben schon begonnen, die Europäer in dieses Schema einzubeziehen. Die wachsenden Spannungen um die europäische Verteidigungsinitiative, Washingtons plötzliche Warnungen vor Alleingängen, belegen das. Angesichts der veränderten geostrategischen Ausgangslage zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird es den Europäern nicht erspart bleiben, eine eigene, von der NATO separate Sicherheitsidentität zu entwickeln.“ 4 Rüstungswettlauf und Konkurrenz um militärische Fähigkeiten und ihre eigenständige Anwendung leben also auch innerhalb der Atlantischen Allianz auf und verstärken den Militarisierungsdrang in Europa. In die gleiche Richtung denken und drängen auch Militärstrategen in Deutschland. In einem Vortrag über die Erfahrungen aus dem Kosovo- Einsatz, überschrieben mit dem Titel Der nächste Konflikt wird kommen betont General a.D. Klaus Naumann, wichtiger noch als die Konsequenzen für die NATO seien die Konsequenzen für Europa: „Wir müssen Änderungen im Streitkräftedispositiv der europäischen NATO-Nationen herbeiführen. Der Unterschied zwischen der militärischen Leistungsfähigkeit der europäischen NATO-Staaten und der der USA ist im Kosovo-Konflikt in einer Deutlichkeit zu Tage getreten, die dem politischen Verantwortlichen in Europa wohl endgültig gezeigt haben muß, daß es um weit mehr geht als um Diskrepanzen in der militärischen Leistungsfähigkeit. Es geht um die eigenständige Urteils-, Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.“ Und damit klar ist, wofür die Europäische Union diese eigenständige militärische Urteils-, Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit braucht, setzt er dem hinzu, „die Europäische Union muß endlich auch begreifen, daß sie eine globale Macht ist und nicht nur im Hinterhof agieren kann.“ 5 Es ist nicht zu überhören, deutsches Großmachtstreben meldet im neuen Gewand seine Ansprüche an, diesmal nicht gegen Frankreich und England, sondern mit ihnen und in konkurrierender Partnerschaft mit den USA. Wenn 3 Ebenda. 4 Ebenda. 5 K. Naumann, Der nächste Konflikt wird kommen. Erfahrungen aus dem Kosovo-Einsatz, in: 34 Europäische Sicherheit, Heft. 11/1999, S. 13.
die Ambitionen, nach einer Weltmachtrolle für die Europäische Union zu greifen, sich realisieren, dann wird die Hoffnung auf ein Europa der Einheit und des Friedens begraben. Damit stellt sich der Teil Europas, der die NATO- und die EU-Staaten umfaßt, dem anderen Teil Europas als Militärmacht gegenüber. Das hatten wir schon, bloß daß diesmal die Konfrontationslinie weiter im Osten verläuft. Eine solche Großmacht mit dem Schwergewicht Deutschland begibt sich, das muß man sich klar vor Augen halten, in militärische Rivalität zuerst und vor allem zu der, wenn auch absteigenden, Globalmacht in ihrer Nachbarschaft, zu Rußland. Das ist eine äußerst beunruhigende Perspektive für Sicherheit und Frieden in Europa, wenn man die Geschichte des Jahrhunderts, das wir gerade hinter uns gelassen haben, nicht schon vergessen hat. Wie tief die Politik der Atlantischen Allianz schon wieder den Verhaltensmustern des Kalten Krieges verfallen ist, hat sich bereits im Krieg gegen Jugoslawien gezeigt. Rücksichtslos setzte der Westen sich über die Interessen Rußlands hinweg, verletzte die Rechte Rußlands und Chinas als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, provozierte Rußland zum Einfrieren der Kooperation mit der NATO und zur demonstrativen Warnung des russischen Präsidenten, daß Rußland eine Atommacht ist. Die USA verstiegen sich sogar zu einem Raketenangriff auf die Botschaft der Weltmacht China, und US-General Clark befahl, dem Handstreich russischer Schutztruppen im Kosovo, mit dem Rußland sich dem Versuch widersetzte, in eine Randposition gedrängt zu werden, bewaffnet entgegen zu treten. Daß der britische General Jackson mit Rückendeckung seiner Regierung den Befehl verweigerte und das mit den Worten begründete, er werde für Clark nicht den dritten Weltkrieg auslösen, macht deutlich, welche gefährlichen Spannungen und kritischen Situationen der Rückgriff auf Methoden des Kalten Krieges erzeugt. Als einflußreicher Protagonist der neuen NATO-Strategie bewertet General a.D. Klaus Naumann, vor und während des Krieges gegen Jugoslawien noch Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, die Tatsache, daß der Westen der Russischen Föderation das ihr laut UN-Charta zustehende Recht verwehrt hat, über militärische Maßnahmen gegen Völkerrechtssubjekte nach dem Konsensprinzip mit zu entscheiden, als ein positives Ergebnis des Kosovo-Konfliktes. „Wir haben ihnen gezeigt, daß sie keine Chance haben, Interventionen der NATO durch ein Veto Rußlands zu behindern. Und ich hoffe, Moskau hat das verstanden.“ 6 Die antirussische Spitze der Selbstermächtigung der NATO zu militärischen Interventionen ist unverkennbar. Der 6 Ebenda. 35
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