Zu den Aufgaben der deutschen Friedensbewegung beim ... - DSS

USA durchgesetzte - Fehlentscheidungen in der Kriegführung nennen, erlaubt
einen Einblick in jenen Grad von Skrupellosigkeit und Abenteurertum, mit
dem solche Exponenten des USA-Imperialismus wie Clinton und Albright
Hand in Hand mit solchen aus der europäischen Sozialdemokratie kommenden
Exponenten des kapitalistischen Europa wie Solana und Blair oder
Schröder und Scharping diesen Krieg inszeniert und geführt haben. Tatsächlich
haben wir es mit einer bewußten und planmäßigen Mißachtung des humanitären
Kriegsvölkerrechts durch die NATO zu tun. So erklärte der Südosteuropa-Korrespondent
der ARD, Detlev Kleinert, am 18. April 1999 in
der Sendung Presseclub: „Ich habe nicht geglaubt, daß Milosevic sein Land in
die Steinzeit zurückbomben lassen wird.“ Bundesverteidigungsminister
Scharping schließlich verstieg sich zu einer - im II. Weltkrieg selbst von den
Hitlerfaschisten offiziell vermiedenen - absoluten Infragestellung des gesamten
seit der Haager Landkriegsordnung von 1907 vereinbarten humanitären
Kriegsvölkerrechts, als er in einem Fernseh-Interview erklärte: „Wenn Sie es
mit einer Diktatur zu tun haben, können Sie schlecht trennen zwischen sogenannter
ziviler und sogenannter militärischer Infrastruktur.“ 33
Dieses Bild rundet sich ab, wenn man weiß, daß die USA bis heute die Zentraldokumente
des modernen Kriegsvölkerrechts, die beiden Zusatzprotokolle
von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949, nicht ratifiziert haben. 34 Es
handelt sich um die gleiche zynische Verletzung des humanitären Kriegsvölkerrechts,
wenn Israels Regierung vor wenigen Tagen erst das Elektrizitätsnetz
des Libanon bombardieren ließ und sich gleichzeitig einseitig von dem
Südlibanon-Abkommen des Jahres 1996 lossagte, „welches gemäß kriegsrechtlichen
Konventionen das Kampfgeschehen in Südlibanon für beide Seiten
bindend auf Uniformierte beschränkte, um die Zivilbevölkerung zu schonen.“
35
Immerhin hatte die betont moralisierende Rechtfertigung der NATO-
Aggression gegen Jugoslawien als Krieg für die Menschenrechte unter den
Menschen unseres Landes erhebliche Verwirrung angerichtet. Man geht wohl
nicht fehl, wenn man in dieser Argumentationslinie, die jeden Gegner dieses
Krieges als Verräter an der Sache der Menschenrechte zu diffamieren suchte,
das übelste und wirksamste aller seitens der NATO-Strategen eingesetzten
33
Nach Chronik eines angekündigten Krieges, ZDF vom 21. 09. 1999.
34
Nach G. Stuby, Der kategorische US-Imperativ, in: Ossietzky, Hannover, Heft 22/1999,
S. 780.
35
Angriffe Israels auf Libanons Elektrizitätsnetz, in: Neue Zürcher Zeitung vom
22
09.02.2000, S. 1.