Zu den Aufgaben der deutschen Friedensbewegung beim ... - DSS

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Wehrpflicht auch auf Frauen ausdehnen zu müssen. Statt dessen sollten wir prinzipiell für die Abschaffung der Wehrpflicht, die Beschränkung des Auftrages der Bundeswehr auf Landesverteidigung und eine dementsprechende Reduzierung ihrer personellen und waffentechnischen Stärke eintreten. Angesichts der gegenwärtigen strategischen Orientierung der NATO auf weltweite militärische Interventionen nach dem Muster von Golfkrieg II und Krieg gegen Jugoslawien kommt der mit dem Faktor Militärtechnik verbundenen Kostenentwicklung absolute Priorität zu. Um welche Größenordnungen es dabei geht, wurde z.B. auf dem von der Welt am Sonntag Anfang Juli 1999 veranstalteten 10. Forum Bundeswehr & Gesellschaft ziemlich offen besprochen. Bundeswehrminister Scharping forderte dort z.B. für künftige Einsätze nachdrücklich den forcierten Ausbau europäischer Transport- und Aufklärungskapazitäten, die Verbesserung der Führungs- und Informationssysteme und den erheblichen Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie. Aufschlußreich war, wie Scharping dabei vor 180 führenden Vertretern aus Politik, Militär, Wirtschaft und Medien die Rüstungsaufwendungen der USA zum Maßstab auch für die europäischen NATO-Staaten erklärte: „Die Amerikaner, die etwa drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, wenden pro Soldat 270 000 Dollar im Jahr für Investitionen auf. Die Europäer, die 1,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, also deutlich weniger für Verteidigung ausgeben, geben pro Soldat an Investitionen etwa 90 000 Dollar im Jahr her. Wenn diese Entwicklung noch einige Jahre anhält, dann können wir alle schönen Ziele der Gleichberechtigung im Bündnis schlicht in den Schornstein der Illusionen schreiben. Denn dann öffnet sich eine Lücke, die von niemandem mehr geschlossen wird.“ 49 Die Friedensbewegung ist also gut beraten, wenn sie nicht müde wird, gerade diesen Rüstungskurs immer wieder öffentlich zu thematisieren, und zwar einschließlich derer, die daran profitieren, - bis hin zum Nachweis, wieviel mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn die Milliardenbeträge nicht in die Rüstung, sondern z.B. in die Sanierung unserer Umwelt oder in den sozialen Wohnungsbau fließen würden. Autor: Prof. Dr. Dr. Ernst Woit, Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V. 49 Bundeswehr & Gesellschaft, Beilage zur Welt am Sonntag, Berlin, vom 11.07.1999, S. 1. 28
Wolfgang Scheler Friedensbewußtsein im Widerstand gegen Krieg und Militarisierung Beim vorangegangenen Dresdner Friedenssymposium hatten wir in den Mittelpunkt gestellt, daß wir in der Friedensbewegung unseren Blick wieder mehr auf bevorstehende Kriege richten sollten. Wir machten uns klar, daß die Kriege des 21. Jahrhunderts schon vorbereitet werden, geostrategisch und rüstungstechnisch, militärisch und mental. Aber weil das weitgehend unbemerkt vor sich geht und es den meisten Menschen verborgen bleibt, stellten wir uns die Aufgabe, es ans Licht zu ziehen und uns selbst, so wie die Öffentlichkeit, darüber aufzuklären. Es schien uns notwendig, die Menschen, die sich arglos im ungefährdeten Frieden glauben, rechtzeitig zu warnen, damit sie sich gegen die ihnen zugemutete Ungeheuerlichkeit wehren können. Wir debattierten darüber, wie die Formen des Widerstandes dem veränderten Charakter künftiger Kriege gerecht werden können. Sechs Wochen später war Krieg und Deutschland zum erstenmal nach einer langen Periode des Nichtkrieges wieder dabei. Urplötzlich stürzte die Friedensbewegung, die in der Nachkriegszeit in unterschiedlichen Konstellationen dafür gewirkt hat, daß Deutschland nie wieder Krieg führt, in eine noch nicht erlebte Situation. Deutschlands Wiedereintritt in die Kriegsgeschichte bedeutet nicht nur einen Umbruch in der Sicherheitslage, er verändert auch gravierend die Lage der Friedensbewegung. Wir stehen vor der Aufgabe, uns klar zu machen, was sich für uns ändert, welche neuen Bedingungen und Erfordernisse, aber auch welche neuen Möglichkeiten, sich für unser Wirken ergeben. Die Menschen, an die wir uns in den letzten Jahren wendeten, lebten schon seit zwei oder drei Generationen im Frieden. Der Krieg war für die meisten ferne Vergangenheit oder ein vages Abstraktum geworden. Wer nicht älter als 60 ist, hat ihn nie bewußt erfahren. Seit dem Ende der gefährlichen Blockkonfrontation hatte die Kriegsgefahr ihre Konturen verloren. Deutschland schien sicher vor Krieg. Selbst wir in der Friedensbewegung richteten unsere Anstrengungen mehr auf die Machbarkeit des Friedens und auf das Wahrnehmen der Chancen für Abrüstung und Entmilitarisierung als auf die Abwendung eines unmittelbar drohenden Krieges. Vom Krieg fühlten sich die Menschen am wenigsten bedroht, sehr viel mehr von Gefährdungen ihrer sozialen Existenz. Sie hatten andere Sorgen als die um Frieden Besorgten und hörten nicht hin, wenn wir ihnen vermitteln wollten, was sich in der bundesdeutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 29
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